Kategorie: Politik & Aktuelles

“Kli­ma­ökonom” rechnet mit CO2-Preis noch in diesem Jahr

Potsdam  — Der “Kli­ma­ökonom” Ottmar Eden­hofer vom Potsdam-Institut für Kli­ma­fol­gen­for­schung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bun­des­re­gierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis ver­stän­digen wird. “Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht”, sagte Eden­hofer der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung”. Anders könnten die rechtlich bin­denden und sank­ti­ons­be­währten EU-Ziele zur Redu­zierung der Treib­hausgase nicht erreicht werden. […]

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Orban distan­ziert sich von Strache

Budapest — Ungarns Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán hat sich von dem zurück­ge­tre­tenen FPÖ-Chef und ehe­ma­ligen öster­rei­chi­schen Vize­kanzler Heinz-Christian Strache distan­ziert. “In die öster­rei­chische Innen­po­litik möchten wir in keiner Weise rein­reden, das müssen die öster­rei­chi­schen Wähler ent­scheiden”, sagte Orbán der “Bild-Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Das Wich­tigste für einen Poli­tiker sei das “Ver­trauen der Men­schen. Strache war ein Kämpfer in […]

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#Fri­days­for­Future: Grüne Baerbock will Absenkung des Wahlalters

Berlin — Ange­sichts des unge­brochen hohen Zulaufs bei den Kli­ma­pro­testen von “Fridays for Future” fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahl­alters auf 16 Jahre. “Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugend­liche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tikern zu: Macht was für den Kli­ma­schutz, hin­ter­lasst uns eine Welt, in […]

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Ein Zwi­schenruf: Ist unsere Demo­kratie in Gefahr?

Demo­kratie bedeutet, dass man eine Wahl hat. Doch wenn man nur zwi­schen Par­teien wählen darf, die alle das Gleiche wollen, und wenn demo­kra­tisch gewählte Regie­rungen durch Schmier­kam­pagnen weg­ge­putscht werden, dann ist etwas mit der Demo­kratie im Argen. Die Main­stream-Poli­­tiker sprechen immer von »wehr­hafter« Demo­kratie. Doch das, was sie »wehrhaft« nennen, bewirkt das Gegenteil. Die EU wird […]

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Fak­ten­check: Wozu Euro­pawahl? Warum das EU-Par­lament ein Schein­par­lament ist

Die EU gibt sich als Kämpfer für die Demo­kratie, nur nimmt sie es bei sich selbst damit nicht so genau. EU-Kri­­tiker sagen solche Dinge gerne und sprechen davon, die EU sei kom­plett unde­mo­kra­tisch. Was ist da dran? Ein Fack­ten­check. In einer Demo­kratie, so lernen wir immer, geht alle Macht vom Volke aus und das Volk […]

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Schick­salswahl für die EU? — Euro­pa­wahlen 2019

  In unserem Shop finden Sie alle Best­seller der Autoren: Sonst knallt’s! – Warum wir Wirt­schaft und Politik radikal neu denken müssen Kapi­tal­fehler – Wie unser Wohl­stand ver­nichtet wird und warum wir ein neues Wirt­schafts­denken brauchen Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Ver­mögen retten Der größte […]

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Die Grünen – eine etwas andere Betrachtung

Die Grünen (Viridis irra­tio­nalis Teu­to­nicus Linné) stellen eine der erstaun­lichsten Hervorbrin­gun­gen der Evo­lution dar. Zwar gehören sie nach Auf­fassung der Mehrzahl der Wis­sen­schaftler der Ordnung der Pri­maten an, doch ent­sprechen sie nicht durch­gehend den all­gemein gel­tenden Ent­wick­lungsprinzipien. Bei ihnen nämlich gilt Schwäche als Tugend und Stärke als mora­lisch ver­werflich. Insofern sind sie geeignet, die Darwin’sche […]

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Drei Anti-BDS-Anträge Freitag im Bun­destag: Nur AfD gegen Par­tei­en­fi­nan­zierung der Israel-Boykotte

Am Freitag, 17.5., wurde über drei Anträge zur Ver­ur­teilung der anti-israe­­li­­schen Boy­kott­be­wegung „BDS“ im Bun­destag debat­tiert. Der Anstoß dazu kam von der AfD, wie  HaOlam.de berichtet. (von Collin McMahon) Bereits am 15.3.2019 reichte die AfD-Fraktion ihren Entwurf ein, der ein Ver­eins­verbot für BDS-Gruppen fordert und die Regierung und Par­tei­stif­tungen auf­fordert, keine BDS-nahen Gruppen mehr finanziell […]

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Vera Lengsfeld: Die öster­rei­chische Regierung wird von Deutschland aus abge­setzt – Woran erinnert das?

In Deutschland trage der Euro­pa­wahl­kampf hys­te­rische Züge, war neulich in der BZ von Gunnar Schu­pelius zu lesen. Statt über die euro­päi­schen Pro­bleme zu dis­ku­tieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kri­­ti­­schen Par­teien die Stimme zu geben, sind inzwi­schen nicht mehr zu über­blicken. Was die „rich­tigen“ Par­teien wollen, das […]

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Trump startet Initiative für Mei­nungs­freiheit und gegen Zensur im Netz

Das Weiße Haus setzt sich für Rede- und Mei­nungs­freiheit ein. Das ist in den USA ein hohes Gut. Die Tech-Kon­­­zerne und linken NGOs wollen mehr Zensur. Trump stellt sich dagegen. Der »Erste Zusatz­ar­tikel« (»First Amendment«) zur Ver­fassung der USA ist Bestandteil der als »Bill of Rights« gelis­teten Grund­rechte in der US-Ver­­­fassung. Der bereits 1791 (!) […]

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