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Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter italiens EU-Parlamentariern. Die Demokratische Partei kommt in Italien auf etwa 20 Prozent, die 5‑Sterne-Bewegung auf 23 Prozent.Die Forza Italia erreicht nur noch zehn Prozent, die “Brüder […]
Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß es.Zuvor hatte der designierte […]
Bisher haben die Europaparlamentswahlen kaum den berühmten Hund hinter dem Ofen hervorgelockt. „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“, spottete das Volk. Lange galt dieses Parlament als einträgliches, aber bedeutungsloses Abstellgleis für abgehalfterte Politiker. Es war Nigel Farage, der die Bühne des Europaparlaments hin und wieder in eine Arena für intellektuelle Duelle mit spitzem […]
„Andrea Nahles: Sozialdemokratin. Katholikin. Mutter.“ So heißt es auf der Internetseite der genannten Dame. Und „Bundesvorsitzende der SPD sowie Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ könnte man ergänzen. Doch diese Ergänzungen müssten dann womöglich in nicht allzu großer Ferne gestrichen werden. Ob Frau Nahles im Wissen darum sich in Bremen auf der SPD-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung derart aufführte, […]
Im Fall Skripal gibt es Neuigkeiten, die allerdings auch nicht auf eine baldige Aufklärung hoffen lassen. Zur Erinnerung: Am 4. März 2018 wurden Sergej Skripal und seine Tochter Julia leblos auf einer Parkbank gefunden. Sie kamen ins Krankenhaus und wurden behandelt, Großbritannien meldete, sie wären mit einem chemischen Kampfstoff namens „Novitschok“ vergiftet worden und beschuldigte […]
Seit der Wahl 2013 betrug ihre Zuwanderung 9,5 Mio., vor allem in die Städte. Die Binnenwanderung zeigt, Deutsche werden aufs umliegende Land verdrängt. (von Albrecht Künstle) Die Einwanderungsoffensive der Kanzlerin und der Getreuen ihrer Koalition und Opposition führte auch Ende 2018 zu einem erneuten Höchststand von nunmehr rund 83 Mio. Einwohnern, aber immer weniger Einheimischen. […]
Wenn meine Analyse stimmt, dass wir uns in einem gigantischen Weltanschauungs- und Kulturkrieg befinden zwischen 1. Liberalismus, 2. Sozialismus und 3. Ultra-Konservatismus in Form des Islam, so stellt sich die Frage, warum der Liberalismus so schwach ist, wo er doch ohne Zweifel den mit Abstand höchsten Lebensstandard und die am besten funktionierenden Gesellschaften erzeugt überall, wo er […]
Es geht bei der Schicksalswahl nicht um das Pferd, sondern um den Kutscher. Auf sämtlichen Wahlplakaten steht „Europa“. „Für ein starkes Europa“ oder auch “mehr Europa“. Wer aber Europa sagt, wenn es in Wahrheit um die EU geht, der ist ein Rosstäuscher. Und wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheidung über die Zukunft Europas ebensolchen […]
von Peter Helmes Vorbemerkung: Am Sonntag, 26. Mai, finden die Wahlen zum EU-Parlament (und zur Bürgerschaft in Bremen) statt, im Herbst folgen wichtige Landtagswahlen. conservo hat vor einigen Wochen die Aufklärungsarbeit über die demokratiegefährdende Politik der Grünen intensiviert. Es ist der Versuch, einen Beitrag gegen staatliche Gängelung, Bevormundung und totale Veränderung unserer Gesellschaft zu leisten. […]
Von CANTALOOP | Schon des Öfteren wurde dieser Sachverhalt hier und auch an anderer Stelle thematisiert. Geändert hat sich seitdem nichts Grundlegendes. In vielen (teuren) süddeutschen Ballungszentren wird der Wohnraum allmählich knapp, die Baumöglichkeiten sind begrenzt – und die Anzahl der Neubürger, auch mit speziellen Bedürfnissen, wird täglich größer. Der Bund delegiert diese Verantwortung bekanntermaßen an die […]
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