Kategorie: Politik & Aktuelles

#GiletsJaunes demons­trieren wieder

https://youtu.be/PFkNMoxnSNs Wieder gehen in zahl­reichen Städten Frank­reichs die Gelben Westen auf die Straßen. Macron hatte am letzten Wochenende erstmals das Militär zum Einsatz gebracht, was die Men­schen jedoch nicht davon abhielt, gegen das Regime zu pro­tes­tieren. Mehrere Live­streams sind geplant. Über Twitter kann man das Geschehen derzeit am besten ver­folgen. Mit dem Laden des Tweets […]

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Cem Özdemir gegen Per­so­nenkult um Greta Thunberg

Berlin — Der Grünen-Poli­­tiker Cem Özdemir fühlt sich von den jüngst auf­ge­flammten Klima-Pro­­testen an seine eigene Ver­ant­wortung erinnert, ist aber gegen einen Per­so­nenkult. “Greta Thunberg enga­giert sich groß­artig, aber wir sollten sie nicht zu einer Ikone hoch­sti­li­sieren. Denn es sind wir Poli­tiker, die nun endlich handeln müssen, damit die Jugend weniger zu demons­trieren braucht”, sagte […]

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Völ­ker­wan­de­rungen – Dop­pel­moral zwi­schen damals und heute

von Albrecht Künstle, — Bis vor wenigen Jahren war das Recht auf Wider­stand mora­lisch gerecht­fertigt. — Seit der Mas­sen­im­mi­gration dieses Jahr­zehnts gilt deren Kritik als natio­na­lis­tisch. Men­schen und Völker waren und sind in Bewegung solange es die Menschheit gibt. Doch die herr­schende Geschichts­auf­fassung doku­men­tiert und bewertet diese zunehmend wider­sprüchlich. Denn Völker sollen kein Recht mehr […]

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Ener­gie­wende – das Bun­des­um­welt­mi­nis­terium twittert sich frei

von Roger Letsch Am 1. April war Twit­tertag der offenen Frage beim Bun­des­um­welt­mi­nis­terium (BMU), welches sich eigentlich BUM abkürzen müsste und auch sollte. Vögelchen vom Dienst war Staats­se­kretär Jochen Flas­barth, einer der bekann­testen Herolde der deut­schen Ener­gie­wende. Gleich die erste Frage an #Frag­Flas­barth lautete: „Welche Ener­gieform soll nach der Abschaltung der Kohle- und Kern­kraft­werke die […]

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USA drohen der Türkei offen mit Rauswurf aus der Nato – Was ist geschehen?

Was völlig unglaublich klingt, ist heute geschehen. Der US-Vize­prä­­sident drohte der Türkei mit Aus­schluss aus der Nato und der tür­kische Vize­prä­sident zeigte sich unbe­ein­druckt. Wie kam es dazu, und was bedeutet das? Ich habe gerade erst vor zwei Tagen über die Eska­lation im Streit zwi­schen der Türkei und den USA berichtet. In diesem Artikel lasse […]

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Keine Ein­fahrt für deutsche »See­not­retter« in ita­lie­nische Häfen

Die »Alan Kurdi«, ein Schiff der deut­schen »Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sation« Sea-Eye hat vor der lybi­schen Küste über 60 Per­sonen an Bord genommen und will diese in die EU befördern. Ita­liens Innen­mi­nister Matteo Salvini ver­weigert dem Schiff die Zufahrt in ita­lie­nische Häfen. Wenige Tage nach dem Pira­ten­überfall auf ein tür­ki­sches Tank­schiff (hun­derte »Flücht­linge« kaperten das Schiff), wollte die […]

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Dreist: Beamte aus Kanz­leramt und Minis­terien haben 2.337 Nebenjobs

Berlin — Beamte aus Bun­des­kanz­leramt und Bun­des­mi­nis­terien haben laut eines Zei­tungs­be­richts ins­gesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bun­des­re­gierung an den AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­neten Götz Frömming, abso­luter Spit­zen­reiter bei der Anzahl der Nebenjobs sei demnach das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium. Es melde für seine 502 Beamten 796 Nebenjobs, bei den 1.547 Beamten des Finanz­mi­nis­te­riums seien es […]

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Mehrheit angeblich für dop­pelte Wider­spruchs­lösung bei Organspenden

Berlin Die Mehrheit der Bun­des­bürger kann sich mit der Organ­s­pende-Initiative von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Mei­nungs­for­schungs­in­stituts Kantar Emnid für das Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Demnach geben 56 Prozent der Befragten an, dass sie damit ein­ver­standen wären, im Todesfall grund­sätzlich als Organ­spender zu gelten, solange sie einer Spende zu Lebens­zeiten nicht widersprochen […]

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Ent­eig­nungen: FDP will Grund­gesetz ändern

Berlin: Ange­sichts der Ent­eig­nungs­de­batte in Berlin will die FDP das Grund­gesetz ändern. “Eine Strei­chung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetz­gebers vor dem Eigentum doku­men­tieren”, sagte der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, Michael Theurer, dem “Han­dels­blatt”. Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirt­schafts­po­li­tische Ziele mit der Ver­ge­sell­schaftung unter anderem von Pro­duk­ti­ons­mitteln und Vermögen […]

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