Kategorie: Politik & Aktuelles

Vro­niplag stellt Giffeys Dok­tor­arbeit ver­nich­tendes Zeugnis aus

Berlin  — Die Pla­gi­ats­jäger der Inter­net­plattform “Vro­niplag” stellen der Dok­tor­arbeit von Fami­li­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey ein ver­nich­tendes Zeugnis aus. “Die Arbeit hätte so als Dok­tor­arbeit nicht ange­nommen werden dürfen, da sind grund­le­gende Stan­dards des Zitierens von Quellen nicht ein­ge­halten worden”, sagte Gerhard Dan­nemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nach­rich­ten­sender n‑tv. “Es häuft sich vor […]

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SPD erneut auf Irrweg: CO2-Steuer ist unverantwortlich

Von Peter Helmes Es ist immer wieder das­selbe in der Politik: Gibt es ein Problem, schreit man gerne nach Steu­er­erhö­hungen – nach dem alten sozia­lis­ti­schen Glauben, dass man mit Geld Berge ver­setzen könne. Wir reden hier aber über das Geld der Bürger. Und da graust es mich immer wieder, wenn ich sehen muss, wie gerade […]

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Vera Lengsfeld: Leben unter Will­kür­herr­schaft – Mein Gespräch mit Michael Mross (Video)

“Wir leben in einer Will­kür­herr­schaft”, poli­tisch Anders­den­kende geraten immer mehr unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld: Was ist eigentlich aus der “Erklärung 2018” geworden und der Mega-Petition im Bun­destag? Was wählen bei der EU-Wahl? Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren

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Schlag gegen Darknet-Plattform: Krings für schärfere Regeln

Berlin  — Nach dem Fahn­dungs­erfolg des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) gegen die kri­mi­nelle Darknet-Plattform “Wall Street Market” hat Innen­staats­se­kretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetz­liche Regeln für die Bestrafung von Online-Mark­t­­plat­z­­be­­treibern gefordert, die illegale Güter handeln. “Der aktuelle Fall unter­streicht, dass solche Platt­form­be­treiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals uner­kannt in unserer Mitte treiben”, sagte Krings […]

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Nord Stream 2: US-Bot­schafter bekräftigt Sanktionsdrohungen

Berlin — Der US-Bot­­schafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sank­ti­ons­dro­hungen gegen deutsche Unter­nehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gas­­pipeline Nord Stream 2 betei­ligen. “Aus ame­ri­ka­ni­scher Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sank­ti­ons­risiko”, sagte Grenell dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Der US-Bot­­schafter in Berlin warnte, dass sich euro­päische Länder durch die Gazprom-Pipeline abhängig von […]

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Innen und außen wenig attraktiv – Das Ver­sagen Lindners und das Elend der Liberalen

Von Peter Helmes „Schöne“ Köpfe ersetzen kein attrak­tives Pro­gramm Beide rekla­mieren für sich die Erb­schaft des Libe­ra­lismus Beide stehen ja in einem gewissen Maße in der Erb­schaft des Libe­ra­lismus. Aber wegen einer dif­fusen Auf­fassung vom Begriff Libe­ra­lismus stehen beide mehr oder weniger als Erb­feinde gegenüber. Ver­ein­fa­chend aus­ge­drückt: Die FDP ver­körpert eher den rechten oder wirtschaftsliberalen […]

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Umfrage: Nur Elf Prozent für Kramp-Kar­ren­bauer als Kanzlerin

Berlin — Nur elf Prozent der Bun­des­bürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer als Nach­fol­gerin von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Mei­nungs­for­schungs­in­stituts YouGov im Auftrag der Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Frei­tags­aus­gaben). Demnach sprachen sich im “RND-Wahl­­­mo­­nitor” 13 Prozent für den CDU-Poli­­tiker Friedrich Merz aus. Jeweils acht Prozent sind für Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf […]

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Kli­ma­wandel – Ent­schul­digung für Kor­ruption und Staatsversagen

von Roger Letsch Deut­sche Medien berich­ten seit einiger Zeit ver­hält­nis­mä­ßig wenig über Süd­afrika. Dunkel kann sich mancher noch daran erin­nern, dass der kor­rupte Prä­si­dent Jacob Zuma abtre­ten musste und durch Cyrill Ram­aposa ersetzt wurde. Da beide dem ANC ange­hö­ren, fand ein Regie­rungs­wech­sel im eigent­li­chen Sinne also nicht statt. Ein wei­te­res Ereig­nis war die Was­ser­knapp­heit der letzten […]

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Deut­liche Worte: Das rus­sische Fern­sehen zu US-Sank­ti­ons­dro­hungen gegen Käufer von ira­ni­schem Öl

In der rus­si­schen Sendung „Nach­richten der Woche“ hat sich der Mode­rator mit den Dro­hungen der USA gegen die Länder beschäftigt, die wei­terhin ira­ni­sches Öl kaufen wollen. Die USA haben mit ihrem Rückzug aus dem Atom­ab­kommen das Abkommen gebrochen, denn ein solcher ein­sei­tiger Rückzug war im Vertrag gar nicht vor­ge­sehen. Nun ist die Frage, lässt sich […]

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Maduro klammert sich noch an die Macht

Oppo­si­ti­ons­führer Guaidó hatte die Bevöl­kerung und das Militär auf­ge­rufen, sich am Wider­stand gegen den Des­poten Maduro zu betei­ligen. Es sind bisher aller­dings nur Teile des Militärs über­ge­laufen. Es kam zu Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Sicher­heits­kräften und Demons­tranten. Der Oppo­si­ti­ons­führer Juan Guaidó hatte einige Militärs auf seine Seite ziehen können und auch andere Militärs dazu auf­ge­rufen, sich auf […]

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