Schlagwort: Obergrenze

Schulz am Ziel: Grünes Licht für den Angriff der Roten auf Grenzen und Geldbeutel

Am Ende war es weniger knapp als von vielen pro­gnos­ti­ziert: Mehr als 56% der Dele­gierten des SPD-Son­­der­­par­­teitags stimmten am Sonntag dafür, Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der Union auf­zu­nehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis aus­zu­gehen, gehören Par­tei­tags­de­le­gierte doch in aller Regel zu den Günst­lingen der Funk­tio­närs­kaste, welche die Pöstchen ver­teilt. Man könnte also den Hut ziehen […]

Den ganzen Artikel lesen

Ober­grenze & Co.: CDU und SPD inter­pre­tieren Ver­hand­lungs­er­geb­nisse kom­plett gegensätzlich

Das Son­die­rungs­papier enthält zahl­reiche For­mu­lie­rungen, unter denen sich jeder vor­stellen kann, was er will – viel­leicht auch gar nichts. Ein mar­kantes Bei­spiel dafür sind die For­mu­lie­rungen zur Ober­grenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Ober­grenze bei den Son­die­rungs­ge­sprächen durch­ge­setzt. Laut Martin Schulz sagen die For­mu­lie­rungen in der Ver­ein­barung jedoch rein GAR […]

Den ganzen Artikel lesen

Jürgen Trittin (Grüne) fordert unbe­grenzten Familiennachzug

Zwar ver­zichten CDU und CSU auf For­de­rungen nach einer Ober­grenze. Doch den Fami­li­en­nachzug wollen sie weiter behindern. Dies kri­ti­siert Grünen-Unter­händler Jürgen Trittin als „eine Ver­leugnung urchrist­licher Werte“. (Von Michael Müller) Am Sonntag in Berlin hatten sie die Spitzen von CDU und CSU im Streit über die Flücht­lings­po­litik auf ein Kom­pro­miss­papier geeinigt. Aller­dings enthält das Papier […]

Den ganzen Artikel lesen

Es bräuchte keine Ober­grenze, wenn man sich nur an gültige Gesetze halten würde!

Während die Par­teien dem Volk vor­spielen, sie müssten vor­nehmlich wegen der Ober­grenze für die Anzahl von Flücht­lingen harte Koali­ti­ons­ver­hand­lungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier über­haupt gesprochen wird. Der Blick ins Grund­gesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen: Art. 16 a GG (1) Poli­tisch Ver­folgte genießen Asyl­recht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, […]

Den ganzen Artikel lesen

Ober­grenze? Nein, Irre­führung der Öffentlichkeit!

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst See­hofer nach der hef­tigen Wahl­schlappe für die Union in die Mikro­phone hauchte, man hätte ver­standen. Nein, die Union hat nichts ver­standen, will nichts ver­stehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahl­bürger  ein­zu­hegen, um weiter machen zu können, wie bisher. […]

Den ganzen Artikel lesen