SPD-Poli­tiker wünscht sich vor­gehen mit “DDR-Methoden” gegen die AfD

Qued­linburg – Ein wei­terer Ein­blick in die unde­mo­kra­tische Gesinnung der SPD zeigt deren Funk­tionär Andreas Steppuhn (SPD), Land­tags­ab­ge­ord­neter aus Qued­linburg, der laut und öffentlich die Teil­nahme der AfD am Qued­lin­burger Bür­ger­früh­stück bejammert und sich wünschte, man hätte dem poli­ti­schen Gegner diese Teil­nahme, wie in Thale – und in der ehe­ma­ligen DDR – geschehen, unmöglich gemacht hätte.

Andreas Steppuhn (SPD), Land­tags­ab­ge­ord­neter aus Qued­linburg, Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Linken und ehe­ma­liger SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Genossen in Sachsen-Anhalt, wirkt nicht nur in unzäh­ligen Vor­ständen, sondern seit 2005 auch im Bundestag.

Schade, dass die Stadt Qued­linburg es der AfD nicht ver­boten hat

Als maß­geb­liches Auf­ga­ben­gebiet vor der anste­henden Bun­des­tagswahl sieht Steppuhn offen­sichtlich den Kampf gegen die AfD. So „kri­ti­sierte“ der SPD-Funk­tionär die Teil­nahme des ver­hassten poli­ti­schen Gegners am Qued­lin­burger Bür­ger­früh­stück am ver­gan­genen Samstag.

Der 55-jährige Steppuhn erklärte hierzu: „Viele Akteure und Gäste haben sich am Sonn­abend auf dem Markt beim Bür­ger­früh­stück anlässlich des Tages des offenen Denkmals beim Anblick des AfD-Standes sehr unwohl gefühlt und dies auch arti­ku­liert. Dieses hätte man ver­meiden können. Schade, dass die Stadt Qued­linburg nicht dem Bei­spiel des Bür­ger­meisters von Thale Thomas Bal­ce­rowski gefolgt ist und statt­dessen der AfD eine Betei­ligung ermög­licht hat.

Par­teien, die sich frem­den­feind­licher Sprüche bedienen und offen gegen Men­schen anderer Haut­farbe und mit anderem kul­tu­rellen Hin­ter­grund hetzen, haben bei öffent­lichen Ver­an­stal­tungen in einer welt­of­fenen und tole­ranten Stadt nichts zu suchen.“

CDU-Bür­ger­meister grenzt AfD-Abge­ord­neten aus – AfD bei Bür­ger­früh­stück nicht erwünscht

Anfang August wurde das jährlich statt­fin­dende Bür­ger­früh­stück vor dem Rathaus in Thale zele­briert. Bislang konnten alle Vereine, Par­teien und private Bürger einen Tisch anmieten und daran teilnehmen.

Dieses Jahr wollte der stell­ver­tre­tende AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Mario Lehmann auch einen Tisch anmieten. Dies wurde ihm vom Bür­ger­meister Thomas Bal­ce­rowski, der auch Vor­sit­zender der Bür­ger­stiftung ist, mit der Aussage, die AfD sei beim Bür­ger­früh­stück nicht erwünscht, ver­wehrt. Gleich­zeitig wurde dem Land­tags­ab­ge­ord­neten ange­droht, man werde vom Haus­recht am Sonntag Gebrauch machen, sollte Herr Lehmann daran teil­nehmen wollen. Kon­krete Gründe wurden trotz mehr­facher Nach­fragen nicht genannt und auch Bal­ce­rowski stand dem AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten Lehmann bis heute für ein per­sön­liches Gespräch nicht zur Verfügung.

AfD: SPD-Steppuhn ist kein Demokrat

Der stell­ver­tre­tende SPD-Land­tags­frak­ti­ons­vor­sit­zende Andreas Steppuhn hat gestern in einer Aus­sendung die Teil­nahme der AfD-Fraktion mit dem AfD-Vor­sit­zenden André Pog­genburg und dem Qued­lin­burger AfD-Abge­ord­neten, Mario Lehmann, am Qued­lin­burger Bür­ger­früh­stück beklagt. Steppuhn for­derte die Stadt auf, sich ein Bei­spiel an der Stadt Thale zu nehmen, deren Bür­ger­meister der AfD die Teil­nahme am dor­tigen Bür­ger­früh­stück ver­wehrt hatte.

Dazu sagte Mario Lehmann, der auch rechts­po­li­ti­scher Sprecher der AfD-Fraktion ist: „Einmal mehr stellt die SPD ihre anti­de­mo­kra­tische Gesinnung unter Beweis. Wer die Aus­grenzung einer Partei fordert, der in Sachsen-Anhalt 25 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, zeigt, dass er unser demo­kra­ti­sches System, dessen Basis die Mei­nungs­freiheit und der Wett­streit der poli­ti­schen Ideen ist, zutiefst miss­achtet. Steppuhn ist kein Sozi­al­de­mokrat, er ist über­haupt kein Demokrat. In einer Demo­kratie grenzt man den poli­ti­schen Mit­be­werber nicht aus, sondern ver­sucht, den Bürger vom eigenen poli­ti­schen Konzept zu über­zeugen. Dass das der SPD nicht gelingt, ist kein Wunder, sie hat schlicht keines. Das demons­triert sie in Sachsen-Anhalt als Teil der Lan­des­re­gierung jeden Tag aufs Neue. Offenbar ist die Ver­zweiflung bei der SPD mitt­ler­weile so groß, dass sie sich auch DDR-Methoden zurück­wünscht, um miss­liebige Mei­nungen zu unter­drücken. Ich kann ja ver­stehen, dass der Frust bei Herrn Steppuhn tief sitzt, schließlich wurde die SPD bei der letzten Wahl wegen Inkom­petenz abge­watscht und hat ihren Stim­men­anteil hal­biert, im Gegensatz zur AfD, die einen ful­mi­nanten Zuspruch erhalten hat. Das recht­fertigt aber dieses anti­de­mo­kra­tische Gebaren in keiner Weise. Die Quittung dafür gibt es am 24.9.!“ (BS)

Quelle: JouWatch.com

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