Noch vor der Türkei: Deutschland ist Welt­meister im sperren von Twitter-Accounts

Ein Über­blick über die Sper­rungen im Internet zeigt, dass Deutschland führend ist. Deutschland liegt sogar noch vor der Türkei. Wenn man ein bisschen genauer hin­schaut, ist auch leicht zu ersehen, warum es gekommen ist.

Auf BuzzFeed News werden im inter­na­tio­nalen Ver­gleich Zahlen ver­öf­fent­licht, die zeigen, welches Land, wie viele Seiten (so genannte Accounts) sperrt, bzw. ausblendet.
So also sehen die Grö­ßen­ver­hält­nisse aus: Das Land mit den meisten aus­ge­blen­deten Accounts ist Deutschland mit 758, gefolgt von der Türkei mit 721 und Frank­reich mit 261. BuzzFeed hat außerdem 78 Accounts in Russland, 11 in Indien, 4 in Groß­bri­tannien und 2 in Bra­silien finden können.
Es wird auch schnell offenbar, warum die Sper­rungen in Deutschland so steil in die Höhe gegangen sind. Bis Ende Juni 2017 waren in Deutschland nur 35 Accounts aus­ge­blendet, so steht es in Twitters eigenem Trans­pa­rency Report. »Mitte Oktober, nur einige Wochen nach der Wahl, konnte BuzzFeed News mehr als 600 solcher Accounts finden – ein enormer Anstieg«, schreibt BuzzFeed – ein enormer Anstieg, in der Tat.
»Im zweiten Halbjahr 2017 wurde in Deutschland und Frank­reich eine noch nie dage­wesene Anzahl von Twitter-Accounts blo­ckiert. Wie von BuzzFeed News erhobene Daten zeigen, ist dies auf eine stei­gende Zahl von Anträgen von Regie­rungen, NGOs und anderen Orga­ni­sa­tionen zurück­zu­führen. Die Daten zeigen auch, wie For­de­rungen der tür­ki­schen Regierung dazu geführt haben, dass Twitter Hun­derte von Nutzern aus offenbar poli­ti­schen Gründen blockiert.«
Nicht nur in der Türkei sind es »offenbar« poli­tische Gründe. Auch in Deutschland. Denn diese »NGOs und andere Orga­ni­sa­tionen« sind nicht wirklich poli­tisch unab­hängig. NGO (Non-govern­mental orga­nization), also Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, sind nur vom Namen nach Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, sie werden mehr oder weniger offen­sichtlich von Regie­rungs­seite bezahlt und sind ihrer­seits von Sper­rungen und anderen Sank­tionen befreit.
Auch der vorhin erwähnte – eng­lisch­spra­chige – Trans­pa­rency Report bietet nicht so viel Trans­parenz, wie sein Name ver­spricht: Sowohl Twitter als auch die deutsche Agentur, die für Anfragen zur Löschung von Inhalten ver­ant­wortlich ist, lehnten es ab, den Anstieg der Zahlen zu kommentieren.
Es ist aber auch nicht nötig. Es ist klar. In Deutschland wurde gewählt. Das ist der Grund. Man hätte das Gesetz mit dem gro­tesken Namen Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz auch gleich Anti-AfD-Gesetz nennen können. Mit diesem Gesetz zur Bekämpfung ihres poli­ti­schen Gegners haben die Par­teien, die an der Macht waren, gleich­zeitig den poli­ti­schen Diskurs rui­niert und die Mei­nungs­freiheit abge­schafft. Sie haben das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Dass es dabei um einen Kampf gegen rechts ging, war sowieso nur vor­ge­schoben. »Mehr als 100 der aus­ge­blen­deten Accounts ent­hielten Haken­kreuze oder die Worte ‚Nazi‘ oder ‚Hitler‘ im Benut­zername oder im Pro­filtext. Andere nutzten Anspie­lungen auf den Natio­nal­so­zia­lismus, Zah­len­codes wie ‚14/88‘ oder SS-Runen«, heißt es bei BuzzFeed.
Hadmut Danisch findet das nicht über­zeugend: Damit könnte man die Sperrung von ca. 100 Accounts erklären, meint er, aber nicht von 700. »Außerdem«, schreibt er »habe ich hier in Deutschland bei Nazi-Schmie­re­reien und Haken­kreuzen immer den Ver­dacht, dass das False-Flag-Aktionen der Linken sind, denn die ver­dienen hier in Deutschland einfach zu gut daran. Und für Sperr­ge­setze braucht man ja auch einen Vorwand, da ist das relativ leicht, solche Accounts anzulegen.«
Die Empörung über die Situation in der Türkei, wo es offen­sichtlich ist, dass poli­tische Gründe für die Sper­rungen ver­ant­wortlich sind, ist heuch­le­risch. In Deutschland ist es nicht besser. Es ist schlimmer. Die Politik weigert sich, das Problem anzu­gehen. Heiko Maas hat mit seinem Gesetz im Geiste der Stasi der SPD den Macht­erhalt gesichert.
Zur Belohnung soll er Jus­tiz­mi­nister bleiben. 

 
Quelle: pravda-tv.com und freiewelt.net