Null Kon­se­quenzen: Scheuer entgeht straf­recht­lichen Ermittlungen

Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Schei­terns der Pkw-Maut nicht straf­rechtlich ver­ant­worten. Die Ber­liner Staats­an­walt­schaft will keine Ermitt­lungen wegen des Ver­dachts der Untreue gegen ihn ein­leiten, sagte ein Sprecher der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung”. Zwei Abge­ordnete der Linken-Fraktion im Bun­destag hatten im November Straf­an­zeige gestellt.Sie wollten über­prüfen lassen, ob sich der Minister […]

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Kon­spi­rative poli­tische Händel

Helmut Golo­witsch legt Öster­reichs bis­weilen heuch­le­rische Süd­ti­rol­po­litik offen Ob unmit­telbar nach dem Zweiten Welt­krieg tat­sächlich die Chance für die in viel­fachen ein­drück­lichen Wil­lens­be­kun­dungen der Bevöl­kerung sowie die in poli­ti­schen und kirch­lichen Peti­tionen zum Aus­druck gebrachte For­derung nach Wie­der­ver­ei­nigung des 1918/19 geteilten Tirols bestand, ist umstritten. Unum­stritten ist, dass das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. Sep­tember 1946 in […]

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AfD stellt Straf­an­zeige gegen Merkel — Amts­miss­brauch und Nötigung des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Kemmerich

Die AfD will Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juris­ti­schen Mitteln angreifen. Der AfD-Bun­­des­­vor­­­stand habe beschlossen, eine recht­liche Abmahnung mit Unter­las­sungs­er­klärung gegen Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wegen Amts­miss­brauchs ein­zu­reichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeit­gleich stelle die AfD Straf­an­zeige nach Para­graph 106 des Straf­ge­setz­buches gegen Merkel “wegen Nötigung des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Thomas Kemmerich”.Die AfD […]

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Thü­ringen in Irland? Das­selbe Problem – aber mit demo­kra­ti­schen Spiel­regeln (+Video)

Der Name der Partei Sinn Féin (Gesprochen: Schin Fjiehn) ist iri­sches Gälisch und bedeutet „wir selbst“. Die Partei ist stark mit dem iri­schen Katho­li­zismus ver­bunden. In Nord­irland war sie auch eine Unter­stüt­zerin der IRA (Irish Repu­blican Army), die aktiv und gewaltsam, auch mit Terror, gegen die eng­lische Besatzung und für eine Wie­der­ver­ei­nigung Irlands kämpfte. Im […]

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Fähnchen im Wind: Öster­reichs Bun­des­kanzler Kurz erwartet Schwarz-Grün in Deutschland

Nach Ansicht von Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz wird die nächste Bun­des­re­gierung in Deutschland, ebenso wie in seinem Land, von einer Koalition aus Kon­ser­va­tiven und Grünen gebildet. “Selbst­ver­ständlich kann die Regierung aus Kon­ser­va­tiven und Grünen in Öster­reich auch ein Modell für Deutschland sein. Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte”, […]

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Gigan­ti­scher „Kli­ma­schutz“ unter die Lupe genommen (Teil II)

Zum Mil­­lionen-Bäume-Pro­­gramm – wo sollen diese wachsen? Ergän­zende Stel­lung­nahme zum Buch „Wun­der­pflanze gegen Kli­ma­krise …“ (von Albrecht Künstle) Nach der Abfassung des letzten Artikels zu diesem Thema bekam ich ein Buch von Felix Fink­beiner in die Hand, „Wun­der­pflanze gegen Kli­ma­krise ent­deckt – DER BAUM“. Diese erste Auflage 2019 umfasst über 200 Seiten. Wieviel Bäume dafür zusätzlich […]

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Vera Lengsfeld: Die große Säu­berung hat begonnen

Seit der Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thü­ringen, die nicht so aus­ge­gangen war, wie die Kanz­lerin zugunsten der Linken geplant hatte, pas­sieren im Stun­dentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte, obwohl es seit Langem deut­liche Zeichen gibt, dass sich Deutschland zu einer Gesin­nungs­dik­tatur ent­wi­ckelt. Gestern in der Früh wurden wir in den Nach­richten von […]

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Mini-Atom­bomben auf U‑Booten sta­tio­niert — USA senken Hemm­schwelle für Einsatz von Atomwaffen

Die USA haben auf Atom-U-Booten Interrkon­ti­nen­tal­ra­keten mit „Mini-Atom­­bomben“ sta­tio­niert. Das senkt die Hemm­schwelle für den Einsatz von Nukle­ar­waffen. Manchmal schaffe ich es nicht, über alles zu berichten, was ich erfahre. Dies ist so ein Fall und eine Mail eines Lesers hat mich darauf auf­merksam gemacht, weil RT-Deutsch darüber berichtet hat. Schon am 4. Februar hat […]

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Kin­der­ärztin: Pubertät ist nicht erwünschter Vorgang

Ope­rative Geschlechts­um­wand­lungen sind ein gefährlich wach­sender Trend in der west­lichen Welt. Besonders Kinder und Jugend­liche zählen zu den Ver­führten. In dem Andrang von Pati­enten scheinen manche Ärzte deren Wohl aus den Augen zu ver­lieren. Seit 2012 ist die Zahl der ope­ra­tiven Geschlechts­um­wand­lungen rasant gestiegen. In Deutschland um rund das Dop­pelte auf rund 1800 Ope­ra­tionen jährlich. […]

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Freie-Wähler-Chef kündigt Einzug in Bun­destag an

Der Vor­sit­zende der Freien Wähler Hubert Aiwanger will mit seiner Partei im nächsten Bun­destag ver­treten sein. “Die Freien Wähler werden 2021 in den Bun­destag ein­ziehen”, sagte Aiwanger der “Bild-Zeitung” (Mitt­wochs­ausgabe). Die Partei wolle es deutsch­landweit mit drei Direkt­kan­di­daten ins Par­lament schaffen.Dabei solle der Fokus auf ost­deut­schen Wahl­kreisen liegen. “Es gibt mitt­ler­weile ein großes Potenzial für […]

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