Bericht: Erneuter Fall von Kin­der­por­no­grafie bei NRW-Polizei

In Nor­d­rhein-Wes­t­­falen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kin­der­por­no­gra­fi­schem Material auf­ge­flogen. Bei einem Beamten der Kreis­po­lizei Paderborn sei umfang­reiches Material gefunden worden, berichtet der Fern­seh­sender RTL unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Schutz­po­lizist wurde demnach bereits am ver­gan­genen Freitag sus­pen­diert, jedoch nicht festgenommen.NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestä­tigte den Fall gegenüber dem Sender. […]

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EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

Deutschland darf Asyl­be­werber unab­hängig vom Zustand des dor­tigen Sozi­al­systems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asyl­be­werber durch die Abschiebung in eine Lage “extremer mate­ri­eller Not” ver­setzt werde, die gegen das Verbot unmensch­licher oder ernied­ri­gender Behandlung ver­stoße, sei eine Über­stellung in andere EU-Mitgliedstaaten […]

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NRW-Minis­ter­prä­sident Laschet kri­ti­siert geplante Kür­zungen bei Flüchtlingsgeldern

NRW-Minis­­ter­prä­­sident Armin Laschet (CDU) hat Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kür­zungen der Finanz­mittel zur Ver­sorgung von Flücht­lingen scharf kri­ti­siert. “Der Vor­schlag des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters ist indis­ku­tabel”, sagte Laschet der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). “Wer den Kom­munen die Erstattung der flücht­lings­be­dingten Kosten der Unter­kunft streichen will, pro­vo­ziert Steu­er­erhö­hungen in den Kom­munen wegen der Flücht­linge — und […]

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Sach­ver­stän­di­genrat kor­ri­giert Wachs­tums­pro­gnose nach unten

Berlin — Der Sach­ver­stän­di­genrat zur Begut­achtung der gesamt­wirt­schaft­lichen Ent­wicklung kor­ri­giert seine Wachs­tums­pro­gnose deutlich nach unten. Für die Jahre 2019 und 2020 erwarten die soge­nannten “Wirt­schafts­weisen” durch­schnitt­liche Zuwachs­raten des realen Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) von 0,8 Prozent und 1,7 Prozent. Im November letzten Jahres war von den Experten für 2019 noch eine Zuwachsrate von 1,5 Prozent erwartet worden.“Die […]

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Utrecht: Hin­weise auf Ter­ror­motiv ver­dichten sich nun doch!

Nach dem töd­lichen Vorfall in der nie­der­län­di­schen Stadt Utrecht vom Montag ver­dichten sich die Hin­weise auf ein ter­ro­ris­ti­sches Motiv. Im Fluchtauto des Haupt­ver­däch­tigen sei ein Brief gefunden worden, welcher auf einen Ter­ror­hin­ter­grund hin­weise, teilten die Ermittler am Diens­tag­mittag mit. Dennoch schließe man auch andere Motive wei­terhin nicht aus.Zuvor hatte die Polizei bereits mit­ge­teilt, dass noch […]

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Bera­ter­affäre: Rech­nungshof findet neue Schlam­pe­reien im Wehrressort

Berlin — Vor den ersten Zeu­gen­an­hö­rungen im Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­destags zur Bera­ter­affäre an diesem Don­nerstag hat der Bun­des­rech­nungshof erneut Mängel in den Ver­ga­be­ver­fahren des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums ange­prangert. In einer ver­trau­lichen Mit­teilung an das Ressort vom 6. März, über welche die “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe) berichtet, werden man­gelnde Wirt­schaft­lich­keits­prü­fungen bei der Vergabe von Auf­trägen, die unkon­trol­lierte Ein­be­ziehung von externen […]

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EU-Kom­mission setzt noch vor der Wahl massive Anreize für mehr Migration

Ein­führung von Migranten-Visa, Prepaid Bank­karten für 63 000 Migranten  und Bereit­stellung von 1,8 Mil­li­arden Euro für poli­tische Akti­visten und NGOs zur För­derung der Migration — laut der unga­ri­schen Regierung beschlossene Sache, schon in diesem Frühjahr soll es los­gehen. So knapp vor der EU-Wahl für Brüssel eine unan­ge­nehme Meldung.. Der unga­rische Staats­se­kretär Csaba Dömötör gab am […]

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Um den „sozialen Zusam­menhalt“ zu fördern: Sozi­al­aus­gaben steigen bis 2023 um 19 Mrd. Euro

Es scheint fast, als wolle sich der Bund vor Unruhen in der Bevöl­kerung frei­kaufen — die Regierung drückt es jedoch “netter” aus: Berlin — Die Sozi­al­aus­gaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabi­netts­vorlage von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für die Haus­halts­eck­werte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, […]

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Fuß­ball­profis und Glücks­spiel: Der eine gewinnt, der andere verliert

Fuß­ball­profis stehen auf der Son­nen­seite des Lebens. Teil­weise kas­sieren die Stars bis zu zwanzig Mil­lionen Euro pro Jahr allein von ihren Ver­einen. Lukrative Wer­be­ver­träge kommen noch hinzu. Bei so viel Glück im Leben wundert es nicht, dass der eine oder andere Spieler sein Glück auch beim Glücks­spiel her­aus­fordert. Nicht selten ist Fortuna ihnen auch dabei […]

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