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Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden.Dabei handelt es sich um die typischen Tüten, die man beim Einkaufen in Geschäften […]
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett passierte, sei ein “Tabubruch”, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt dem “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um einen “unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht”.Polizisten sollen künftig […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Karlsruhe ist mit Spannung erwartet worden. Es ging um die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig sind oder nicht. Viele, die in Not geraten sind und von der staatlichen Grundsicherung abhängig, beklagen, dass sie durch monatelange Leistungskürzungen um 60 Prozent in unzumutbare, existenzielle Not geraten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes […]
„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Alexander Gauland nach der Thüringenwahl. Wenn Höcke die Mitte der Partei ist, was ist denn dann der rechte (oder linke?) Rand der AfD, fragen sich seither viele. Aber betrachten wir die Angelegenheit etwas genauer. Gauland: „Herr Höcke ist die Mitte […]
Die Regierung geht hart gegen Kritiker vor! Nun ruft Seawatch-Ikone Carola Rackete zu zivilem Ungehorsam auf! Aber die hiesige Politik und die Medien schweigen! Carola Rackete ist weithin bekannt, seit sie mit Flüchtlingen an Bord illegal einen italienischen Hafen ansteuerte und anschließend verhaftet wurde. Nun ist die ehemalige Sea-Watch-3Kapitänin auch Klimaaktivistin der höchstumstrittenen „Extinction Rebellion“-Bewegung. Wen […]
Nachdem sich der Sachverständigenrat für eine Abkehr von der strikten Haushaltspolitik des Bundes ausgesprochen hat, wiederholen auch die Grünen ihre Forderungen nach einer Erhöhung der Investitionen. “Die Wirtschaftsweisen bestätigen unsere Analyse: Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null gefährdet die Wirtschaft”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Wer in die Krise hineinspare, befeuere den […]
2005 begann Dr. Merkel zu kanzlern. Oder besser: Abzukanzeln. Seitdem hat sie die CDU langsam, aber sicher an den Rand des Abgrunds geführt. Und ihre Verbündeten SPD und FDP gleich mit. Hier eine Übersicht über die Zahl der Abgeordneten im Bundestag und in Landesparlamenten nach der Bundestagswahl 2013, nach der Bundestagswahl 2017 und nach der […]
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künftigen Umgang mit Cannabis kompromissbereit gezeigt. “Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder”, sagte Ludwig dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, […]
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen aus AfD und CDU nach einer Zusammenarbeit zurückgewiesen. “Die AfD ist nicht bürgerlich und auch nicht konservativ, sondern in Teilen extremistisch”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Gerade in Thüringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine […]
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