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Die SPD will wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei “der falsche Weg”, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel “Ein nationaler Pakt für das Zusammenleben in Deutschland”. Die Führungsgremien der SPD wollen am Montag über das […]
Nun ist das Virus auch in der Hauptstadt angekommen und das rot-rot-grün regierte Berlin erweist sich als total unfähig, mit der Herausforderung umzugehen. Wie der Tagesspiegel berichtet, meldete in der Nacht zu Montag die Senatsgesundheitsverwaltung den ersten Fall. Schon am Sonnabend hatte ich beim Einkaufen in meiner Kaufhalle bemerkt, dass die Hamsterkäufe begonnen hatten. Mehl […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe “aus traurigem aktuellen Anlass” im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, “um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus”, sagte Merkel am Montagnachmittag nach dem Integrationsgipfel in Berlin. In […]
Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis “Blau-Weiß” seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Montagabend den Prognosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis 2015 Generalstabschef der Israelischen […]
Erdogans Politik ist derzeit kaum zu verstehen. In Syrien hat er sich in eine Sackgasse manövriert und steht im Grunde völlig isoliert da. Was auch immer er erreichen will, es scheint weiter davon entfernt, denn je. Erdogan hat es sich mit seiner Politik schon vor Jahren mit dem Westen verscherzt. Die Beitrittsgespräche zur EU finden nicht […]
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kündigte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag am Montagnachmittag an. “Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga.Höcke sei Vorsitzender der stärksten Fraktion im […]
Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es gebe viele Kommunen, “die Kapazitäten haben und bereit sind”, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Göring-Eckardt der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe). “Das sollten wir nutzen.“Die Grünen-Politikerin sagte weiter, zuallererst müsse jetzt humanitär gehandelt werden. “Die […]
Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der vergangenen Nacht bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden. Entsetzen bei der […]
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt es sehr schön. Die Caritas der Diözese Würzburg sei verwundert über das Urteil des Landesarbeitsgerichtes zur fristlosen Kündigung einer politisch rechten Kinderpflegerin. Da die Caritas nicht vorher eine Abmahnung erteilt habe, hätte eine fristlose Kündigung nicht erfolgen dürfen, sondern nur eine normale Kündigung. Die Verwunderung der Caritas wiederum verwundert den wachen […]
Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
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