Euro-Tur­bu­lenzen nach Italien-Wahl am 4. März? — Oettinger: „Ver­ei­nigte Staaten von Europa kein Unwort“

Italien wählt. Am 4. März geht es um den Euro. Am 5. März könnte bereits alles anders aus­sehen als heute. Am 4. März ist auch der Mit­glie­der­ent­scheid der SPD beendet. Wachen wir alle in zwei Wochen aus unserer Blase auf?
Schon jetzt rechnet die EU-Kom­mission mit „Tur­bu­lenzen“ an den Finanz­märkten. Dies machte nun Kom­mis­si­ons­prä­sident Juncker klar. Wir bereiten uns auf so ein Sze­nario vor, so zitiert ihn etwa der „Focus“. Er rechnet sogar mit mög­li­cher­weise starken Reak­tionen an den Finanz­märkten, heißt es.
Die SPD-Mit­glieder bereiten ihm offenbar keine Sorgen. Anders­herum gesagt: Die Par­tei­spitze und auch ehemals Pro­mi­nente wie Rudi Scharping werben und werben um eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Juncker weiß, dass die Chancen auf einen Sieg der Befür­worter relativ gut sind. Die Partei lässt sich ja schon seit Jahr­zehnten erpressen, wie His­to­riker meinen (Schlachtruf der poli­tisch Linken seit vielen Jahr­zehnten: „Wer hat uns ver­raten… Sozialdemokraten“).
Sollte die Basis doch nicht zustimmen, gibt es ja noch eine geschäfts­füh­rende Regierung im Amt. Eine GroKo. Und dann wird es irgendwann zu Neu­wahlen kommen. Noch aber bricht in Deutschland nicht zwangs­läufig das Chaos aus. Nur: In Italien könnte es brennen.
Im soge­nannten „Worst-Case-Sze­nario“ wird es über­haupt keine Regierung in Italien geben. Warum wäre dies so schlimm?
Italien: Es ändert sich nichts
In Italien sind zahl­reiche Banken prak­tisch eigentlich bankrott. Dennoch wollen die Wahl­kämpfer weder von Reformen reden, noch diese ein­leiten. Das „Mitte-Rechts-Bündnis“ von Forza Italia, der Grup­pierung des ehe­ma­ligen Minis­ter­prä­si­denten Ber­lusconi, führt in den Umfragen zusammen mit den „Brüdern Ita­liens“ und der Partei „Wir und Italien“, die wie­derum als „liberal-kon­ser­vativ“ gilt.
Aller­dings kommen für eine künftige Regierung auch andere Par­teien in Frage, sogar die Zusam­men­arbeit mit einem „Mitte-Links-Bündnis“. Dann wie­derum wäre es auch möglich, das die „Fünf-Sterne-Bewegung“ wieder ein Wörtchen mit­reden darf. Bislang hatte diese sich strikt gegen das Estab­lishment gewandt.
Es bleibt eine instabile Regierung. „Höhere Ein­kommen“ sind dabei das Stichwort für alle Grup­pie­rungen. Steu­er­sen­kungen, höhere Min­dest­löhne, mehr Rendite oder ähn­liche For­de­rungen gehören in sämt­liche Par­tei­pro­gramme. Wie dies finan­ziert werden soll, steht in den Sternen.
Tat­sächlich zeigt sich heute schon, dass die Ita­liener – in welcher Grup­pierung auch immer – noch einmal deutlich höhere Staats­schulden ein­gehen wollen. Dies ist mit der bis­he­rigen Ori­en­tierung am Brut­to­in­lands­produkt nicht ver­einbar. Deshalb brauchen die Ita­liener Freunde in der EU.

Italien, die Schulden und Macron
Jetzt wird es auch für uns langsam inter­essant. Italien hat nach den ver­gan­genen Monaten die Freund­schaft zum Frank­reich Macrons deutlich erweitert. „Mehr euro­päische Inte­gration“ bedeutet nun, dass die Fran­zosen eine echte Schul­den­union haben wollen. Für alle, von allen.
Es soll einen Finanz­aus­gleich geben und den Euro­päi­schen Wäh­rungs­fonds. Italien und Frank­reich rudern in diesem Sinne in einem Boot. Das wie­derum heißt: Fak­tisch wählen wir am 4. März zwar nicht mit, tat­sächlich werden wir den Kuchen von 2,3 Bil­lionen Euro Staats­ver­schuldung Ita­liens aber mit finan­zieren oder „essen“ müssen.
Das Ganze wird mit Steu­er­geldern aus Deutschland sowie wei­terhin extrem nied­rigen Zinsen bezahlt. Von Ihnen. Aber erst nach dem SPD-Mit­glie­der­ent­scheid zur Merkel-Nahles-Macron GroKo.
Fein ein­ge­fädelt. In zwei Wochen wird die Welt anders aussehen.
„Ver­ei­nigte Staaten von Europa kein Unwort“
Die „Ver­ei­nigten Staaten von Europa“ kommen. Der ehe­malige und prak­tisch weg­ge­schickte Minis­ter­prä­sident aus Baden-Würt­temberg, Günter Oettinger, betonte, für ihn seien die „Ver­ei­nigten Staaten von Europa“ kein Unwort. Vielmehr for­derte er ein, die EU-Kom­mission solle die poli­tische Führung in der EU tat­sächlich kom­plett übernehmen.
Ihm, so führte er aus, sei es gleich, ob das nun Regierung oder Geschäfts­führung heißt. Da hat der Schwabe der „Süd­deut­schen Zeitung“ mal so nebenher erklärt, wofür Martin Schulz noch abge­straft worden ist. Es läuft alles darauf hinaus, dass die EU sich zen­tra­li­siert. Was bedeutet das dann?
EU: Unde­mo­kra­tisch
Oettinger ver­glich die EU mit China, mit den USA und mit Russland. Wenn die alle mit einer Stimme sprechen könnten, müsse dies ja auch für die EU möglich sein. Sinn­gemäß: Sonst sei die EU eben zu schwach. Dazu gehört dann eben der Auf­tritt unter einer „Regierung“. Das Ganze muss natürlich finan­ziert werden.
Er for­derte sogleich von den Regie­rungen dann auch mehr Geld für die zen­tra­li­sierte EU. Was bedeutet dies? Die EU wird eine Art eigener Steuer oder Son­der­abgabe von den Staaten bekommen können. Haben die dann weniger zu tun?
Dazu äußerte er sich nicht. Die ein­zelnen Staaten haben noch die­selbe Ver­waltung und sogar die­selben Auf­gaben wie vorher. Sie bauen die Schulen und die Kin­der­gärten, pflegen die Straßen und so fort. Übrigens: Die Staats­schulden bleiben dann ebenso so hoch wie jetzt. Die ein­zelnen Staaten werden sie also bedienen müssen.
Unter dem Strich kündigt Oettinger damit fol­gendes an: Es wird teurer für die Bürger der ein­zelnen Staaten, die ja auch noch die neue Regierung der EU und deren poli­tische Akti­vi­täten finan­zieren müssen. Und die Ent­schei­dungen werden noch zen­tra­li­sierter als ohnehin schon getroffen. Die Poli­tiker, die Kom­mission, die Funk­tionäre: Niemand wählt die EU eigentlich richtig. Die Regie­rungen bilden den Rat – aber der Ein­fluss scheint begrenzt.
Erpressung voran
Und so erpresst Oettinger im wohl sicheren Gefühl des Sieges jetzt schon einmal Ost­europa. Die Polen etwa dürften nicht mehr mit so hohen Inves­ti­tionen rechnen wie bislang. Wider­spens­tigen Staaten müsse gesagt werden: Wenn diese ihre Politik bei­be­halten würden, dann ging es mit den Inves­ti­tionen so nicht weiter. vielmehr müssten die Staaten nach­weislich die Wer­te­ordnung sowie das „Gebot der Rechts­staat­lichkeit“ in den „Mit­tel­punkt“ stellen.
Dann erst käme es erneut zur EU-Sou­ve­rä­nität. Ein Trau­er­spiel, meinen Beob­achter dazu. Unter anderem werden Polen, Tsche­chien, die Slo­wakei oder Ungarn damit gezwungen, die Flücht­lings­po­litik von Angela Merkel mit­zu­machen. Oder die Ver­tei­di­gungs­stra­tegie von Macron und von der Leyen, bei der es um eine eigene EU-Ver­tei­digung geht.
Vor unseren Augen wird die Demo­kratie immer weiter zer­schreddert. Oettinger hat ein wahres Wort reichlich naiv aus­ge­sprochen (Neue Welt­ordnung: Jetzt steht uns eine tota­litäre Euro­päische Union bevor).
 


Quellen: PublicDomain/watergate.tv und pravda-tv.com