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Das russische Fernsehen hat sich am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ auch mit den Handelsstreit zwischen den USA und China und der neuesten Entwicklung zum Thema Huawei beschäftigt. Aktuell hat Trump ein Dekret erlassen, über das heute auch der Spiegel berichtet hat: „Hintergrund für den Android-Bann ist ein Dekret von US-Präsident Donald Trump. […]
Die EU gibt sich als Kämpfer für die Demokratie, nur nimmt sie es bei sich selbst damit nicht so genau. EU-Kritiker sagen solche Dinge gerne und sprechen davon, die EU sei komplett undemokratisch. Was ist da dran? Ein Facktencheck. In einer Demokratie, so lernen wir immer, geht alle Macht vom Volke aus und das Volk […]
Über eine Milliarde Euro bezahlen westliche Staaten für NGOs in Russland, damit sie sich in die russische Politik einmischen und Unruhe im Land schüren. Einmischungen in Wahlen und innere Angelegenheit anderer Länder sind völkerrechtlich untersagt, das sagt die UN-Charta in Artikel 2 Absatz 4 unmissverständlich. Das hindert aber westliche Staaten nicht daran, dagegen ständig zu […]
In der Sendung „Nachrichten der Woche“ ging es mal wieder um Nord-Stream 2, die politischen Grabenkämpfe um das Thema und die US-Sanktionsdrohungen gegen das Projekt. Interessant ist wie üblich, wie anders die Russen die politischen Hintergründe sehen und beleuchten. Ich habe den Beitrag daher übersetzt. Beginn der Übersetzung: Gazprom-Chef Alexej Miller sagte, die „Nord Stream‑2“-Gaspipeline […]
Der „Fall Strache“ bekommt schon die ersten offiziellen Risse, auch wenn deutsche Medien das verschweigen. Wie ich gestern schon dargestellt habe, wirft der Fall einige Fragen auf. Dabei darf natürlich nicht übersehen werden, dass illegale Parteienfinanzierung und Korruption in der Politik Verbrechen sind, die schwer bestraft gehören. Theoretisch. Die Praxis sieht aber anders aus. Als […]
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ ging es am Sonntag auch um die Iran-Krise. Da diese Krise und die wachsende Kriegsgefahr im Golf auch in Deutschland die Schlagzeilen beherrscht, ist es interessant zu sehen, wie Russland diese Situation beurteilt. Ich habe daher den Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: Im Iran ist die Situation wie […]
Vor einem Monat habe ich darüber berichtet, dass Polen von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg fordern will. Gestern gab es neue Informationen zu dem Thema. Wieder berichten die deutschen Medien nicht über das Thema. Anfang April haben polnische Politiker bereits von ca. 900 Milliarden gesprochen, die Polen von Deutschland fordern wolle. Eine Kommission in Polen […]
Am Montag gab es eine ganze Reihe neuer Meldungen über Juian Assange, die ich hier einmal alle zusammenfassen möchte. Das Problem für die Gegner von Assange in Großbritannien ist, dass es schwierig sein könnte, ihn in die USA auszuliefern, wenn ihm dort dann die Todesstrafe droht. Das ist nach britischem Recht verboten. Daher war zu […]
Das EU-Parlament hat weniger Rechte als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Es darf nicht über den Haushalt entscheiden, keine Gesetze einbringen und über sie entscheiden, es darf nur abnicken, was die EU-Kommission ihm vorlegt. Die Kandidaten haben alle das gleiche Programm: „Mehr Europa!“. Wenn aber die Programme identisch sind und das Parlament nichts entscheiden darf, […]
Die New York Times berichtet, dass die USA 120.000 Soldaten in den Golf schicken wollen. In dem ausführlichen Artikel, der sich auf nicht genannte Teilnehmer einer Sitzung mit US-Sicherheitsberater Bolton bezieht, wird berichtet, dass der Entschluss gefallen sei, 120.000 US-Soldaten in den Golf zu schicken und zwar explizit gegen die „iranische Bedrohung“. Sie sollen dort […]
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