Wirtschaft & Finanzen

EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland nach acht Jahren

26. September 2017

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, äußerte sich zuversichtlich über die Griechen. Er meint, wenn Griechenland die nötigen Reformen in die Tat umsetze, werde sich Athen schon im Sommer 2018 ohne EU-Hilfen frisches Geld an den Märkten leihen können.

„Wir haben schwierige Entscheidungen getroffen. Jetzt naht das Ende [der Krise]. Wir legen die letzten Meter zurück“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Athen nach einem Treffen mit Dijsselbloem. Doch noch mindestens bis zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für das Land, steht die griechische Regierung unter Beobachtung durch die EU-Gremien.

Nunmehr über acht Jahre nach dem Beginn der griechischen Finanzkrise hat die Europäische Union ihr Defizitverfahren gegen Athen eingestellt. Gestern fasste der EU-Ministerrat den entsprechenden Beschluss. „Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem Zustand“, erklärt der derzeitige Ratsvorsitzende, der estnische Minister Toomas Tõniste.

Das griechische Defizit lag nach EU-Angaben 2009 noch bei 15,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seither habe sich das Verhältnis stetig verbessert, hieß es aus Brüssel. Man muss hier allerdings anmerken, dass der Grund dafür der vorangegangene starke Wirtschaftseinbruch und die damit verbundene veränderte Vergleichsgrundlage darstellt. Wird hier doch die Hürde sehr viel tiefer gesetzt, als wenn man von einer gesunden oder „blühenden“ Wirtschaft ausgehen würde. Das bedeutet eigentlich, dass es den Griechen nicht wirklich gut geht und sie es ohne Intervention und „gutem Willen“ von Seiten der EU nie von selbst geschafft hätten, diese Krise – zumindest nach den „Maßstäben“ der EU – zu überwinden.

Weiter hieß es aus Brüssel: Griechenland habe 2016 einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent ausgewiesen. Zwar sei für 2017 ein kleines Defizit zu erwarten, danach sei der Ausblick aber wieder besser. Die Voraussetzungen zur Einstellung des Defizitverfahrens seien gegeben. Eine Begründung für diesen positiven Ausblick gab der Rat nicht.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung trotzdem.

Griechenland wurde von den EU-Partnern immer wieder Aufschub gewährt, da sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage immer wieder zuspitzte. Auch jetzt sind viele Experten noch nicht davon überzeugt, dass die Griechen nach der Beendigung des dritten milliardenschweren Hilfspakets von EU-Ländern und Internationalen Währungsfonds (IWF) lange ohne erneute Probleme durchhalten, vor allem dann nicht, wenn die Regierung in Athen in alte Muster zurückfällt, hatten die Sozialisten um den griechischen Ministerpräsident Tsipras doch immer wieder erbittert gegen die von den Geldgebern verlangten harten Reformen und Sparprogramme gekämpft. Ein Jojo-Effekt ist also nicht auszuschließen.

 

Die Länder der Eurozone dürfen im Staatshaushalt nicht mehr als 3% Neuverschuldung ausweisen. Gemessen wird dies an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes. Zusätzlich gilt für die gesamte Schuldenlast eine Obergrenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Da Griechenland 2009 bei der Neuverschuldung außergewöhnlich hoch über dem zulässigen Anteil lag, wurde das Strafverfahren eingeleitet. Das zuständige Gremium hat hier z.B. die Möglichkeit, ein Bußgeld gegen den betreffenden Staat zu verhängen. Ähnliche Verfahren laufen jetzt noch gegen Frankreich und Spanien.