Schlagwort: Reichsbürger

Mimimi aus dem Elfen­beinturm: Anja Reschke (NDR) über Gerech­tigkeit, GEZ, Wut­bürger und Fake News

Es rührt sich anscheinend schon etwas bei den Öffentlich-Rech­t­­lichen. Der Druck von der Straße kommt doch endlich einmal in den Elfenbein-Bas­­tionen der gut besol­deten Volks­er­zieher an. NDR-Jour­­na­­listin Anja Reschke, die sicher auch oft unfair ange­gangen, aber auch oft für ihre Selbst­ge­rech­tigkeit zu Recht kri­ti­siert wird, nahm in einem schrift­lichen Interview Stellung zu inter­es­santen Fragen. Das […]

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Ver­wal­tungs­ge­richtshof: Stadt Freiburg ver­liert Prozess gegen „Reichs­bürger“

Freiburg – Einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richtshofs zufolge erhält ein Frei­burger seinen vom Ord­nungsamt ent­zo­genen Füh­rer­schein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahr­erlaubnis zu ent­ziehen, reiche die Zuge­hö­rigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus. Das Amt für öffent­liche Ordnung (AfÖ) hatte dem Kläger im ver­gan­genen Jahr den Füh­rer­schein ent­zogen. Der Ver­wal­tungs­ge­richtshof (VGH) Baden-Wür­t­­temberg urteilte nun, die Zweifel […]

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Innen­mi­nis­terium fürchtet Anschläge durch „Reichs­bürger“

Berlin – Ablen­kungs­ma­növer oder tat­säch­liche Gefahr? Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (BMI) sieht die immer größer wer­dende „Reichsbürger“-Szene mit großer Sorge. „Auf­grund ihres hohen Per­so­nen­po­ten­zials, ihrer Gewalt­be­reit­schaft und ihrer beson­deren Affi­nität zu Waffen geht von Reichs­bürgern und Selbst­ver­waltern ein erhöhtes Gefähr­dungs­po­tenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Man­dats­trägern, aus“, sagte eine Minis­te­ri­ums­spre­cherin dem „Han­dels­blatt“. Das Minis­terium nehme die […]

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Prepper-Szene: Haben Sie Vorräte und Klo­papier im Keller? Dann sind Sie rechts­ra­dikal, Reichs­bürger und terrorverdächtig!

Die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz von Bund und Ländern wollen die „mut­maßlich rechts­ex­tre­mis­tische“ Prepper-Szene beob­achten lassen. Dazu gibt es eine Beschluss­vorlage zur Kon­ferenz in Leipzig. Anlass ist eine über­fall­artige Haus­durch­su­chung in Meck­­lenburg-Vor­­­pommern, bei der die Woh­nungen und Büro­räume von sechs Leuten durch­sucht wurden. Es habe sich um eine Prepper-Gruppe gehandelt, die sich „Nord­kreuz“ nannte und enge Ver­bin­dungen zum […]

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“Reichsbürger”-Flyer sorgt für Ver­un­si­cherung in der nie­der­säch­si­schen Provinz

Ein Buch bzw. viel mehr der Flyer für ein Buch aus dem Amadeus Verlag sorgte letzte Woche in Has­bergen im Land­kreis Osna­brück in Nie­der­sachsen für Ver­un­si­cherung im Rathaus. Ein Has­ber­gener Bürger hatte, wie die Neue Osna­brücker Zeitung (Neue OS) berichtete, Flyer für das Buch „Geheim­sache Staats­an­ge­hö­rigkeit“ von Max von Frei in rund 500 Brief­kästen von […]

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