Maas-Gesetz verÂabÂschiedet: die Distanz zwiÂschen Stasi-Museum und BunÂdestag wird immer kleiner
Enorm groß war gestern das Interesse des BunÂdestags an der Debatte rund um ein Gesetz, das der MeiÂnungsÂfreiheit den Garaus machen soll … © BunÂdestags-TV Gibt es einen besÂseren Ort für eine GeneÂralÂabÂrechnung mit dem „NetzÂwerkÂdurchÂsetÂzungsÂgesetz“ als das StaÂsiÂmuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentÂlichen KriÂtikÂpunkte zusammen. Das Gesetz ist euroÂpaÂrechtsÂwidrig, verfassungswidrig, […]
























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