Dreyer ver­teidigt “moderate Anpassung” des Rundfunkbeitrags

Mainz — Die rheinland-pfäl­­zische Minis­ter­prä­si­dentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rund­funk­ge­bühren aus­ge­sprochen. “Es ist schon klar, dass man — auch vor dem Hin­ter­grund der aktu­ellen Tarif­ab­schlüsse — mit einer mode­raten Anpassung des Bei­trags rechnen muss”, sagte die Vor­sit­zende der Rund­funk­kom­mission den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). Seit zehn Jahren liege er unverändert […]

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Bericht: Arbeits­lo­sen­sta­tistik ist falsch!

Die offi­zi­ellen Arbeits­lo­sen­zahlen der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-sei­­tigen Ein­schätzung des Bun­des­rech­nungshofs falsch sein. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Bun­desweit seien die Akten von rund 290.000 Lang­zeit­ar­beits­losen betroffen, kri­ti­sieren die Prüfer aus Bonn.Dadurch sei die offi­zielle Arbeits­lo­sen­sta­tistik um rund 115.000 Men­schen zu niedrig. Für ihre Unter­su­chung hatte der Rech­nungshof eine Stichprobe […]

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Weil Muslime keine Moschee-Steuer wollen: „Kul­tur­steuer für alle“

Vor dem Hin­ter­grund einer mög­lichen Moschee-Steuer will Bodo Ramelow, Thü­ringens sozia­lis­ti­scher Minis­ter­prä­sident, die Kir­chen­steuer durch eine all­ge­meine Kul­tur­steuer für alle ablösen. Das wäre auch für die mus­li­mi­schen Extra­würste dann akzep­tabel. Wenn Sozia­listen Vor­schläge machen, dann kann man sich sicher sein, dass es teuer wird. So auch der aktuelle Vor­schlag von Bodo Ramelow, Thü­ringens linkem Ministerpräsident. […]

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Emnid: Sozi­al­de­mo­kraten sacken weiter ab

Berlin — In der dritten Woche in Folge ver­liert die SPD in der Emnid-Umfrage an Zustimmung. Im Sonn­tags­trend, den das Mei­nungs­for­schungs­in­stitut wöchentlich für “Bild am Sonntag” erhebt, büßt die SPD einen Pro­zent­punkt ein und kommt nur noch auf 16 Prozent. Auch die AfD gibt um einen Pro­zent­punkt nach und kommt auf 13 Prozent.Die Grünen dagegen […]

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Blutige Schwei­nehaut vor CDU-Büro in Eisenach — Linke rufen zu Antifa-Demons­tration auf

Eisenach — Unbe­kannte haben am Freitag eine blutige Schwei­nehaut im Trep­penhaus des Büros der CDU-Geschäfts­­stelle im thü­rin­gi­schen Eisenach abgelegt: Der Kreis­vor­stand der Partei hat dar­aufhin Straf­an­zeige erstattet. Es handele sich um ein “Symbol der Miss­achtung und der Her­ab­wür­digung”, sagte der Thü­ringer CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Raymond Walk der “Welt am Sonntag”. Die Tat sei der “offen­sicht­liche Versuch der […]

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AfD-Abge­ord­neter kan­di­diert bei Euro­pawahl in Lettland

Berlin/Riga — Der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Wal­demar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija für das Euro­pa­par­lament kan­di­dieren. “Das ist eine kleine, christlich-kon­­­ser­­vative Partei, die mich um Hilfe gebeten hat. Wenn Christen einen Christen um Hilfe bitten, sagt man nicht nein”, sagte er der “Bild am Sonntag”.“Rechtlich ist das völlig pro­blemlos.” Herdt hat nach […]

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Kri­mi­na­lität im Kontext von Zuwan­derung: Mehr als 100 Geschä­digte pro Tag

Fast 40.000 deutsche Opfer kri­mi­neller Hand­lungen durch Immi­granten. Dies sind rech­ne­risch mehr als 100 Geschä­digte pro Tag. Zu diesem Fazit kommt das „Bun­des­la­gebild Kri­mi­na­lität im Kontext von Zuwan­derung 2017“ des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) unter Berück­sich­tigung allein der auf­ge­klärten Fälle – also nur einem geringen Aus­schnitt aller tat­sächlich ver­übten Straf­taten. Ein Bild des Schre­ckens.  Das 62-seitige „Bun­des­la­gebild Kri­mi­na­lität im Kontext von […]

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“Flüchtlings”-Blogger Aras Bacho ist jetzt Mit­glied bei den Grünen — Im Dezember wegen sexu­eller Beläs­tigung rechts­kräftig verurteilt

Karin Göring-Eck­hardt von den Grünen kann sich über ein neues Par­tei­mit­glied freuen. Aras Bacho, Syrer, »Flüchtling« und Blogger ist jetzt bei den Grünen. Im ver­gan­genen Dezember wurde Bacho wegen sexu­ellen Miss­brauchs in meh­reren Fällen rechts­kräftig ver­ur­teilt. Aras Bacho hat es in den sozialen Medien zu einem gewissen Maß an Bekanntheit gebracht. Seine Bei­träge sind zwar […]

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An die MoMa-Stö­rerin: Bitte melden Sie sich bei uns!

„Müsst ihr hier eigentlich alle anlügen? Lügen­presse, Lügen­fresse, oder was?!“ Mit diesen Worten ging die Frau, die gestern Morgen das ZDF-Mor­­gen­­ma­­gazin sprengte, zwi­schen die beiden Mode­ra­toren und schob Dunja Hayali zur Seite. Aber irgendwie wirkte sowohl ihr Auf­tritt als auch die Reak­tionen der Mode­ra­toren seltsam ein­stu­diert. Phi­lo­sophia perennis ruft daher die Frau dazu auf: Bitte melden Sie […]

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“Prüffall AfD”: Innen­mi­nis­terium war vor Bekanntgabe informiert

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium war laut eines Zei­tungs­be­richts vorab infor­miert, als der Prä­sident des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV), Thomas Hal­denwang, am 15. Januar die AfD öffentlich als “Prüffall” seines Amtes bezeichnete. Das bestä­tigte ein Sprecher des Minis­te­riums der “Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung”. Hal­denwang hatte sei­nerzeit auf einer Pres­se­kon­ferenz mit­ge­teilt, die AfD werde “als Prüffall […]

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