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Politik

Die AfD positioniert sich für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat (Video)

18. November 2017

Lars Patrick Berg Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg:

In meiner Rede vom 15.11.2017 habe ich die Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) kritisiert. „1984“ ist keine Anleitung, sondern eine Warnung! Bürgerrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Doch wenn man sich die Pläne der Regierungskoalition anschaut, könnte man meinen, sie verstünde das Buch „1984“ mehr als Anleitung denn als Warnung! Wir aber wollen, dass die Bürgerrechte besser geschützt und nicht schnittchenweise abgebaut werden! Das zeigt auch das Verhalten von Minister Strobl. Aus Terrorabwehr wird nun allgenmeine Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Und wer ist morgen aus Sicht der Landesregierung „würdig“ ins Überwachungsprogramm aufgenommen zu werden? Und wer kontrolliert und überwacht eigentlich die Überwacher? Nichts aus den Spitzelaffären der letzten Jahre gelernt? Stichwort Tempora und Prism?