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Wer sich für die Rechte von Frauen im Iran einsetzt; verspürt die ganze Härte des Mullah-Regimes. Für ihr Engagement gegen den Zwangsschleier und für mehr Freiheit muss die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh einen hohen Preis zahlen. Zu über 30 Jahre Kerker und 148 Peitschenhieben hat sie ein Gericht nun verurteilt. Rosa Luxemburg hatte einst geschrieben: „Freiheit […]
Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Anschlag scharf verurteilt und “religiöse Einrichtungen” auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen bezeichnet. “Auch religiöse Einrichtungen können Ziele von Terroristen sein. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt”, sagte der CSU-Politiker der “Bild” (Montagsausgabe) als Antwort […]
Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) — hier sind es 19 Verfahren, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 […]
Brüssel — Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber “einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer […]
Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters etwas entdeckt: das Heil selbst noch von Rechtsbrechern. Das Taschengeld für Asylbewerber soll nach SPD-Willen um elf Prozent auf 150 Euro erhöht werden – zusätzlich zum Existenzminimum. Damit werden die Menschen nach Deutschland gelotst. Denn: Wer will noch leben […]
Berlin — Die Mieten für neue Mietverträge steigen laut eines Zeitungsberichts wesentlich schneller als die Löhne. Die Nominaleinkommen seien im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 2,5 Prozent gestiegen, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung hätten sich im […]
Windkraftanlagen könnten für einen Teil des Insektensterbens verantwortlich sein. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, beziffert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in einer Modellanalyse die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag. Pro Jahr entstünden beim Durchflug der Rotoren Verluste von mindestens […]
Ab Montag wird vor dem Oberlandesgericht Dresden über die Messertat verhandelt. Am 26. August 2018 war der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz tödlich niedergestochen worden. Es folgten wochenlange Demos in der Stadt. Beschuldigt für den Messerangriff ist ein 23-jähriger Syrier, die Anklage lautet auf gemeinschaftlich begangenen Totschlag. Ein weiterer Tatverdächtiger, ein Iraker, ist bis heute […]
Von Marco Gallina — Wenn Emmanuel Macron spricht, dann im Superlativ. In keinem geringeren als „im Namen der Geschichte“ wendet er sich in seinem Plan für einen „Neubeginn in Europa“ direkt an die Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten. Es bleibt nicht der einzige pathetische Appell: Nie sei Europa seit dem Zweiten Weltkrieg so wichtig gewesen, nie […]
Frankfurt/Main — Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben offiziell angekündigt, Gespräche über eine mögliche Fusion aufzunehmen. Die Unternehmen veröffentlichten am Sonntagmittag entsprechende Ad-hoc-Mitteilungen. Man habe sich darauf verständigt, “ergebnisoffene Gespräche” über einen eventuellen Zusammenschluss aufzunehmen, hieß es vonseiten der Commerzbank.Die Deutsche Bank bestätigte die Gespräche mit der Commerzbank und teilte mit, dass man “mit […]
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