Schlagwort: GroKo

Der Nanny-Staat nimmt weiter Form an: GroKo will gegen „Ver­ein­samung“ vorgehen

Union und SPD wollen bei einer Neu­auflage der Großen Koalition “Ver­ein­samung” in der Gesell­schaft bekämpfen. „Familie, Gesundheit, Wohnen – es ist die Aufgabe vieler Minis­terien, dem Trend zur Ver­ein­samung ent­ge­gen­zu­wirken“, sagte die CDU-Poli­­ti­kerin und Vor­sit­zende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland”. (Von Dr. Rainer Zitelmann) „Wir wollen nicht in die Lebens­führung der Men­schen eingreifen“, […]

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Ex-Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts-Prä­sident hält weitere EU-Pläne der GroKo für nicht verfassungskonform

Während es den trei­benden Euro-Sozia­­listen um Junkers, Macron, Merkel und Co. nicht schnell genug geht, die vitalen deut­schen Sou­ve­rä­ni­täts­rechte, wie z.B. Steuern und Finanzen, in den sozia­lis­ti­schen EU-Büro­­­kraten-Moloch Brüssel zu ver­schieben, stößt dies unter Ver­­­fassung-und Staats­rechtlern, wie zum Bei­spiel auch bei Hans-Jürgen Papier, frü­herer Prä­sident des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes in Karlsruhe von 2002 bis 2010, auf große […]

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Fakten zur Pleite der Euro­länder, die die GroKo mit unserem Geld „retten“ will

Letzten Montag habe ich die unsin­nigen und rea­li­täts­fernen Vor­schläge deut­scher und fran­zö­si­scher Öko­nomen zur Sanierung der Eurozone dis­ku­tiert. Heute Morgen haben wir gesehen, dass der IWF nir­gendwo eine positive Kon­vergenz in der Eurozone erkennen kann. Jede Kon­vergenz ist eine auf Gebieten, die wir nicht gebrauchen können. Mit keinem Wort erwähnen die Öko­nomen, dass wir es […]

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The Walking Dead: Die gefähr­lichen Untoten der Ber­liner Republik

Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange ver­gan­genen Bun­des­tagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum aus­zu­denken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu orga­ni­sieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahl­ver­lierer wäre es das tat­säch­liche Ende. Zwar […]

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GroKo auf dem Weg zur Volks­kammer 2.0

Pos­ten­ge­schacher, Hin­ter­häl­tigkeit und 100-Prozent-Ergeb­nisse … Steuert die Große Koalition auf eine Volks­kammer 2.0 zu? Ähn­lich­keiten und Par­al­lelen sind nicht von der Hand zu weisen. Hier einige Bei­spiele: Die DDR-Volks­­­kammer von 1950 verhieß das Paradies auf Erden. Selbst­ver­ständlich zum Wohle der Bürger und des Landes unter strenger Zurück­stellung eigener Macht- und Pos­ten­ge­lüste. Par­allele 2018: Der GroKo-Vertrag zwischen […]

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Pflicht­lektüre für die GroKo: IWF zeigt, dass Eurozone nicht funktioniert

Heute vor einer Woche habe ich das Papier der deutsch-fran­­zö­­si­­schen Öko­nomen zur Sanierung der Eurozone dis­ku­tiert. Nette Ideen ohne jeg­liche prak­tische Relevanz. Lösen sie doch keines der wirk­lichen Pro­bleme der Eurozone.  Das­selbe gilt für die Ideen der GroKo, getrieben von einem Martin Schulz, der sich als Retter Europas sieht, koste es uns, was es wolle. […]

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ZDF Zwangs-Interview: Die Autistin der Macht – Merkel sieht sich wei­terhin als alternativlos!

Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanz­lerin Merkel selbst ein­ge­laden hat, um auf das uner­wartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alle Nega­ti­ver­war­tungen über­troffen. Es prä­sen­tierte sich eine belustigt grin­sende Partei- und Staats­chefin, die sich selbst dann für alter­na­tivlos hält, wenn das Mit­glie­der­votum in der SPD zuun­gunsten der GroKo aus­gehen sollte. Lass die […]

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Was Merkel und Hitler gemeinsam haben

Die Jugend­be­wegung – eine Kul­tur­re­vo­lution die um 1880 begann und nie wirklich endete – konnte und kann Demo­kratie nicht leiden. Am schönsten läßt sich das immer an einem Büchlein des zumeist rot­braun schil­lernden Wel­t­­bühne-Autors Kurt Hiller ver­an­schau­lichen. Hiller hatte das theo­re­tische Fun­dament der Herr­schaft der Ber­liner Intel­li­gentsia über den Rest der Welt 1921 fer­tig­ge­stellt: „Logo­kratie […]

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Schluß mit dem Lügen­theater! Neu­wahlen jetzt!

Angeblich hat der „Ver­zicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außen­mi­nisters ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jeden­falls behauptet das der ZDF-Kom­­men­­tator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustan­de­kommen der Großen Koalition gefährden. Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Per­­sonal los­zu­werden, das, […]

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Karl-Eduard von Alt­maier — Der pein­lichste Schön­redner von Merkel

Peter Alt­maier gestern in den tages­themen: „Wir haben einen sehr guten Koali­ti­ons­vertrag. Mit dem sind auch alle in der CDU zufrieden. In der SPD übrigens auch.“ Der offen­sicht­liche Blödsinn, den er redet, sagt mehr über Merkel aus als über ihn. (Von Dr. Rainer Zitelmann) „Zeig mir deine Freunde – und ich sag’ dir wer du bist“, […]

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