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„Ihre Politik offenbart sich als reine Gier nach Macht und Geld“

(Offener Brief an Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer vom 25.11.2019 11:36 /// Vor­li­te­ratur: https://www.youtube.com/watch?v=3urMZYaaIBk) Herr See­hofer, warum tun Sie das unserem Land und Volk an?  (von Klaus Hil­de­brandt) Sehr geehrter Herr Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer, wie ich soeben per TV erfahre, fehlen alleine in Berlin rd. 100.000 Woh­nungen, ein Skandal son­der­gleichen.  Mir geht es gut; und ich habe ein Dach […]

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Rund 40 Straf­ver­fahren gegen KSK-Ange­hörige seit 2018

In den ver­gan­genen zwei Jahren hat es rund 40 Straf­ver­fahren gegen Ange­hörige des Kom­mandos Spe­zi­al­kräfte (KSK) gegeben. Das sagte ein Sprecher des Heeres der “Welt” (Mon­tags­ausgabe). Demnach habe man Kenntnis von 25 anhän­gigen Straf­ver­fahren im lau­fenden Jahr und von 14 Ver­fahren im Vorjahr.Nicht alle der genannten Fälle stellten ein Dienst­ver­gehen dar. Dar­unter sind sechs Verfahren, […]

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Sehr deut­liche Worte: Das rus­sische Fern­sehen ana­ly­siert die aktu­ellen Pro­blemen in der EU

Das rus­sische Fern­sehen brachte am Sonntag in der Sendung „Nach­richten der Woche“ eine wirklich spitz­züngige, aber gelungene und umfas­sende Analyse der Situation der EU in diesen Tagen, denn die Liste der Pro­bleme und Mei­nungs­ver­schie­den­heiten in der EU ist so groß, wie wahr­scheinlich nie zuvor. Pro­bleme gibt es in der EU in diesen Tagen reichlich und von […]

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Gewalt von gewissen gewis­sen­losen Männern gegen „eigene“ Frauen

Letztes Jahr Straf­an­zeige gegen Giffey, weil sie „Bio­deutsche“ beschul­digte — Auch Zahlen zum dies­jäh­rigen UNO-Jah­­restag ver­nebeln mehr als sie auf­klären (von Albrecht Künstle) Alle Jahre wieder rückt die UNO die Gewalt gegen Frauen in den Focus. Auch in Deutschland wurde dieser Jah­restag wieder zum Anlass genommen, die leider zuneh­mende Gewalt gegen Ehe­partner zu the­ma­ti­sieren. Und […]

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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin: Flaggen-Ver­brennen soll Straftat werden

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) will das Ver­brennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das berichtet der “Mann­heimer Morgen” (Diens­tags­ausgabe). Ihr Minis­terium erar­beite einen Gesetz­entwurf, der noch in diesem Jahr vor­gelegt werden soll.Darin wird das Ver­brennen des Hoheits­zei­chens eines Staates als Straf­tat­be­stand ein­ge­stuft, der mit einer Geld- oder Frei­heits­strafe von bis zu zwei Jahren geahndet wird. […]

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Bericht: BER-Kosten steigen um 300 Millionen

Das Flug­­hafen-Projekt BER droht für den Steu­er­zahler noch teurer zu werden. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Wie aus einem Bericht an die Gesell­schafter Berlin, Bran­denburg und den Bund von Mitte November her­vorgeht, benötigt die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft für den Finan­zie­rungsplan 2021 bis 2024 fast 300 Mil­lionen Euro mehr als bislang geplant ist.Laut der Vorlage fehlen noch […]

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Die Bun­des­re­gierung erkauft sich buch­stäblich die Loya­lität der Medien (Video)

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Frü­herer IMF-Chef­ökonom: Heli­kopter-Geld gegen Barbaren

Die NZZ inter­viewt den frü­heren Chef­ökonom des Wäh­rungs­fonds Maurice Obstfeld, der, wie nicht anders zu erwarten, die For­derung nach direkter Staats­fi­nan­zierung durch die Noten­banken bekräftigt. Täten sie es nicht, stünden „die Bar­baren vor der Tür“. Klar, bei dieser Alter­native kann man nur für die direkte Staats­fi­nan­zierung sein: „(Der) Han­dels­krieg (…) ist eine Belastung für die […]

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Euro­päi­scher Gerichtshof wendet Dop­pel­moral gegen israe­lische Pro­dukte an

Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union, das oberste Gericht der EU, hat ent­schieden, dass Lebens­mittel, die in so genannten jüdi­schen Sied­lungen in Ost­je­ru­salem, im West­jor­danland und auf den Golan­höhen her­ge­stellt werden, spe­ziell als solche gekenn­zeichnet sein müssen und nicht das gene­rische Etikett “Made in Israel” tragen dürfen. (von Soeren Kern) Das Urteil, das Israel aus­grenzt, ist […]

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Die langsame, öffent­liche Hin­richtung des Julian Assange

Müßig, zum sound­so­vielten Male dar­zu­legen, dass Pro­teste in Ländern wie China und Russland oder gegen Donald Trump gefeiert werden und Maß­nahmen der „Sicher­heits­kräfte des Regimes“ aufs Schärfste ver­ur­teilt, bei Pro­testen in Frank­reich aber zu bru­talsten Poli­zei­ak­tionen geschwiegen wird, und wenn über­haupt berichtet wird, dann von „gewalt­tä­tigen Aus­schrei­tungen“. Das­selbe geschieht bei Whist­le­b­lowern und poli­ti­schen Akti­visten. Wenn […]

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