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„Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“

Offener Brief von Martin Renner zur Rede Stein­meiers am 18.11. an der Uni Hamburg  Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die for­mu­lierte Auf­for­derung an den Bun­des­prä­si­denten, Herrn Dr. Frank-Walter Stein­meier, sich für seine Rede zur Jah­res­ver­sammlung der Hoch­schul­rek­to­ren­kon­ferenz in Hamburg (hier im Video) vom ver­gan­genen Montag zu ent­schul­digen. Als […]

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Die tiefen Taschen von „Mr. Siemens“ – Heinrich von Pierer nach 21 Jahren wegen Bestechung zu 15 Jahren Haft verurteilt

Eigentlich ist es eine Posse der Heu­chelei und Pro­zess­ver­schleppung. Es geht um Grie­chenland, den Wechsel des ver­al­teten, grie­chi­schen Tele­fon­netzes von analog auf digital und dass dieser fette Auftrag nicht kos­tenlos bei Siemens gelandet ist. Siemens soll zwi­schen 1998 und 2003 ins­gesamt 14 Füh­rungs­kräfte der damals teil­staat­lichen grie­chi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sell­schaft OTE bestochen haben. Die zu ver­han­delnde Tat […]

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Wie das rus­sische Fern­sehen über Anhö­rungen im US-Kon­gress berichtet

Am Mittwoch hat die dritte Runde im Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen US-Prä­­sident Trump mit Anhö­rungen im Jus­tiz­aus­schuss des US-Kon­­­gresses begonnen. Als Kon­trast­pro­gramm zur ein­heit­lichen Meinung der deut­schen Medien über­setze ich eine Bericht des rus­si­schen Fern­sehens dazu. Die erste Runde in dem Polit-Zirkus in Washington waren die Anhö­rungen hinter ver­schlos­senen Türen. Als Ergebnis davon haben die US-Demo­­kraten offiziell […]

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Apo­theker: Arznei-Lie­fer­eng­pässe haben sich “deutlich verschärft”

Die Arz­nei­mit­tel­kom­mission der deut­schen Apo­theker warnt vor wei­teren Lie­fer­eng­pässen bei Medi­ka­menten. “Die Pro­ble­matik hat sich in den ver­gan­genen zwei Jahren deutlich ver­schärft”, sagte der Kom­mis­si­ons­vor­sit­zende Martin Schulz der “Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­ausgabe). Von den etwa 450 Mil­lionen Rabatt­arz­nei­mitteln in der gesetz­lichen Kran­ken­ver­si­cherung seien 2018 ins­gesamt 9,3 Mil­lionen nicht lie­fer­fähig gewesen.“Das ist eine Ver­dop­pelung im Ver­gleich zum […]

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Atom­ab­kommen mit Iran: Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über bevor­ste­hende Konsulationen

Das Atom­ab­kommen mit dem Iran ist seit drei Wochen weit­gehend aus den deut­schen Medien ver­schwunden, dabei wird es im Dezember bei UNO und im Rahmen der Ver­trags­staaten des Abkommens zu Treffen kommen, die weitere, unschöne Wei­chen­stel­lungen ein­leiten könnten. Ich habe am 14. November über den Stand der Dinge und die unbe­rech­tigten Vor­würfe des Westens gegen […]

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Türkei: Dreimal so viele Morde an Frauen wie in Deutschland

An diesem Montag war der „Inter­na­tionale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. 122 Frauen sind im ver­gan­genen Jahr in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, jeden dritten Tag ein neues Todes­opfer. (von Sarah Goldmann) Es ist die berühmte Spitze des Eis­bergs, der aus einer noch grö­ßeren Anzahl von Grau­sam­keiten, Schlägen und Demütigungen […]

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Scharfe Kritik an Umsetzung des Karls­ruher Hartz-IV-Urteils — Sank­tionen werden auch für unter 25-Jährige entschärft

Die Umsetzung des Karls­ruher Urteils zu den Sank­tionen bei Hartz IV durch die Bun­des­agentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. “Die maß­geb­liche Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besagt, dass Min­de­rungen um mehr als 30 Prozent des Regel­be­darfs mit dem Grund­gesetz unver­einbar sind”, heißt es in einem Schreiben von Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­bandes, an Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus […]

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Munition und Aus­rüstung aus Bun­deswehr-Kasernen gestohlen

Aus drei Kasernen der Bun­deswehr sind seit 2011 weitere Munition und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stände ver­schwunden. Das geht aus einer Antwort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über die die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” in ihren Diens­tag­aus­gaben berichten. Demnach gingen in der Staufer-Kaserne im baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Pful­lendorf zwi­schen 2011 und 2013 zwei Laser­licht­module, ein Funk­gerät, ein Notfunkgerät, […]

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