Schlagwort: politik

Bun­destag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Prio­rität bekommen

Foto: Best­sel­ler­autor und Jus­tiz­mi­nister Heiko Maas: Online-Stasi als Her­zens­an­ge­le­genheit © Screenshot youtube   Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Frak­tionen der CDU/CSU und SPD ein­ge­brachten Ent­wurfs eines Gesetzes zur Ver­bes­serung der Rechts­durch­setzung in sozialen Netz­werken (Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz – NetzDG) soll am mor­gigen Freitag gleich morgens […]

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Vor­rats­da­ten­spei­cherung ver­stößt gegen Unionsrecht

2017.6.22 Im Tele­kommunikations­gesetz vor­ge­sehene Vorrats­daten­speicherung ver­stößt gegen Uni­ons­recht — Keine anlasslose Spei­cherung von Daten. Die im Dezember 2015 gesetzlich ein­ge­führte und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­tende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugäng­licher Tele­kommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Inter­net­diensten anfal­lenden Ver­­kehrs- und Stand­ort­daten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 […]

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USA: Die Haupt­stadt des ‚Römi­schen Reiches‘ befindet sich am Rande des Zusammenbruchs

Die Lehren aus der Geschichte sind ein­deutig: David Stockman bezeichnet Prä­sident Trump regel­mäßig als den „großen Stör­faktor“. Das aber, so meinte er, sei keine schlechte Qua­lität. Viel eher ist es eine not­wendige: Stockman meint, dass Trump jene Kraft von außen reprä­sen­tiert, die Exter­na­lität, die das „Welt­system“ über die Klippe gehen lässt: Es muss über die […]

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Warum ich als Homo­se­xu­eller gegen die „Ehe für alle“ bin

Mein JA zur Lebens­part­ner­schaft, mein NEIN zur Ehe. Ein Gast­beitrag von Adam Elnakhal Hoppla! Jetzt muss es aber plötzlich schnell gehen. Nachdem Schulz mit der For­derung „Ehe für alle“ ein rie­siges Ablen­kungs­ma­növer von den wirk­lichen Pro­blemen im Lande und in der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei erfolg­reich zum Anfahren gebracht hat, ist Frau Merkel gleich auf den Zug aufgesprungen […]

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Schulen ziehen Unter­tanen heran: „Das Kind gehört dem Staat“ (Videos)

Schulen exe­ku­tieren staat­liche Bil­­dungs- und Erzie­hungs­in­ter­essen. Sie erziehen Kinder zu immer neuer Anpassung an die abs­trakten Anfor­de­rungen der Wirt­schaft. „Men­schen bilden bedeutet nicht, ein Gefäß zu füllen, sondern ein Feuer zu ent­fachen“, schrieb einst der grie­chische Dichter Aris­to­phanes. Dieses Feuer fürchten die Herr­schenden wie der Teufel das Weih­wasser. Daher über­nahmen sie das Bil­dungs­wesen im 18. […]

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Was Jahre als unmöglich galt, wird nun möglich: Grenz­si­cherung zum G‑20 Gipfel

Wer hätte das in Deutschland noch für möglich gehalten – gesi­cherte und kon­trol­lierte Staats­grenzen? Noch 2015 hatte Angela Merkel die deut­schen Grenzen geöffnet (obwohl ihr das nach Meinung vieler Experten über­haupt nicht zusteht) und Mil­lionen afri­ka­ni­scher und ara­bi­scher Ein­wan­derer erlaubt, in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­zu­dringen, sich wie die Könige zu benehmen, deutsche Frauen zu vergewaltigen […]

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Berufs­verbot im „freisten Staat, den es je auf deut­schem Boden gab“ — Video-Interview mit Silvana Heißenberg

  https://youtu.be/SCUfdGqsPvw 24. Juni 2017  Silvana Hei­ßenberg im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Von Silvana Hei­ßenberg Mein Interesse an der Politik begann erst, als Frau Merkel, im Jahre 2015, gesetz­widrig und in Eige­nermäch­tigung, die gesamten Grenz­kon­trollen in Europa öffnete und Aber­mil­lionen illegale, unkon­trol­lierte und unli­mi­tierte Wirt­schafts­mi­granten nach Europa einlud. Es handelt sich deshalb um illegale […]

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Die Moral­apostel: 40 Jahre „Deut­scher Herbst“

Im Sep­tember 1977 lief der bun­des­deutsche Fahn­dungs­ap­parat auf Hoch­touren. Und um es gleich zu Beginn zu sagen: Obwohl die Behörden damals über weit weniger tech­nische Mittel ver­fügten und die Ter­ro­risten nur eine Handvoll Typen waren, die – im Gegensatz zu hun­dert­tau­senden von Asy­lanten, die Terror gegen unsere Frauen und Kinder verüben, unsere Sozi­al­systeme plündern und […]

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In Europa wird gerade die Bevöl­kerung ausgetauscht

Erst war es die Ungarn­route. Dann war es die Bal­kan­route. Und nun ist Italien das Epi­zentrum dieses demo­gra­fi­schen Erd­bebens und wurde mit der Ankunft von hun­dert­tau­senden Migranten zum weichen Unter­bauch Europas. Das Gatestone Institute berichtet: Mit fast 10.000 Ankünften in nur drei Tagen vor kurzem über­schritt die Zahl der Migranten für 2017 die Marke von […]

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