Chemnitz: AfD Trauermarsch für die Opfer von Migrantengewalt, Bildquelle: Fllickr.com, Tim Lüddemann, Bildlizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Politik

Juristischer Ratgeber im SPIEGEL: „Rechte“ Kollegen unschädlich machen

24. September 2018

Nachdem beim Glashütter Uhrenhersteller „Nomos“ nun die Religionspolizei „Amadeu Antonio Stiftung“ unter der Führung der EX-Stasi-Mitarbeiterin Frau Anetta Kahane eingeritten ist, um die Mitarbeiter des Betriebes intern auf „Nazienttarnung“, Bespitzelung und Verpfeifen zu dressieren, gibt es jetzt im Spiegel Rechtsberatung für Hinz und Kunz, wann man einen entdeckten „Nazi-Kollegen“ wegen seiner Einstellung feuern kann und wann leider nicht.

Eine Fachanwältin für Arbeitsrecht gibt vorsichtig und zurückhaltend Auskunft. Immer wieder kommt es auf den „Einzelfall“ an, betont sie. Aber schon die Eingangs-Fragestellung der Spiegel-Journalistin Kristin Haug ist sonnenklar:

In Chemnitz sind zahlreiche Rechte aufmarschiert, haben den Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen gerufen. Was kann man tun, wenn man auf solchen Demos einen Kollegen von sich entdeckt?“

Klarer Fall: Da muss man natürlich denunzieren. Nicht, dass man, wenn man den Kollegen in einer solchen Umgebung sieht, einfach mal zu ihm hingeht und mit ihm mal unter vier Augen ein deutliches Wort spricht, ob er sich wirklich in dieser Gesellschaft richtig gut aufgehoben fühlt. Nein, da muss sofort etwas gegen denjenigen unternommen werden. Er hat vielleicht nur zufällig in der Nähe von so jemandem gestanden? Egal. Er war auf einer „solchen“ Demo und muss abgestraft werden. Am besten mit Arbeitsplatzverlust.

Die Anwältin weist darauf hin, dass ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit machen darf, was er will. Nur im Falle, dass er zum Beispiel eine Kleidung trägt, die einen Bezug zum Arbeitgeber herstellt und dabei eine Straftat begeht (z.B. den Hitlergruß), dann kann der Arbeitgeber vielleicht eine Kündigung aussprechen.

Frau Haug ist nicht damit zufrieden. Sie setzt nach: „Sollte man dem Chef davon berichten?“

Es ist erschreckend, wie eilfertig plötzlich viele zum Denunzianten werden. Einen Rechten ans Messer liefern, was für eine tolle Heldentat. Welcher Triumph, dann als Kämpfer gegen Rechts dazustehen. Man sieht quasi schon das Kopfkino, wie derjenige sich ausmalt, dass er belobigt wird und beklatscht.

Rechtsanwältin Frau Annegret Balzer scheint einen weniger von Gutmensch-Ideologie korrumpierten Verstand bewahrt zu haben und meint: „Niemand muss Kollegen verpfeifen…“

Dann erläutert Frau Rechtsanwältin Balzer, dass es natürlich Fälle gibt, in denen eine Kündigung geboten ist. Unter anderem führt sie einen Fall an: „Beispielsweise wurde die Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers als wirksam erachtet, da sein Freizeitverhalten darauf hindeutete, dass er generell gewaltbereit ist. Dies war unvereinbar mit seinen Erziehungsaufgaben.“

Hochinteressant, möchte man da bemerken, das kommt doch bekannt vor. Da gab es doch einen KiTa-Erzieher namens Jens Heidrich, der wegen gefährlicher Körperverletzung schon vor dem Kadi stand. Aber gemach! Natürlich passierte ihm garnichts und er wurde deshalb als Kindererzieher auch nicht entlassen. Warum? Naja, warum wohl? Weil er als Linksradikaler Polizisten zusammengeschlagen hat.

Auch die Elternschaft der KiTA, in dem Herr Heidrich die lieben Kleinen zum liebevollem Umgang und Respekt miteinander erzieht, stehen voll hinter Herrn Heidrich, ebenso Gewerkschafter, Kirchenleute und linke Politiker.

Merke: Linke Gewalt bishin zur gefährlichen Körperverletzung ist „voll okay“ und führt nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ein Hitlergruß, bei dem niemand zu Schaden kam, hingegen schon.

Dies ist keine Rechtsfertigung des Hitlergruß-Zeigens. Es ist eine Anklage gegen das Bagatellisieren linksfaschistischer Gewalttaten. Es geht darum, dass mal wieder ganz offen mit zweierlei Maß an den gewaltbereiten, extremistischen Rändern des politischen Spektrums gemessen wird.

Oder kann sich irgendjemand an einen Spiegel-Artikel erinnern, bei dem ein Arbeitsrechtler gefragt wird, wie man denn gegen einen Kollegen vorgehen kann, der bei linksextremistischen Randale-Demos gesichtet wurde und ob man den nicht beim Chef melden sollte. Was wahrscheinlich zu nichts führen würde, weil ein linksextremer Kollege nicht als dem Betriebsimage abträglich gesehen wird. Was stimmt eigentlich mit dieser Gesellschaft nicht mehr?


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