Kategorie: Politik & Aktuelles

Schweden: Afgha­ni­scher Mörder erhält stän­digen Aufenthalt

In Schweden erhält ein afgha­ni­scher Mörder aus «huma­ni­tären Gründen» stän­digen Auf­enthalt. Das schwe­dische Migra­ti­ons­ge­richt hat eine Ent­scheidung aus dem Jahr 2015 auf­ge­hoben, in der einem afgha­ni­schen Mörder eine dau­er­hafte Auf­ent­halts­ge­neh­migung ver­wehrt wird, berichtet die schwe­dische Zeitung Afton­bladet. Der 25-jährige Mann hatte in Afgha­nistan mit seinem Cousin Streit um Land und Geld und hatte ihn mit […]

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Staats-Jour­na­lismus auf dem Vormarsch

Von Roger Letsch — Wenn es noch so etwas wie Mei­nungs­freiheit gibt im Land, dann gehören dazu drei Aspekte. Die Freiheit, eine Meinung zu haben, sie gefahrlos äußern zu können sowie – und das steht natürlich am Anfang – sich zunächst selbst eine bilden zu können! Letz­teres gelingt umso besser und unvor­ein­ge­nom­mener, je näher man […]

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Juris­ti­scher Rat­geber im SPIEGEL: „Rechte“ Kol­legen unschädlich machen

Nachdem beim Glas­hütter Uhren­her­steller „Nomos“ nun die Reli­gi­ons­po­lizei „Amadeu Antonio Stiftung“ unter der Führung der EX-Stasi-Mit­ar­­bei­­terin Frau Anetta Kahane ein­ge­ritten ist, um die Mit­ar­beiter des Betriebes intern auf „Nazi­ent­tarnung“, Bespit­zelung und Ver­pfeifen zu dres­sieren, gibt es jetzt im Spiegel Rechts­be­ratung für Hinz und Kunz, wann man einen ent­deckten „Nazi-Kol­­legen“ wegen seiner Ein­stellung feuern kann und […]

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Putin: Die EU fördert die Migration mit Sozialleistungen

«Die EU fördert die Migration, indem sie große Sozi­al­leis­tungen anbietet, warum sollte der Fluss auf­hören?», so der rus­sische Prä­sident Wla­dimir Putin. «Der Zustrom von Migranten, die in die euro­päi­schen Ländern kommen, wird wahr­scheinlich nicht abreißen, bis die EU selbst das Thema anspricht und ihre Politik über­prüft, die die Ein­wan­derung effektiv ermutigt», sagte der Putin nach Gesprächen […]

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Mordfall Peggy gelöst? Ein frag­wür­diges Geständnis…

Betrachtet man die Ermitt­lungs­me­thoden im Mordfall Peggy über den gesamten Zeitraum, wie Geständ­nisse erpresst, Belas­tungs­zeugen unter Druck gesetzt und Wider­sprüche in der Beweis­führung „über­sehen“ wurden, erscheinen die heute vor­ge­legten Ergeb­nisse mehr als frag­würdig. Manuel S. soll ein Teil­ge­ständnis abgelegt haben und die Leiche von Peggy von einem ihm „namentlich bekannten Mann“ über­geben bekommen haben. Wer […]

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Aus­län­der­be­hörde macht skan­da­lösen Deal mit liba­ne­si­schem Polizisten-Mörder

Erneut erregt ein krasser Fall von äußerst groß­zü­giger Behandlung eines mus­li­mi­schen Killers die Gemüter. Der Mann, der vor 15 Jahren den Ber­liner Eli­te­po­li­zisten Roland Krüger, den alle nur „Bulette“ nannten, erschoss, ist wieder frei. Eigentlich sollte Yassin Ali‑K. abge­schoben werden und eine sechs­jährige Ein­rei­se­sperre bekommen. Doch das Clan-Mit­­glied machte einen Deal mit der Aus­län­der­be­hörde und […]

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Ungarn: Ein­wan­derung ist kein Menschenrecht

Ungarn beschuldigt UN-Mit­ar­­beiter Lügen zu ver­breiten. Der unga­rische Aus­sen­mi­nister Peter Szi­j­jarto hat den UN-Men­­schen­­rechts­­be­auf­­tragten beschuldigt, Lügen über sein Land ver­breitet zu haben. Die Ein­wan­derung sei kein «fun­da­men­tales Men­schen­recht», heißt es auf der Web­seite demokrata.hu. «In letzter Zeit begannen einige UN-Beamte, Lügen über und gegen mein Land zu ver­breiten», sagte Szi­j­jarto am Mittwoch dem UN-Gremium. «Solche […]

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Sebastian Kurz: Der Anti-Merkel, Machiavell und smarte Demokrat

Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Poli­ti­ker­elite. Von den einen wird er dafür ange­feindet, als wäre er die Inkar­nation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehn­sucht­s­kanzler her­bei­ge­wünscht. Kurz ist alles in einem: Tak­tiker, ein Machiavell und dennoch smart und intel­ligent. Doch wie tickt die Antipode Merkels wirklich, dem sogar AfD-Wähler folgen würden? Kein […]

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Viet­na­mesen: Das Inte­gra­tions-Erfolgs-Wunder. Warum?

Sie kamen als Arbeiter und zur Aus­bildung in Handwerk und Studium in die DDR. Sie waren fleißig, lernten schnell – auch Deutsch – arbei­teten sorg­fältig, waren höflich und bescheiden und fielen nicht unan­genehm auf. Es gab kaum Pro­bleme, aber auch kaum Kontakt mit den sozia­lis­ti­schen Brüdern aus Fernost, die man gerne leicht abfällig die „Fidschis“ […]

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