Politik

Die neue soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist, wenn Flüchtlinge bevorzugt werden

6. Februar 2018

Wer sich an die Wahlkampfsprüche aus dem September erinnert, dem wird noch im Gedächtnis sein, dass in diesem Land, „in dem wir gut und gerne leben“ (würden), die Soziale Gerechtigkeit ein ganz großes Thema war.

Wikipedia sagt dazu: „Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit bezieht sich auf gesellschaftliche Zustände, die hinsichtlich ihrer relativen Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen als fair oder gerecht bezeichnet werden können. Was genau Inhalt und Maßstab dieser Form von Gerechtigkeit sei, ist aber seit jeher umstritten und vielschichtig.“

Eine kurze, bündige Aufzählung über den Stand der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland bietet Petra Raab, Autorin des Erfolgsbuches, das sie zusammen mit Dem Entertainer und Moderator Stefan Raab verfasst hat. Man mag über Gerechtigkeit in vielen Fällen diskutieren können. Bei einer ellenlangen, hier nur auszugsweise zitierten Liste von schreienden Ungerechtigkeiten erübrigt sich aber jede gesellschaftsphilosphische Erörterung:

– Flüchtlinge bekommen ohne jegliche Bedingungen ihre Existenz in Deutschland gesichert,
Deutsche bekommen nicht ohne jegliche Bedingungen ihre Existenz in Deutschland gesichert.

– Flüchtlinge bekommen ohne jegliche Bedingungen ihre Nahrung in Deutschland gesichert –
Deutsche bekommen nicht ohne jegliche Bedingungen ihre Nahrung in Deutschland gesichert.

– Flüchtlinge bekommen ohne jegliche Bedingungen ihr Dach über dem Kopf in Deutschland gesichert,
Deutsche bekommen nicht ohne jegliche Bedingungen ihr Dach über dem Kopf gesichert.

– Flüchtlinge dürfen umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren –
Deutsche dürfen nicht umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

– Flüchtlinge dürfen bis zu 20 Jahre ohne Bedingungen in deutschen Häusern wohnen –
Deutsche dürfen maximal 30 Tage im Jahr, mit Bedingungen, in deutschen Obdachlosenheimen wohnen.

– Um Flüchtlinge kümmert sich eine ganze Flüchtlingsindustrie, damit sie exakt genauso leben können wie die berufstätigen Deutschen –
Um Deutsche kümmert sich kein Mensch.

– Flüchtlingen wird bedingungslos ihr Strom bezahlt –
Deutschen wird jährlich millionenfach der Strom abgestellt.

– Flüchtlinge werden nicht in ihrem Existenzminimum sanktioniert –
Deutsche werden jährlich millionenfach in ihrem Existenzminimum sanktioniert.

Die Aufzählung geht noch sehr viel weiter und kann dort nachgelesen werden.

Berichte darüber, wie die große Anzahl der auf den Wohnungsmarkt drängenden Flüchtlinge die Wohnsituation in den Städten aufmischt, gibt es genug. Wie „dieUnbestechlichen“ bereits berichteten, bevorzugt die Stadt Stuttgart bei der Vergabe von Sozialwohnungen Flüchtlinge massiv.

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 22. Januar 2018: Wer in der Landeshauptstadt eine Sozialwohnung beziehen möchte, muss auf der Vormerkdatei gemeldet sein. Doch um überhaupt auf diese Warteliste aufgenommen zu werden, muss ein Bewerber mindestens drei Jahre in der Landeshauptstadt gemeldet sein. Nicht so bei Flüchtlingen, die der Stadt zugewiesen wurden. Sie werden ohne Wartezeit auf die Vormerkdatei gesetzt.“

Sogar ein Politiker der Grünen, der bekannte Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, bestätigt die Bevorzugung der „Neusiedler“ auf dem Wohnungsmarkt. Im Fernsehtalk von Markus Lanz sprach Palmer über die große Wohnungsnot in Tübingen. Auch hier stehen Leute (nicht nur deutsche Bürger!) seit Jahren auf einer Warteliste für Sozialwohnungen und gehen ständig leer aus. Aber die Stadt Tübingen baut 1300 Wohnungen für Flüchtlinge. Die Tübinger Bürger fragen zu recht, wie das denn sein kann. Die Flüchtlinge werden nicht nur, was menschlich und richtig ist, aufgenommen und versorgt, dass sie keine Not leiden und in Sicherheit sind, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Sie bekommen Neubauten kostenlos zur Verfügung gestellt, und die Tübinger bleiben draußen stehen und bekommen nicht einmal eine alte Sozialwohnungen.

Nicht nur das, allein die Tatsache, dass die „Flüchtlinge“ in feste, für sie neu gebaute Häuser ziehen, zeigt ja, dass es keine Flüchtlinge mehr sind, sondern neu angesiedelte, subventionierte Zuwanderer.

Dementsprechend kam Boris Palmer in der Sendung mit seiner Antwort etwas in Verlegenheit. Insbesondere, weil die Regierung Baden-Württembergs bisher seit zehn Jahren den sozialen Wohnungsbau komplett gestrichen hatte. Und für die Flüchtlinge ist das Geld plötzlich vorhanden, um  Tausende schöne, neue Wohnungen zu bauen. Von Steuergeldern der Bürger, für die keine Sozialwohnungen da sind. Heute gibt es nur noch die Hälfte der Sozialwohnungen, wie vor 15 Jahren, aber deutlich mehr Berechtigte. Oberbürgermeister Palmer konnte nur einwenden, die Stadt Tübingen könne nur mit öffentlicher Förderung Sozialwohnungen bauen.

Originalton Boris Palmer:
„Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen. Das ist eine kommunale Aufgabe. Ich muss denen eine Wohnung bereitstellen. Ich bin rechtlich NICHT verpflichtet, das für sie (die deutschen Sozialwohnungsbedürftigen) zu tun. So ist die Rechtslage!“

 

Stuttgart und Tübingen sind kein Einzelfall. Auch in München und Berlin sorgt das Amt für Wohnung und Migration dafür, dass so genannte Flüchtlinge bevorzugt werden. Und auch hier, wie fast überall, sind noch andere Organisationen dabei hilfreich. Das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) vermittelt Wohnungen an Flüchtlinge, und das im Auftrag der Stadt Berlin. Friederike Subklew-Sehume, die Leiterin, sagt in diesem Video:

„Die Flüchtlinge brauchen im Durchschnitt drei bis sechs Monate, bis sie diese Erlaubnis zur Wohnungssuche bekommen vom LaGeSo. Sehr viele, die zwischen September …,  August, September, Oktober gekommen sind, sind jetzt bei uns vor der Tür.

Wir haben täglich 200, 250 Leute an den Sprechstundentagen, die morgens da stehen. Das heißt, wir merken diese Welle jetzt.

Zum 01.12.2015 wurden die, äh, Mietobergrenzen, äh, für Flüchtlinge um etwas erhöht, also … um 20 …, man darf diese um 20 % überschreiten zu dem, was ne …, für ’nen deutschen, äh, Hartz-IV-Empfänger gilt, damit auch Leute aus den Turnhallen wieder auszuziehen … , ausziehen können. Also, dafür, in dem Moment hat der Flüchtling finanziell ’nen Vorteil gegenüber ’nem Deutschen, der sozusagen auf dem Wohnungsmarkt sucht, gerade in dem unteren Segment.

Sogar an den Tafeln werden Flüchtlinge/Asylsuchende/Migranten vorzugsweise bedient. Und wagt es eine alternative Webseite, diesen Umstand zu thematisieren, wird Druck ausgeübt.

 

Mehr dazu …

Ein weiteres Feld, das durch die Familien-Nachzugsregelung brisant werden wird und jetzt schon große Probleme bereitet ist die Not, einen Kindergartenplatz für sein Kind zu bekommen. Sogar die linke und Migrantenfreundliche Huffington Post titelte bereits 2015 „Bis zu 100.000 weitere Plätze nötig: Flüchtlingskrise verschärft Kita-Mangel massiv“. Schon damals hätten 14.000 zusätzliche Erzieher eingestellt werden müssen: „Diese Entwicklung stellt viele Kommunen vor eine nur schwer lösbare Aufgabe“, sagt Uwe Lübking, Bildungsexperte des Städte- und Gemeindebunds, der Huffington Post.

Das Problem ist, wie wir heute wissen, überhaupt nicht gelöst worden. Stattdessen beauftragen Politische Institutionen wie die Landesdirektionen und öffentliche Einrichtungen, wie „Landeszentralen für politische Bildung“ die Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Soziale Einrichtungen und sogar Medien-Agenturen damit, die Probleme rund um Asyl und Flüchtlinge zu negieren, in die rechte Ecke zu stellen, abzuwiegeln.

So ist zum Beispiel die Firma „STAWOWY – Kommunikation, Medien, Politik in Dresden mit dem Blog „Asylfakten – Fakten zum Thema Asyl in Sachsen“ mit einem Projekt im Netz präsent, für das sie Aufträge aus der Politik bekommt: „Mit dem Thema Asyl verbindet uns, dass wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Veranstaltungen zum Thema im Freistaat moderiert haben, mal im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung, mal im Auftrag der Landesdirektion Sachsen, also der zentralen Ausländerbehörde im Freistaat. Man kann also davon ausgehen, dass wir uns ein wenig auskennen.“

In erfreulicher Offenheit beschreibt die Agentur Stawowy das auch: „Transparenzhinweis: Wir sind als Agentur regelmäßig auch für Institutionen des Freistaates Sachsen bzw. die Landesdirektion Sachsen tätig. U.a. beraten wir das SMI in Fragen von Social Media und Öffentlichkeitsarbeit, moderieren Anwohnerversammlungen im Umfeld entstehender Asylbewerberunterkünfte und publizieren in Zusammenarbeit mit verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen Inhalte zu verschiedenen politischen Themen. Die Verantwortung für dieses Blog liegt allein bei stawowy media.“

Und so finden wir auf dem Projekt „Asylfakten“ zum Thema „Kindergartenplätze“ den Beitrag „Nehmen uns Flüchtlingskinder Kita-Plätze weg?

Und der beantwortet diese Frage ebenso entschieden, wie falsch und nichtssagend.

 

Niemand bezweifelt, dass – auf dem Papier und der Rechtslage nach  – keine Bevorzugung möglich ist, de facto aber findet man im eigenen Bekanntenkreis genügend Fälle, die persönlich erleben, wie es wirklich abläuft.

In Foren im Internet erfährt man aber, dass auch ganz brave, ahnungslose BürgerInnen langsam misstrauisch werden. So fragt zum Beispiel die Userin Baby2015meike bei Familienrechtsanwältin Nicola Bader nach:

Sehr geehrte Frau Bader,
Eine bekannter empörte sich vor kurzem das ihm ein zugesagter Krippenplatz wieder abgesagt wurde weil Flüchtlinge Vorrang hätten. Kann das sein? Oder handelt es sich mal wieder um Hetze gegen Flüchtlinge? Falls ja, gibt es einen Rechtsanspruch auf einen bereits zugesagten Krippenplatz?

Frau Rechtsanwältin Bader kann dazu zwar nichts beitragen und antwortet mit:

Hallo,
dazu kann ich seriös nichts sagen. Aber Zusage ist Zusage
Liebe Grüße
NB

Aber weitere LeserInnen dafür schon:

Hallo,
nein, dass ist keine Hetze, es gibt immer mehr Kommunen, die Flüchtlingskinder vorrangig behandeln. Das liegt an der Eingliederungsvereinbarung für anerkannte Flüchtlinge. Der Rechtsanspruch besteht weiterhin, die betroffenen Eltern werden dann an andere Einrichtungen verwiesen. Ich empfinde das als sehr zweifelhaft und auch den falschen Weg aber auch die Flüchtlingskinder benötigen dringend Integration, sie sind wie alle Kinder, das schwächste Glied.

Das „Klippenhuhn“ schreibt dazu:

Ja, das kann ich bestätigen weil es mir heute gesagt wurde als ich meine Tochter anmeldete. Soll ebenfalls keine Hetze sein aber das kann es irgendwie auch nicht sein. Der genaue Wortlaut der Leiterin des Kigas: „… melden Sie ihr Kind besser bei mehreren Kindergärten an, da wir viele Integrationskinder aufnehmen MÜSSEN, können wir Ihnen jetzt keine Zusage geben …“. Etc. …

Auch hier sind die Schreiber allesamt sehr besorgt, bloß nicht irgendwie der „Hetze“ verdächtigt zu werden, nur weil sie einen tatsächlichen Sachverhalt schildern. Das muss man sich mal vergegenwärtigen: Die Leute ducken sich schon weg, obwohl ihnen ungerechtfertigterweise Nachteile entstehen, weil sie fürchten, wegen „Hetze“ niedergemacht zu werden.

Es gibt unzählige solcher Fälle. Im Bekanntenkreis musste eine alleinstehende Mutter ihren Job kündigen, weil sie trotz mehr als frühzeitiger Anmeldung im Kindergarten keinen Platz bekam. Eigentlich wollte die Oma einspringen, und die Mutter entlasten bis vielleicht doch ein Platz frei würde. Doch die Großmutter stürzte, und kann auf das Kleinchen nicht mehr aufpassen. Sie lebt jetzt von Hartz IV. Und trotzdem, obwohl der Kindergarten wusste, in welcher Lage sich die Mutter befand, dass sie volles Anrecht auf eine Unterstützung durch die Allgemeinheit hatte und in Hartz IV fallen würde, wurden Migrantenkinder bevorzugt, obwohl deren Mütter nicht berufstätig sind und Zeit für ihr Kind hätten.

Ein weiterer Fall: Eine Familie hat ein Häuschen gekauft. Der Vater verdiente recht gut, man entschloss sich, das sei die richtige Zeit für ein Kindchen. Der kleine Sonnenschein war knapp auf der Welt, als der Vater bei einem Unfall schwer verletzt wurde. Er überlebte, hatte aber keine Berufsunfähigkeitsversicherung und wird nie wieder voll arbeiten können. Das Haus musste verkauft werden. Das Paar meldete das Kind in einer KITA an, und es wurde ein Platz für ein Jahr später zugesagt, so dass die junge Mutter das Familieneinkommen erarbeiten könnte. Der Vater sollte bis dahin einigermaßen wiederhergestellt sein und das Kind beaufsichtigen. Die Familie konnte von dem Hausverkauf und von Unterstützung durch die Großeltern einigermaßen leben. Als es soweit war, und der KiTaplatz von der mittlerweile über Zweijährigen angetreten werden sollte, kam der Bescheid, dass das doch nicht gehe. Man gab ihr mit echtem Bedauern dort zu verstehen, man dürfe ja nichts offiziell sagen, aber man MÜSSE Flüchtlingskinder aufnehmen. Die Familie ist nun zu einem Großelternpaar ins Haus gezogen, damit man einigermaßen leben kann. Das Pflegegeld für den jungen Ehemann und Vater ist die einzige Einkommensquelle der Familie, da dieser Betrag über dem Hartz IV-Satz liegt.

Einige der Flüchtlingsfamilien, deren Kinder in der KiTa einen Platz haben, bekamen dagegen kostenlose Wohnungen samt Einrichtung, Waschmaschine, Trockner, usw. gestellt.

Soll jetzt auf keinen Fall Hetze sein. Aber ist das Soziale Gerechtigkeit?


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