Schlagwort: politik

Weil Pass abge­laufen ist: Bru­taler Ver­ge­wal­tiger einer 16-Jäh­rigen kann nicht abge­schoben werden

Sechs Jahre ist es her, dass ein grau­sames Ver­brechen die Öffent­lichkeit scho­ckierte. Drei Männer fielen 2012 über ein sech­zehn­jäh­riges Mädchen her, einer davon war der Türke Ali B., der schon 19 Jahre in Deutschland wohnte und dessen Haltung Frauen gegenüber die Rich­terin, vor der er stand, als „archaisch“ beschrieb. Er nannte das Mädchen vor Gericht […]

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Milch­kannen tele­fo­nieren nicht: Wenn der Fort­schritt der Politik im Weg steht

Haben Sie schon einmal von Anja Kar­liczek gehört? Nein? Machen Sie sich nichts draus – ich kannte den Namen bis vor kurzem auch nicht. Wir dürften uns damit in bester Gesell­schaft befinden, denn ich wage die Behauptung, dass nur wenige Men­schen wissen, wer Frau Kar­liczek ist. Ver­mutlich genau die­je­nigen, mit denen sie aus den Elfenbeintürmen […]

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Petr Bystron: “Bun­des­re­gierung war trei­bende Kraft beim Migrationspakt”

Die Bun­des­re­gierung war von Anfang an die trei­bende Kraft bei der Erstellung des umstrit­tenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unter­lagen des Aus­wär­tigen Amtes her­vorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „poli­tische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deut­schen Bun­des­re­gierung aus. Deutschland hat auch „per­sonell und finan­ziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier […]

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Münchner Migra­ti­onsrat fordert: Flücht­linge sollen bei baye­ri­scher Kom­mu­nalwahl abstimmen dürfen

In München bei­spiels­weise leben rund 150.000 Men­schen, die weder über einen deut­schen noch über einen Pass aus einem anderen EU-Land ver­fügen. Sie sind daher als Teil­nehmer einer Kom­mu­nalwahl bislang aus­ge­schlossen. Der städ­tische „Münchner Migra­ti­onsrat“ will sich daher dafür ein­setzen, dass auch sie bei den nächsten Kom­mu­nal­wahlen abstimmen können. Da sie jedoch das Gesetz als breites […]

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Ratlos und am Ende – Wie aus einem Macron sehr bald ein Macrönchen wurde

Zum Erfolg ver­dammt – aber grandios gescheitert Zur Ein­stimmung in den fol­genden Artikel ein Zitat von con­servo vom 18.05.2017 – direkt nach den Prä­si­dent­schafts­wahlen im letzten Jahr: „ … (Es wird sich bald zeigen), ob die Fran­zosen dem neuen Prä­si­denten trauen und ihm zutrauen, wenigstens die schwie­rigsten Pro­bleme zu lösen. Macron kämpft an zwei Fronten, […]

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Die Lämmer sterben weiter schweigend: Familie Laden­burger und die Warnung vor “Pau­scha­lierung, Hass und Hetze”

Es ist schon zwei Jahre her, dass die junge Maria Laden­burger in Freiburg ver­ge­waltigt und ermordet wurde. Sie lag mit dem Gesicht im Wasser in der Dreisam, wie weg­ge­wor­fenes Fleisch. Eine ent­setz­liche Tat. Der Ver­ge­wal­tiger und Mörder Hussein K. habe von Anfang an mit Tötungs­ab­sicht gehandelt, sagte der ermit­telnde Ober­staats­anwalt Ekkart Berger. Sein Vor­gehen gegen das […]

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Revo­lution in Deutschland: Was wäre wenn? – „Die Angst der Regierung vor dem (bewaff­neten) Volk!“

Frank­reich ver­sinkt im Chaos. Manch einer spricht bereits von einem Bür­ger­krieg! Doch was wäre, wenn es auch in Deutschland einen Auf­stand geben würde? In meinem Wirt­schafts­thriller „2018 – Deutschland nach dem Crash“, dessen 1. Auflage bereits 2013 erschienen ist, bin ich erstmals über­haupt auf ver­schiedene Sze­narien hin­sichtlich des Zusam­men­bruchs der poli­ti­schen Ordnung in Deutschland und Europa […]

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Julian Assange: Aus­lie­ferung noch in dieser Woche? (+Video)

Mit­glieder von Julian Assange’s Legal Team durften ihn an diesem Wochenende nicht in der ecua­do­ria­ni­schen Bot­schaft in London besuchen. Die ecua­do­ria­ni­schen Bot­schafts­mit­ar­beiter lehnten ein Treffen der Anwälte Jen Robinson und Aitor Mar­tinez mit Assange ab, der sich auf eine Anhörung vor einem «Natio­nalen Sicher­heits­komplex in Alex­andria, Vir­ginia” vor­be­reiten soll. Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von […]

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Initiator und Unter­stützer der Petition gegen den Migra­ti­onspakt appel­lieren an Union und SPD

In einem offenen Brief an die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Eng­l­meier als Initiator der vom Bun­destag zuge­las­senen Petition 85565, sowie Alex­ander Mitsch als Bun­des­vor­sit­zender der Wer­te­Union und Vera Lengsfeld, als Mit­in­itia­torin der „Gemein­samen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Son­der­sitzung des Peti­ti­ons­aus­schusses und ein Mora­torium für die Annahme des Migra­ti­ons­paktes. Als Mini­malziel wollen sie einen Beschluss des […]

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Martin Sichert (AfD): Der Flücht­lingspakt ist noch gefähr­licher als der Migrationspakt

Neben dem „Glo­balen Pakt für Migration“ gibt es noch einen zweiten Pakt, über den in Kürze ent­schieden wird: Den „Glo­balen Pakt für Flücht­linge“. Der Pakt beinhaltet zwei Haupt­ziele: Druck auf Erst­auf­nah­me­länder zu mini­mieren und den Zugang zu Dritt­staaten mittels Neu­an­sied­lungs­pro­grammen aus­zu­weiten und neu auf­zu­legen. Deutschland wird damit wei­terhin im Fokus vieler Mil­lionen soge­nannter Flücht­linge bleiben. […]

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