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Die »Alan Kurdi«, ein Schiff der deutschen »Flüchtlingshilfsorganisation« Sea-Eye hat vor der lybischen Küste über 60 Personen an Bord genommen und will diese in die EU befördern. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert dem Schiff die Zufahrt in italienische Häfen. Wenige Tage nach dem Piratenüberfall auf ein türkisches Tankschiff (hunderte »Flüchtlinge« kaperten das Schiff), wollte die […]
Berlin — Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts insgesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming, absoluter Spitzenreiter bei der Anzahl der Nebenjobs sei demnach das Bundesjustizministerium. Es melde für seine 502 Beamten 796 Nebenjobs, bei den 1.547 Beamten des Finanzministeriums seien es […]
Berlin Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich mit der Organspende-Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach geben 56 Prozent der Befragten an, dass sie damit einverstanden wären, im Todesfall grundsätzlich als Organspender zu gelten, solange sie einer Spende zu Lebenszeiten nicht widersprochen […]
Berlin: Angesichts der Enteignungsdebatte in Berlin will die FDP das Grundgesetz ändern. “Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem “Handelsblatt”. Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirtschaftspolitische Ziele mit der Vergesellschaftung unter anderem von Produktionsmitteln und Vermögen […]
09:00 Bundesausbildungsförderungsgesetz 10:05 Status als Entwicklungsland 11:10 Jugend erinnert — Diktatur und Gewaltherrschaft 11:55 Tarifbindung 13:00 Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen 13:30 Pakt für Forschung und Innovation 14:15 Verfassungsschutzes des Bundes 15:00 Aktuelle Stunde zum Rüstungsexportstopp an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten 16:05 Sitzungsende Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr […]
Unbeachtet von den Medien haben die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz heute einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht, der sehr interessante Fragen stellt und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses heftig kritisiert. Es ist zum Beispiel die Rede davon, dass die Vorladung wichtiger Zeugen von der Regierung „geblockt“ wird. […]
von Judith Bergman Der einzige Kommentar, der immer wieder wiederholt wird, ist das Recht der ISIS-Terroristen, in den Westen zurückzukehren, weil sie zufällig im Besitz einer westlichen Staatsbürgerschaft sind. Die wahren Opfer waren die vielen Menschen, die von ISIS-Terroristen gerne freiwillig vergewaltigt, gefoltert, enthauptet, ertränkt, bei lebendigem Leib verbrannt, gekreuzigt und aus sportlichen Gründen erschossen […]
Von Peter Helmes Auf unseren Artikel „Generation Greta: in 12 Jahren geht die Welt unter“ (https://conservo.wordpress.com/2019/03/31/generation-greta-in-12-jahren-geht-die-welt-unter/), haben wir sehr viele Kommentare erhalten. (Fast) alle lesenswert, hob sich jedoch ein Beitrag in seiner Intention ganz ab vom üblichen „Leserbrief-Schema“. Leser F.B. drückt in eindringlichen Worten aus, was ihn bedrückt, was aber gewiss auch eine Mehrheit unserer […]
London — Wikileaks-Sprecher Julian Assange muss die Botschaft von Ecuador womöglich bald verlassen. Über den Twitter-Account der Organisation wurde am Donnerstagabend gemeldet, dass der Rauswurf unmittelbar bevorstehe. “A high level source within the Ecuadorian state has told WikiLeaks that Julian Assange will be expelled within ‘hours to days‘ using the INAPapers offshore scandal as a […]
https://youtu.be/sFbQwybdLlE
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