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Fast hätte man vergessen, dass wir seit September 2017 ohne Regierung dastehen. Vermisst hat sie sicherlich niemand und siehe an: das Land hat trotzdem funktioniert. Jetzt nach vier Monaten und zwei Anläufen soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Da muss man neidlos anerkennen, dass manche weniger fortschrittliche Länder schneller zu Potte kommen. Wesentlich schneller einig waren […]
Wir können aufatmen. Ab sofort werden wir nicht mehr von Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen genervt. Es muss nicht mehr spekuliert werden, was hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Es werden keine Fotos durch Fenster von Verhandlungszimmern mehr geschossen, jedenfalls vorläufig nicht. Es lagern nicht mehr hunderte Journalisten vor den heiligen Verhandlungshallen, die versuchen, aus Blicken und […]
Am Montag bezog ich an dieser Stelle ausführlich Stellung zu den Vorschlägen deutscher und französischer Ökonomen zur Sanierung der Eurozone: → Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen Das Fazit war ernüchternd: „Klar ist mir, wieso französische Ökonomen es unterstützen. Es öffnet die deutschen Schatztruhen zur Plünderung –, […]
Gerade einmal so viel Platz wurde dem „Familien- und Abstammungsrecht“ im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag zugebilligt. Dies ist eine fast provozierende Missachtung des Familienrechts, von dem doch alle betroffen sind. „Enttäuschend vom Umfang her, aber auch in Bezug auf Konfliktlösung bei Trennung und Scheidung nichts Neues, keine dringend notwendigen Impulse für mehr Mediation, mehr Einvernehmen, […]
Jetzt kommt sie wohl doch, die Groko, die eigentlich eine KleiKo ist, weil sie nach den neuesten Umfragen heute keine Mehrheit mehr bei einer Neuwahl bekommen würde. Ganz besonders stolz sind sie in Berlin auf die 12.000 Flüchtlinge per Familiennachzug jährlich. Das macht immerhin in vier Jahren (wenn die Kleiko überhaupt so lange hält, 48.000). […]
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Die Häme über den Abstieg der Sozialdemokraten ist zwar berechtigt, wir sollten aber nicht aus den Augen verlieren, dass die größten Profiteure von diesem Zustand die Grünen und Linken sind und die sind noch gefährlicher, als die alte Tante SPD. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die SPD verliert ständig in den Umfragen, der Abstand zu den Grünen […]
Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen Einwanderung zu lösen und in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach Europa. Das ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen der drei Parteivorsitzenden zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. Die Europapolitik wird zum Schwerpunkt einer künftigen Koalition […]
Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen, sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite, war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch […]
Was ist aus der einst bürgerlichen und damit lesbaren Welt für ein armseliges Kanzlerinnen-Huldigungs-Blatt geworden! „Merkel überzeugt mit einer großen Europa-Rede“ titelt sie tatsächlich, ohne schamrot zu werden. Damit nicht einer allein die Verantwortung für diese Schmach übernehmen muss, haben gleich drei Qualitätsjournalisten an dem Stück von 5 Minuten Lesedauer gewerkelt. Sie mussten allerdings einräumen, […]
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