Die neue soziale Gerech­tigkeit in Deutschland ist, wenn Flücht­linge bevorzugt werden

Wer sich an die Wahl­kampf­sprüche aus dem Sep­tember erinnert, dem wird noch im Gedächtnis sein, dass in diesem Land, „in dem wir gut und gerne leben“ (würden), die Soziale Gerech­tigkeit ein ganz großes Thema war.
Wiki­pedia sagt dazu: „Der Begriff der sozialen Gerech­tigkeit bezieht sich auf gesell­schaft­liche Zustände, die hin­sichtlich ihrer rela­tiven Ver­teilung von Rechten, Mög­lich­keiten und Res­sourcen als fair oder gerecht bezeichnet werden können. Was genau Inhalt und Maßstab dieser Form von Gerech­tigkeit sei, ist aber seit jeher umstritten und vielschichtig.“
Eine kurze, bündige Auf­zählung über den Stand der sozialen Gerech­tigkeit in Deutschland bietet Petra Raab, Autorin des Erfolgs­buches, das sie zusammen mit Dem Enter­tainer und Mode­rator Stefan Raab ver­fasst hat. Man mag über Gerech­tigkeit in vielen Fällen dis­ku­tieren können. Bei einer ellen­langen, hier nur aus­zugs­weise zitierten Liste von schrei­enden Unge­rech­tig­keiten erübrigt sich aber jede gesell­schafts­phi­lo­s­phische Erörterung:
— Flücht­linge bekommen ohne jeg­liche Bedin­gungen ihre Existenz in Deutschland gesichert,
Deutsche bekommen nicht ohne jeg­liche Bedin­gungen ihre Existenz in Deutschland gesichert.
— Flücht­linge bekommen ohne jeg­liche Bedin­gungen ihre Nahrung in Deutschland gesichert -
Deutsche bekommen nicht ohne jeg­liche Bedin­gungen ihre Nahrung in Deutschland gesichert.
— Flücht­linge bekommen ohne jeg­liche Bedin­gungen ihr Dach über dem Kopf in Deutschland gesichert,
Deutsche bekommen nicht ohne jeg­liche Bedin­gungen ihr Dach über dem Kopf gesichert.
— Flücht­linge dürfen umsonst mit den öffent­lichen Ver­kehrs­mitteln fahren -
Deutsche dürfen nicht umsonst mit den öffent­lichen Ver­kehrs­mitteln fahren.
— Flücht­linge dürfen bis zu 20 Jahre ohne Bedin­gungen in deut­schen Häusern wohnen -
Deutsche dürfen maximal 30 Tage im Jahr, mit Bedin­gungen, in deut­schen Obdach­lo­sen­heimen wohnen.
— Um Flücht­linge kümmert sich eine ganze Flücht­lings­in­dustrie, damit sie exakt genauso leben können wie die berufs­tä­tigen Deutschen -
Um Deutsche kümmert sich kein Mensch.
— Flücht­lingen wird bedin­gungslos ihr Strom bezahlt -
Deut­schen wird jährlich mil­lio­nenfach der Strom abgestellt.
— Flücht­linge werden nicht in ihrem Exis­tenz­mi­nimum sanktioniert -
Deutsche werden jährlich mil­lio­nenfach in ihrem Exis­tenz­mi­nimum sanktioniert.
Die Auf­zählung geht noch sehr viel weiter und kann dort nach­ge­lesen werden.
Berichte darüber, wie die große Anzahl der auf den Woh­nungs­markt drän­genden Flücht­linge die Wohn­si­tuation in den Städten auf­mischt, gibt es genug. Wie „die­Un­be­stech­lichen“ bereits berich­teten, bevorzugt die Stadt Stuttgart bei der Vergabe von Sozi­al­woh­nungen Flücht­linge massiv.
Die Stutt­garter Nach­richten berich­teten am 22. Januar 2018: Wer in der Lan­des­haupt­stadt eine Sozi­al­wohnung beziehen möchte, muss auf der Vor­merk­datei gemeldet sein. Doch um über­haupt auf diese War­te­liste auf­ge­nommen zu werden, muss ein Bewerber min­destens drei Jahre in der Lan­des­haupt­stadt gemeldet sein. Nicht so bei Flücht­lingen, die der Stadt zuge­wiesen wurden. Sie werden ohne War­tezeit auf die Vor­merk­datei gesetzt.“
Sogar ein Poli­tiker der Grünen, der bekannte Ober­bür­ger­meister Tübingens, Boris Palmer, bestätigt die Bevor­zugung der „Neu­siedler“ auf dem Woh­nungs­markt. Im Fern­sehtalk von Markus Lanz sprach Palmer über die große Woh­nungsnot in Tübingen. Auch hier stehen Leute (nicht nur deutsche Bürger!) seit Jahren auf einer War­te­liste für Sozi­al­woh­nungen und gehen ständig leer aus. Aber die Stadt Tübingen baut 1300 Woh­nungen für Flücht­linge. Die Tübinger Bürger fragen zu recht, wie das denn sein kann. Die Flücht­linge werden nicht nur, was menschlich und richtig ist, auf­ge­nommen und ver­sorgt, dass sie keine Not leiden und in Sicherheit sind, bis sie in ihre Heimat zurück­kehren können. Sie bekommen Neu­bauten kos­tenlos zur Ver­fügung gestellt, und die Tübinger bleiben draußen stehen und bekommen nicht einmal eine alte Sozialwohnungen.
https://www.youtube.com/watch?v=OBeNAIMktrA
Nicht nur das, allein die Tat­sache, dass die „Flücht­linge“ in feste, für sie neu gebaute Häuser ziehen, zeigt ja, dass es keine Flücht­linge mehr sind, sondern neu ange­sie­delte, sub­ven­tio­nierte Zuwanderer.
Dem­entspre­chend kam Boris Palmer in der Sendung mit seiner Antwort etwas in Ver­le­genheit. Ins­be­sondere, weil die Regierung Baden-Würt­tem­bergs bisher seit zehn Jahren den sozialen Woh­nungsbau kom­plett gestrichen hatte. Und für die Flücht­linge ist das Geld plötzlich vor­handen, um  Tau­sende schöne, neue Woh­nungen zu bauen. Von Steu­er­geldern der Bürger, für die keine Sozi­al­woh­nungen da sind. Heute gibt es nur noch die Hälfte der Sozi­al­woh­nungen, wie vor 15 Jahren, aber deutlich mehr Berech­tigte. Ober­bür­ger­meister Palmer konnte nur ein­wenden, die Stadt Tübingen könne nur mit öffent­licher För­derung Sozi­al­woh­nungen bauen.
Ori­gi­nalton Boris Palmer:
„Ich bin rechtlich ver­pflichtet, für die Flücht­linge zu bauen. Das ist eine kom­munale Aufgabe. Ich muss denen eine Wohnung bereit­stellen. Ich bin rechtlich NICHT ver­pflichtet, das für sie (die deut­schen Sozi­al­woh­nungs­be­dürf­tigen) zu tun. So ist die Rechtslage!“
 

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Stuttgart und Tübingen sind kein Ein­zelfall. Auch in München und Berlin sorgt das Amt für Wohnung und Migration dafür, dass so genannte Flücht­linge bevorzugt werden. Und auch hier, wie fast überall, sind noch andere Orga­ni­sa­tionen dabei hilf­reich. Das Evan­ge­lische Jugend- und Für­sor­gewerk (EJF) ver­mittelt Woh­nungen an Flücht­linge, und das im Auftrag der Stadt Berlin. Frie­derike Subklew-Sehume, die Lei­terin, sagt in diesem Video:

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„Die Flücht­linge brauchen im Durch­schnitt drei bis sechs Monate, bis sie diese Erlaubnis zur Woh­nungs­suche bekommen vom LaGeSo. Sehr viele, die zwi­schen Sep­tember …,  August, Sep­tember, Oktober gekommen sind, sind jetzt bei uns vor der Tür.
Wir haben täglich 200, 250 Leute an den Sprech­stun­den­tagen, die morgens da stehen. Das heißt, wir merken diese Welle jetzt. 
Zum 01.12.2015 wurden die, äh, Miet­ober­grenzen, äh, für Flücht­linge um etwas erhöht, also … um 20 …, man darf diese um 20 % über­schreiten zu dem, was ne …, für ’nen deut­schen, äh, Hartz-IV-Emp­fänger gilt, damit auch Leute aus den Turn­hallen wieder aus­zu­ziehen … , aus­ziehen können. Also, dafür, in dem Moment hat der Flüchtling finan­ziell ’nen Vorteil gegenüber ’nem Deut­schen, der sozu­sagen auf dem Woh­nungs­markt sucht, gerade in dem unteren Segment.
Sogar an den Tafeln werden Flüchtlinge/Asylsuchende/Migranten vor­zugs­weise bedient. Und wagt es eine alter­native Web­seite, diesen Umstand zu the­ma­ti­sieren, wird Druck aus­geübt.

 
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Ein wei­teres Feld, das durch die Familien-Nach­zugs­re­gelung brisant werden wird und jetzt schon große Pro­bleme bereitet ist die Not, einen Kin­der­gar­ten­platz für sein Kind zu bekommen. Sogar die linke und Migran­ten­freund­liche Huf­fington Post titelte bereits 2015 „Bis zu 100.000 weitere Plätze nötig: Flücht­lings­krise ver­schärft Kita-Mangel massiv“. Schon damals hätten 14.000 zusätz­liche Erzieher ein­ge­stellt werden müssen: „Diese Ent­wicklung stellt viele Kom­munen vor eine nur schwer lösbare Aufgabe“, sagt Uwe Lübking, Bil­dungs­ex­perte des Städte- und Gemein­de­bunds, der Huf­fington Post.
Das Problem ist, wie wir heute wissen, über­haupt nicht gelöst worden. Statt­dessen beauf­tragen Poli­tische Insti­tu­tionen wie die Lan­des­di­rek­tionen und öffent­liche Ein­rich­tungen, wie „Lan­des­zen­tralen für poli­tische Bildung“ die Kirchen, Wohl­fahrts­ver­bände, Soziale Ein­rich­tungen und sogar Medien-Agen­turen damit, die Pro­bleme rund um Asyl und Flücht­linge zu negieren, in die rechte Ecke zu stellen, abzuwiegeln.
So ist zum Bei­spiel die Firma „STAWOWY – Kom­mu­ni­kation, Medien, Politik in Dresden mit dem Blog „Asyl­fakten – Fakten zum Thema Asyl in Sachsen“ mit einem Projekt im Netz präsent, für das sie Auf­träge aus der Politik bekommt: „Mit dem Thema Asyl ver­bindet uns, dass wir in den ver­gan­genen Jahren zahl­reiche Ver­an­stal­tungen zum Thema im Frei­staat mode­riert haben, mal im Auftrag der Lan­des­zen­trale für poli­tische Bildung, mal im Auftrag der Lan­des­di­rektion Sachsen, also der zen­tralen Aus­län­der­be­hörde im Frei­staat. Man kann also davon aus­gehen, dass wir uns ein wenig auskennen.“
In erfreu­licher Offenheit beschreibt die Agentur Stawowy das auch: „Trans­pa­renz­hinweis: Wir sind als Agentur regel­mäßig auch für Insti­tu­tionen des Frei­staates Sachsen bzw. die Lan­des­di­rektion Sachsen tätig. U.a. beraten wir das SMI in Fragen von Social Media und Öffent­lich­keits­arbeit, mode­rieren Anwoh­ner­ver­samm­lungen im Umfeld ent­ste­hender Asyl­be­wer­ber­un­ter­künfte und publi­zieren in Zusam­men­arbeit mit ver­schie­denen staat­lichen und nicht­staat­lichen Stellen Inhalte zu ver­schie­denen poli­ti­schen Themen. Die Ver­ant­wortung für dieses Blog liegt allein bei stawowy media.“
Und so finden wir auf dem Projekt „Asyl­fakten“ zum Thema „Kin­der­gar­ten­plätze“ den Beitrag „Nehmen uns Flücht­lings­kinder Kita-Plätze weg?
Und der beant­wortet diese Frage ebenso ent­schieden, wie falsch und nichtssagend.

 
Niemand bezweifelt, dass – auf dem Papier und der Rechtslage nach  — keine Bevor­zugung möglich ist, de facto aber findet man im eigenen Bekann­ten­kreis genügend Fälle, die per­sönlich erleben, wie es wirklich abläuft.
In Foren im Internet erfährt man aber, dass auch ganz brave, ahnungslose Bür­ge­rInnen langsam miss­trauisch werden. So fragt zum Bei­spiel die Userin Baby2015meike bei Fami­li­en­rechts­an­wältin Nicola Bader nach:
Sehr geehrte Frau Bader,
Eine bekannter empörte sich vor kurzem das ihm ein zuge­sagter Krip­pen­platz wieder abgesagt wurde weil Flücht­linge Vorrang hätten. Kann das sein? Oder handelt es sich mal wieder um Hetze gegen Flücht­linge? Falls ja, gibt es einen Rechts­an­spruch auf einen bereits zuge­sagten Krippenplatz?

Frau Rechts­an­wältin Bader kann dazu zwar nichts bei­tragen und ant­wortet mit:
Hallo,
dazu kann ich seriös nichts sagen. Aber Zusage ist Zusage
Liebe Grüße
NB

Aber weitere Lese­rInnen dafür schon:
Hallo,
nein, dass ist keine Hetze, es gibt immer mehr Kom­munen, die Flücht­lings­kinder vor­rangig behandeln. Das liegt an der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­barung für aner­kannte Flücht­linge. Der Rechts­an­spruch besteht wei­terhin, die betrof­fenen Eltern werden dann an andere Ein­rich­tungen ver­wiesen. Ich emp­finde das als sehr zwei­felhaft und auch den fal­schen Weg aber auch die Flücht­lings­kinder benö­tigen dringend Inte­gration, sie sind wie alle Kinder, das schwächste Glied.

Das „Klip­penhuhn“ schreibt dazu:
Ja, das kann ich bestä­tigen weil es mir heute gesagt wurde als ich meine Tochter anmeldete. Soll eben­falls keine Hetze sein aber das kann es irgendwie auch nicht sein. Der genaue Wortlaut der Lei­terin des Kigas: “… melden Sie ihr Kind besser bei meh­reren Kin­der­gärten an, da wir viele Inte­gra­ti­ons­kinder auf­nehmen MÜSSEN, können wir Ihnen jetzt keine Zusage geben …”. Etc. …
Auch hier sind die Schreiber allesamt sehr besorgt, bloß nicht irgendwie der „Hetze“ ver­dächtigt zu werden, nur weil sie einen tat­säch­lichen Sach­verhalt schildern. Das muss man sich mal ver­ge­gen­wär­tigen: Die Leute ducken sich schon weg, obwohl ihnen unge­recht­fer­tig­ter­weise Nach­teile ent­stehen, weil sie fürchten, wegen „Hetze“ nie­der­ge­macht zu werden.
Es gibt unzählige solcher Fälle. Im Bekann­ten­kreis musste eine allein­ste­hende Mutter ihren Job kün­digen, weil sie trotz mehr als früh­zei­tiger Anmeldung im Kin­der­garten keinen Platz bekam. Eigentlich wollte die Oma ein­springen, und die Mutter ent­lasten bis viel­leicht doch ein Platz frei würde. Doch die Groß­mutter stürzte, und kann auf das Kleinchen nicht mehr auf­passen. Sie lebt jetzt von Hartz IV. Und trotzdem, obwohl der Kin­der­garten wusste, in welcher Lage sich die Mutter befand, dass sie volles Anrecht auf eine Unter­stützung durch die All­ge­meinheit hatte und in Hartz IV fallen würde, wurden Migran­ten­kinder bevorzugt, obwohl deren Mütter nicht berufs­tätig sind und Zeit für ihr Kind hätten.
Ein wei­terer Fall: Eine Familie hat ein Häuschen gekauft. Der Vater ver­diente recht gut, man ent­schloss sich, das sei die richtige Zeit für ein Kindchen. Der kleine Son­nen­schein war knapp auf der Welt, als der Vater bei einem Unfall schwer ver­letzt wurde. Er über­lebte, hatte aber keine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­cherung und wird nie wieder voll arbeiten können. Das Haus musste ver­kauft werden. Das Paar meldete das Kind in einer KITA an, und es wurde ein Platz für ein Jahr später zugesagt, so dass die junge Mutter das Fami­li­en­ein­kommen erar­beiten könnte. Der Vater sollte bis dahin eini­ger­maßen wie­der­her­ge­stellt sein und das Kind beauf­sich­tigen. Die Familie konnte von dem Haus­verkauf und von Unter­stützung durch die Groß­eltern eini­ger­maßen leben. Als es soweit war, und der KiTa­platz von der mitt­ler­weile über Zwei­jäh­rigen ange­treten werden sollte, kam der Bescheid, dass das doch nicht gehe. Man gab ihr mit echtem Bedauern dort zu ver­stehen, man dürfe ja nichts offi­ziell sagen, aber man MÜSSE Flücht­lings­kinder auf­nehmen. Die Familie ist nun zu einem Groß­el­ternpaar ins Haus gezogen, damit man eini­ger­maßen leben kann. Das Pfle­gegeld für den jungen Ehemann und Vater ist die einzige Ein­kom­mens­quelle der Familie, da dieser Betrag über dem Hartz IV-Satz liegt.
Einige der Flücht­lings­fa­milien, deren Kinder in der KiTa einen Platz haben, bekamen dagegen kos­tenlose Woh­nungen samt Ein­richtung, Wasch­ma­schine, Trockner, usw. gestellt.
Soll jetzt auf keinen Fall Hetze sein. Aber ist das Soziale Gerechtigkeit?