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Täu­schungs­po­litik der GroKo: Demo­gra­phische Revo­lution durch afri­ka­nische Masseneinwanderung

In den nächsten dreißig Jahren wird die Bevöl­kerung Afrikas vor­aus­sichtlich um eine Mil­liarde Men­schen zunehmen. Zwei­fellos werden die Ver­ur­sacher – oder gut­menschlich aus­ge­drückt – der Leit­tra­genden dieser Bevöl­ke­rungs­explosion Afrikas ver­suchen, an die Küste eines wohl­ha­benden, aber immer seniler wer­denden Europas zu gelangen. Und dieses Europa – natürlich auch Deutschland – befindet sich bereits in einer demo­gra­phi­schen Revo­lution, die wir jeden Tag in vielen Städten unseres Landes spüren.
(Von Peter Helmes)
Die dro­hende massive Ein­wan­derung (nicht nur aus Afrika) hat Folgen ins­be­sondere für die west­eu­ro­päi­schen Staaten, ins­be­sondere Deutschland, das nach der „Will­kom­men­sarie“ der Bun­des­kanz­lerin als das Paradies aller Müh­se­ligen und Bela­denen dieser Welt gilt und den Her­kömm­lingen eine neue Heimat ver­spricht, in der „Milch und Honig“ fließen.
Der fran­zö­sische Ökonom Charles Gave hat unlängst vor­aus­gesagt, daß Frank­reich 2057 – also in drei, vier Jahr­zehnten – eine mus­li­mische Mehrheit haben wird, und diese Schätzung berück­sich­tigte nicht einmal die Zahl der erwar­teten neuen Migranten. Für Deutschland droht exakt das­selbe. In England und einigen skan­di­na­vi­schen Ländern ist die bis­herige nationale Iden­tität bereits gekippt.
Europa muß, um seine Kultur zu bewahren, harte Ent­schei­dungen treffen und sich nicht nur zu Tode amü­sieren. Die Frage ist: Wird Europa seine Grenzen und Zivi­li­sation schützen, bevor es über­flutet wird?
Viele Bürger haben die Gefahr noch nicht erkannt. Besorgte Bürger jedoch reagieren – auch wenn sie von „eta­blierten“ Poli­tikern und Medien darob gescholten werden. (Meine Leser wissen, wen ichmeine.)
Brief­entwurf zum Thema illegale Ein­wan­derung
So erhielt ich dieser Tage die Aus­ar­beitung eines offen­sichtlich sehr sach­kun­digen Bürgers zu diesem Thema, der sich mahnend an die Bun­des­re­gierung wendet. Der Artikel ist in einem sehr sach­lichen Ton geschrieben, ist aber zugleich ein Appell an die Ver­nunft der Poli­tiker, ins­be­sondere der Regierung – so es dennoch dort Hoffnung auf eine Besinnung gibt. Er sollte weit ver­breitet und ein­zelnen Poli­tiken auf den Tisch gelegt werden.
Ich emp­fehle deshalb, den nach­fol­genden Artikel als Entwurf für einen „Mahn­brief“ an eine(n) Politiker(in) zu nutzen und – mit „per­sön­licher Note“ ver­sehen – zu ver­senden:
——
Sehr geehrte® Frau/Herr (Name des/der Politiker/s/in),
anläßlich der zum Thema der (ille­galen) Zuwan­derung in die breite Öf­fent­lichkeit durch­ge­drun­genen Ergeb­nisse der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nach­fol­genden Zeilen an Sie per­sönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrü­ckender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes.
Ich ver­binde mit diesem Anschreiben die – hof­fentlich nicht naive – Hoffnung, daß Sie in der fol­genden Legis­la­tur­pe­riode der neuen (alten) Bun­des­re­gierung Ihren poli­ti­schen Einfluß geltend machen und ein „Weiter so“ der seit Sep­tember 2015 andau­ernden und ohne Betei­ligung des Bun­des­tages erfolgten Migra­ti­ons­po­litik von Frau Dr. Merkel ver­hindern.
Wenn man aller­dings die dan­kens­wer­ter­weise von Robin Alex­ander (Jour­nalist „Die Welt“ d. Red.) öf­fentlich gemachten Abstim­mungen der Koali­ti­ons­par­teien zur Ein­wan­de­rungs­po­litik sieht, in denen an der Öf­fent­lichkeit vorbei nach­träglich die Beschränkung auf Sach­leis­tungen und die Resi­denz­pflicht gestrichen wurde sowie wei­terhin eine illegale Zuwan­derung von über 200.000 Men­schen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unpro­ble­ma­tisch ange­sehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines ent­spre­chenden poli­ti­schen Willens der han­delnden Per­sonen.
Bei der stets die öf­fent­liche Wahr­nehmung domi­nie­renden Dis­kussion um eine sog. Ober­grenze handelt es sich um eine Schein­de­batte, ohne daß die Bevöl­kerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Ein­wan­derung noch – auf­grund der geo­gra­phi­schen Lage Deutsch­lands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling.
Es ist im All­ge­meinen äu­ßerst bedau­erlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemie­denen Begriff – mit unvoll­stän­digen und teils auch unzu­tref­fenden Infor­ma­tionen über den wahren Sach­stand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.
 
Folgen der Migra­ti­ons­po­litik
Ich erlaube mir nach­folgend Ihnen die bis­he­rigen und auch zukünf­tigen Folgen der Migra­ti­ons­po­litik der Bun­des­re­gierung sowie die gel­tende Rechtslage auf­zu­zeigen, bei deren kon­se­quenter und vor allem rechts­staatlich gebo­tener Anwendung wei­terer Schaden vom deut­schen Volk und den zukünf­tigen Gene­ra­tionen abge­wendet werden kann.
Ich sehe es schlichtweg als meine staats­bür­ger­liche Pflicht an, Sie per­sönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines poli­tisch ver­hee­renden Ergeb­nisses bei der Bun­des­tagswahl am 24.9.2017 – schlech­testes Wahl­er­gebnis der CDU (und der SPD) auf Bun­des­ebene seit 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlaß sieht, eine Än­derung ihrer eigen­mäch­tigen und rechts­staatlich letzt­endlich nicht ver­tret­baren Migra­ti­ons­po­litik vor­zu­nehmen. Auch wenn die breite Öf­fent­lichkeit auf­grund ent­spre­chender medialer Bericht­erstattung sowie der Aus­sagen der Ver­treter der Bun­des­re­gierung davon ausgeht, daß die sog. „Flücht­lings­krise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, daß dies nicht den Tat­sachen ent­spricht.
Wei­terhin über­queren im Durch­schnitt ca. 15.000 Men­schen monatlich die deut­schen Staats­grenzen, mit dem Ziel eines dau­er­haften Auf­ent­halts in unserem Land, ohne daß dies durch das gel­tende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei rea­lis­ti­scher­weise unter­stelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Groß­stadt“ von ille­galen Zuwan­derern hinzu, was erheb­liche Aus­wir­kungen auf das gesell­schaft­liche Zusam­men­leben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.
Man muß es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bun­des­in­nen­mister nunmehr regis­trierte Asyl­an­träge in einer Grö­ßen­ordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg ver­kauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tat­säch­liche Sachlage wider, da sonstige, nicht regis­trierte illegale Ein­wan­derung und der Fami­li­en­nachzug per Visum über­haupt nicht ein­ge­rechnet werden. Zum anderen zeigt sich die Absur­dität dieser Ein­schätzung vor dem Hin­ter­grund, daß hin­länglich bekannt ist, daß die Bun­des­re­publik Deutschland und ihre Voll­zugs­be­hörden bisher – aus welcher Moti­vation dies auch sein mag – voll­ständig dabei scheitern, die Antrags­steller abge­lehnter Anträge auch kon­se­quent und damit gemäß der gel­tenden Rechtslage des Landes zu ver­weisen. Es wird nach dem Prinzip ver­fahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusam­menhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Paß ins Land, jedoch scheitert die Aus­reise dann am feh­lenden Paß.

  1. Tatsächliche Aus­wir­kungen auf unsere Volkswirtschaft

Ich darf in einem ersten Schritt zusam­men­fassend und aus­zugs­weise – auf­grund der täglich hin­zu­kom­menden Aus­wüchse der Mas­sen­ein­wan­derung ohne Anspruch auf Voll­stän­digkeit – die bis­he­rigen Aus­wir­kungen der Ein­wan­de­rungs­po­litik der Bun­des­re­gierung veranschaulichen:

  1. Arbeits­markt:Mit am dra­ma­tischsten zeigt sich die Fehl­ein­schätzung der Bun­des­re­gierung bzw. Feh­ler­haf­tigkeit des Zulassens einer Mas­sen­ein­wan­derung am Arbeits­markt. Deutschland ist ein hoch­tech­no­lo­gi­sierter Wirt­schafts­standort, welcher – wenn über­haupt – eine Zuwan­derung von hoch­qua­li­fi­zierten Arbeits­kräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armuts­zu­wan­derung von „Flücht­lingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hin­rei­chenden Qua­li­fi­ka­tionen in der Bevöl­kerung vor­handen sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offen­sichtlich irre­füh­renden Äu­ße­rungen füh­render Per­sön­lich­keiten in Politik und Wirt­schaft aus dem Jahr 2015 ein­gehen, als der deut­schen Gesell­schaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirt­schafts­wunder 2.0“ ver­sprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tat­sache, daß bereits nach Aussage von Frau Nahles als ehe­malige Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin nur ein Anteil von 10% über­haupt in den Arbeits­markt inte­grierbar ist. Von hoch­qua­li­fi­zierten Tä­tig­keiten ist dabei nicht die Rede.
Nach aktu­ellen Berichten melden die deut­schen Kom­munen als „Leid­tra­gende“ der Politik der Bun­des­re­gierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Emp­fängern bei den „Zuge­wan­derten“ seit 2015. All­gemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West­deutschland einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund bzw. sind 26% der Arbeits­losen Men­schen ohne deutsche Staa­t­an­ge­hö­rigkeit. Die Aus­länder-Arbeits­lo­sen­quote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deut­schen Staats­bürger. Bei den aktuell besonders beliebten Zuwan­de­rungs­ländern wie Syrien, Eritrea und Afgha­nistan liegt die Erwerbs­lo­sen­quote sogar bei 43%.
Auf­grund des bekanntlich bei diesen Ländern weit ver­brei­teten Analpha­be­tismus sind auch keine Ver­bes­se­rungen in dieser Hin­sicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offen­sicht­liche Frage, was diese Men­schen gegen­wärtig und zukünftig in Deutschland bei­tragen sollen? Diese Frage stellt sich ins­be­sondere auch deshalb, weil auf­grund der hohen staat­lichen Leis­tungen für diese Men­schen keine Moti­vation besteht, einer regu­lären Tä­tigkeit nach­zu­gehen, bei welcher sie auf­grund ihrer Qua­li­fi­kation im Zweifel nicht mehr ver­dienen werden.
Kein anderes Land der Welt betreibt eine Ein­wan­de­rungs­po­litik in der von Deutschland prak­ti­zierten Weise
Im Rahmen dieser Politik werden die Ein­wan­derer nicht nach ihrer Inte­gra­ti­ons­fähigkeit und ‑wil­ligkeit, nicht nach ihren beruf­lichen Qua­li­fi­ka­tionen und ebenso wenig nach den Bedürf­nissen des Arbeits­marktes aus­ge­sucht (werden). Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutz­be­dürf­nisses“ und ohne Rück­sicht auf die Bedürf­nisse des eigenen Landes und ohne jede Inte­gra­ti­ons­pro­gnose in unbe­schränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bun­des­re­gierung ver­an­laßte Mas­sen­ein­wan­derung Dritt­staats­an­ge­hö­riger in den deut­schen Sozialstaat.

  1. Gesell­schaft:Die von der Bun­des­re­gierung seit 2015 zuge­lassene Mas­sen­zu­wan­derung – ohne recht­liche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dra­ma­tische Aus­wir­kungen auf die deutsche Gesell­schaft haben. Es können nicht mas­senhaft aus fremden Kul­tur­kreisen Men­schen ein­wandern, die mit unseren Wert­vor­stel­lungen und den Über­ein­künften des Zusam­men­lebens nicht kom­pa­tibel sind, ohne dass es zu gra­vie­renden Ver­wer­fungen kommt bzw. wei­terhin kommen wird.

Das hin­länglich bekannte Wort der „Par­al­lel­ge­sell­schaften“ ist längst Rea­lität in Deutschland. Insoweit darf ich nur bei­spielhaft auf viele Groß­städte in NRW und diverse Stadt­teile in Berlin hin­weisen – Tendenz deutsch­landweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Groß­stadt, in der die deutsche Bevöl­kerung mit einem Anteil von 49% in der Min­derzahl ist. Vor allem die Men­schen aus mus­li­mi­schen Gesell­schaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gast­ar­bei­ter­zu­wan­derung gezeigt hat – wei­test­gehend nicht inte­gra­ti­ons­fähig oder häufig gar nicht inte­gra­ti­ons­willig.
Eine weitere Aus­breitung der domi­nanten mus­li­mi­schen Kultur und Religion wird zu großen Pro­blemen für die deutsche Gesell­schaft führen.
Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lek­türe des Buches „Isla­mi­scher Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der isla­mische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck ver­weisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto sowie als in belie­biger Zahl zu ergän­zendes Bei­spiel auf die Mas­sen­de­mons­tra­tionen in deut­schen Städten für den tür­ki­schen Prä­si­denten Erdogan ver­weisen, dessen Ver­hältnis zur Rechts­staat­lichkeit hin­länglich bekannt ist.
Ebenso soll Deutschland offen­sichtlich nunmehr mit der im isla­mi­schen Kul­tur­kreis zuläs­sigen Bigamie „berei­chert“ werden. Unter dem Vorwand des Kin­des­wohls werden inzwi­schen im Rahmen des sog. Fami­li­en­nachzugs per Visum vielfach „Zweit­frauen“ ins Land geholt und selbst­ver­ständlich vom deut­schen Steu­er­zahler als Fami­li­en­an­ge­hörige aus­ge­halten, obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deut­schem Recht untersagt ist.
Ebenso ist zu berück­sich­tigen, daß sich das Bil­dungs­niveau in Deutschland dra­ma­tisch ver­schlechtert, wenn eine Zuwan­derung in dem bis­he­rigen Ausmaß fort­ge­führt wird.
Es gibt bereits jetzt in vielen Kom­munen ver­hee­rende Aus­wir­kungen auf den Schul­un­ter­richt. In großer Zahl bestehen Schul­klassen, in welchen Deutsch „1. Fremd­sprache“ ist. In NRW hat überdies zum aktu­ellen Zeit­punkt jedes dritte Kin­der­gar­tenkind – wie es im poli­tisch kor­rekten Deutsch heißt – einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Auf­grund enormer sprach­licher Schwie­rig­keiten ist kein geord­neter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bun­des­re­gierung auch die sich erge­bende Woh­nungsnot in Deutschland ver­hee­render Weise unter­schätzt oder gar igno­riert. Der dra­ma­tische Anstieg von Obdach­losen sei hier nur am Rande erwähnt.
Deutschland kein Ein­wan­de­rungsland
Abschließend sei in diesem Zusam­menhang darauf hin­ge­wiesen, daß es nicht aus­reicht, man­tra­artig in Bezug auf Deutschland von einem Ein­wan­de­rungsland zu sprechen. Ein „klas­si­sches“ Ein­wan­de­rungsland wie die USA, Kanada und Aus­tralien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland läßt sich von den unter dem Deck­mantel des „Asyl­rechts“ ein­rei­senden Men­schen dik­tieren, wer hier lebt.
Bekanntlich wird vom Bun­desamt für Migration und Flücht­linge ent­gegen dem ver­lie­henen Flücht­lings­status nach drei Jahren der Fort­be­stand der Schutz­gründe nicht mehr über­prüft. So wird geset­zes­widrig ein „Flücht­lings­schutz“ zu einem Ein­wan­de­rungs­recht! Die voll­ständige Über­for­derung der deut­schen Gesell­schaft mit dieser Mas­sen­zu­wan­derung zeigt doch die Aus­wir­kungen in diversen Kom­munen, wie derzeit die aktu­ellen Ent­wick­lungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salz­gitter, Del­men­horst, Hof oder Bamberg in dra­ma­ti­scher Weise ver­an­schau­lichen.
III. Kri­mi­na­lität – ver­schwiegen, ver­harmlost, ver­neint:
In Bezug auf den Aspekt der Kri­mi­na­lität kann ich mich auf­grund deren Offen­sicht­lichkeit wohl am Kür­zesten fassen. Die täg­lichen (!) Mel­dungen zu schweren Kör­per­ver­let­zungen, Mes­ser­at­tacken, Ver­ge­wal­ti­gungen, Raub- und Dieb­stahls­de­likten oder Morden, welche von den „Schutz­su­chenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zei­tungen in Deutschland ent­nommen werden, die sich nicht auf eigen­willige Ent­schul­di­gungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auf­fällig ist überdies die schier unfaßbar große Zahl 17-jäh­riger unter den Straf­tätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Her­kunfts­ländern gesegnet ist …
Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Ver­ant­wort­lichen in der Bun­des­re­gierung ist die stete Berufung auf „Ein­zel­fälle“ – und damit eine Ver­tu­schung des Kern­pro­blems!
Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Ein­zel­fälle benötigt, damit endlich (!) ein kul­tu­reller Zusam­menhang erkannt bzw. ver­standen wird und die zwingend not­wen­digen Kon­se­quenzen gezogen werden. Die seit 2015 in den ein­zelnen Bun­des­ländern dra­ma­tisch ange­stie­genen Kri­mi­na­li­täts­raten von „Schutz­su­chenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat aus­zu­weisen – sprechen für sich. Die ein­schlä­gigen poli­zei­lichen Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tiken sind öf­fentlich zugänglich, so daß ich mir insoweit eine detail­lierte Dar­stellung ersparen möchte.
Es erscheint für die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen offenbar geradezu ver­füh­re­risch zu sein, die ins­gesamt sin­kenden Kri­mi­na­li­täts­zahlen vor­zu­weisen, ohne die Bevöl­kerung darauf hin­zu­weisen, daß es sich dabei um die Gesamt­zahlen sämt­licher Straf­taten (auch der von Deut­schen) handelt.
Zunahme des Anti­se­mi­tismus
Maß­geblich sind jedoch die Zahlen der Straf­taten von „Schutz­su­chenden“, die in den zurück­lie­genden Jahren – bereits unter Nicht­be­rück­sich­tigung von sowieso nicht ver­folgten aus­län­der­recht­lichen Delikten – enorm ange­stiegen sind. Bei­spielhaft darf ich Sie insoweit auf Bayern ver­weisen. Überdies ist von beson­derer Bedeutung, daß sich die Straf­taten nicht nur gegen die deutsche Bevöl­kerung richten, sondern daß auch reli­giöse Kon­flikte aus den Her­kunfts­ländern in unser Land impor­tiert werden. Ebenso erschre­ckend ist die dra­ma­tische Zunahme des Anti­se­mi­tismus, welcher „inter­es­san­ter­weise“ auf­grund seiner nun­meh­rigen Her­kunft aus mus­li­mi­schen Kul­tur­kreisen selbst in der Öf­fent­lichkeit geduldet wird.
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusam­menhang eben­falls, daß diese Per­sonen unter dem Vorwand des „Flücht­lings­schutzes“ unter enormem finan­zi­ellen Aufwand in Deutschland auf­ge­nommen werden und man es der deut­schen Bevöl­kerung, die diese Lasten aus Steu­er­geldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“. Der hohe Anteil an aus­län­di­schen Gefäng­nis­in­sassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berück­sich­tigung der Folgen der unkon­trol­lierten Mas­sen­zu­wan­derung – waren dies bspw. in Baden-Würt­temberg über 44%. Im Üb­rigen ist zu berück­sich­tigen, daß die großen Pro­bleme mit Gewalt­kri­mi­na­lität von „Ein­ge­wan­derten“ aus vor­he­rigen Jahr­zehnten, denen in der jün­geren Ver­gan­genheit groß­zügig deutsche Pässe aus­ge­geben wurden, dabei gar nicht ein­ge­rechnet werden.

  1. Ter­ro­rismus – „Laßt uns allen Men­schen Schutz gewähren, nur nicht den Deutschen“

In Bezug auf die gegen­wärtige und zukünftige Ter­ror­gefahr in Deutschland durch die Migra­ti­ons­po­litik der Bun­des­re­gierung kann ich mich auf­grund dra­ma­ti­scher Offen­sicht­lichkeit eben­falls kurz­fassen. Über das furchtbare poli­tische Total­ver­sagen im Fall des „Flücht­lings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu ver­lieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, daß die Täter des bru­talen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frank­reich als „Flücht­linge“ ein­ge­reist sind und daß auch der Täter des im Frühjahr 2017 began­genen Anschlags in Man­chester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düs­seldorf, Frankfurt am Main) nach Groß­bri­tannien ein­ge­reist ist. Man kann diese Sicher­heits­po­litik Deutsch­lands nur einen ein­zigen Offen­ba­rungseid nennen.
Zudem nehmen die sog. Sala­fisten zah­len­mäßig und in ihrer Gewalt­be­reit­schaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch ver­standene Toleranz des deut­schen Staates. Alles ist berei­chernd, Haupt­sache bunt und mul­ti­kulti. In diesem Bereich werden inzwi­schen Fakten geschaffen, mit unab­seh­baren Folgen für unser Land.
Es paßt nur ins Bild des voll­stän­digen Ver­sagens in Bezug auf die Auf­recht­erhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Üb­rigen eine der pri­mären staat­lichen Auf­gaben -, daß nunmehr ver­öf­fent­licht worden ist, daß die Bun­des­an­walt­schaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Ter­ror­ver­dächtige ein­ge­stellt hat. Demnach handele sich um reine Aus­land­staten, etwa im Dienst der radi­kal­is­la­mis­ti­schen Taliban, und deutsche Staats­schutz­in­ter­essen seien aus Sicht der Bun­des­an­walt­schaft nicht beein­trächtigt gewesen, wie der Gene­ral­bun­des­anwalt Peter Frank erklärte. Daß diese Per­sonen selbst­ver­ständlich ebenso in der Lage sind, der­artige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Über­le­gungen ein­deutig sein und hat sich bei vielen Ter­ror­an­schlägen im euro­päi­schen Ausland in furcht­barer Weise als Rea­lität erwiesen.
Selbst­ver­ständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Gren­zu­̈­ber­tritt angeben, in ihrem Her­kunftsland wegen ihrer Ver­brechen mit ent­spre­chenden Strafen rechnen zu müssen, aus „huma­ni­tären Gründen“ auf­ge­nommen. Frei nach dem Motto: Laßt uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deut­schen Volk!

  1. Gesundheit – alar­mie­rende Risiken verschwiegen:

Die Politik der offenen Grenzen wird gra­vie­rende Belas­tungen der Gesundheit der Bevöl­kerung haben. Von der Öf­fent­lichkeit voll­kommen unbe­merkt ist durch den unkon­trol­lierten Zuzug von Men­schen aus Ländern, in welchen äu­ßerst bedenk­liche Hygie­ne­zu­stände herr­schen, auch die Gefahr der Ver- und Aus­breitung von in Deutschland nicht (mehr) vor­kom­menden anste­ckenden und vor allem hoch gefähr­lichem Krank­heiten ein­ge­führt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flücht­lingen“ mul­ti­re­sis­tente Tuber­ku­lo­se­keime dia­gnos­ti­ziert worden, was zu einer Ein­richtung eines euro­pa­weiten Warn­systems geführt hat. Von Seiten der Bun­des­re­gierung und im Spe­zi­ellen seitens des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­riums ist keine Ver­laut­barung zu diesem Thema erfolgt.
Auch hier scheint bedau­er­li­cher­weise wieder einmal die Stra­tegie ver­folgt zu werden, daß man die deutsche Bevöl­kerung über die erheb­lichen Risiken der seit 2015 prak­ti­zierten Migra­ti­ons­po­litik schlichtweg unin­for­miert läßt; frei nach dem Motto des Bun­des­in­nen­mi­nisters „Diese Infor­ma­tionen könnten die Bevöl­kerung beun­ru­higen.“ Aus­zugs­weise darf ich an dieser Stelle aus dem epi­de­mio­lo­gi­schen Bul­letin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:
„Mit dem Anstieg der Fall­zahlen geht zugleich eine veränderte demo­gra­fische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neu­erkrankten, die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwi­schen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz kann daher auch mit der hohen Anzahl an Men­schen, die im Rahmen der Migra­ti­ons­be­we­gungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“
Welche wei­teren hoch­ge­fähr­lichen Infek­ti­ons­krank­heiten aus den Her­kunfts­ländern der illegal Ein­rei­senden in nächster Zeit hin­zu­kommen und welche Gesund­heits­ri­siken sich ver­wirk­lichen werden, läßt sich nur erahnen. Überdies kann ins­be­sondere nicht abge­schätzt werden, welche Gesund­heits­ri­siken sich ver­wirk­lichen, wenn nunmehr zu Hun­dert­tau­senden der sog. Fami­li­en­nachzug voll­zogen wird. Bekanntlich ist bei deren Ein­reise nach Deutschland gesetzlich über­haupt keine Gesund­heits­un­ter­su­chung vor­ge­sehen. So heißt es in § 62 AsylG, daß Per­sonen, die im Wege des Fami­li­en­nachzugs zu aner­kannten Schutz­be­rech­tigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Ver­pflichtung zur ärzt­lichen Unter­su­chung] nur unter­fallen können, wenn sie in einer Auf­nah­me­ein­richtung oder Gemein­schafts­un­ter­kunft wohnen. Bei dezen­traler Unter­bringung von Familien erfolgt somit keine Gesund­heits­un­ter­su­chung der nach­rei­senden Familienangehörigen.

  1. Finan­zielle Belastung – 40–60 Mil­li­arden Euro:

Schließlich darf ich auf die enormen finan­zi­ellen Belas­tungen dieser gesetzlich nicht zuläs­sigen Politik der Bun­des­re­gierung für die deut­schen Steu­er­zahler ein­gehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deut­schen Steu­er­zahler allen Ernstes von Mit­gliedern der Bun­des­re­gierung sagen lassen müssen, daß ihnen durch die Umver­teilung der Steu­er­gelder an Dritt­staats­an­ge­hörige nichts vor­ent­halten wird. So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter ver­teilt. Selbst­ver­ständlich werden durch die enormen Aus­gaben für die Migra­ti­ons­po­litik der Bun­des­re­gierung den öf­fent­lichen Haus­halten Mittel ent­zogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Inves­tition in marode Infra­struktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Ver­fügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanie­rungs­be­dürf­tiger Schulen, Uni­ver­si­täten, Schwimm­bäder, Brücken, Straßen und sons­tiger öf­fent­licher Ein­rich­tungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Ein­zelnen namentlich auf­ge­führt werden.
Je nach Berech­nungs­grundlage werden die Kosten – nach der­zei­tigem Stand der ille­galen Ein­wan­derung – pro Jahr für den deut­schen Steu­er­zahler auf Beträge zwi­schen 40 und 60 Mil­li­arden € ange­geben.
Um welche enorme Grö­ßen­ordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, daß im Jahr 2017 über diese Summe die Bun­des­mi­nis­terien für Verkehr (27,91 Mil­li­arden €), für Bildung und For­schung (17,65 Mil­li­arden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Mil­li­arden €) zusammen ver­fügen dürfen. Ins­be­sondere sind als Kos­ten­faktor die Aus­gaben für sog. unbe­gleitete min­der­jährige Flücht­linge zu nennen. Diese kosten die öf­fent­lichen Haus­halte monatlich zwi­schen 5.000,00 € und 8.000,00 € pro Kopf.
Gleich­zeitig ist zu berück­sich­tigen, daß selbst nach Angaben des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­riums davon aus­ge­gangen wird, daß jeder zweite „Min­der­jährige“ bei seinen Alters­an­gaben gelogen hat.
Eine flächen­de­ckende nach­träg­liche Über­prüfung anhand von zuver­läs­sigen kör­per­lichen Unter­su­chungen wird „selbst­ver­ständlich“ von poli­ti­scher Seite abge­lehnt. Geradezu absurd ist es, daß seitens des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums nunmehr auch noch sog. Rück­kehr­prämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Men­schen trotz offen­sichtlich feh­lendem Ein­reise- und Blei­be­recht ins Land gelassen, sodann wird die rechts­staatlich vor­ge­gebene Aus­reise von den Betrof­fenen ver­weigert und „zum Dank“, daß sie sich der in Deutschland bestehenden Geset­zeslage ver­weigern, wird ihnen aus Steu­er­geldern auch noch Geld für die Ein­haltung ihrer gesetz­lichen Ver­pflichtung gezahlt. Dieses Vor­gehen sucht weltweit Sei­nes­gleichen.
Trotz der im Jahr 2015 viel geprie­senen hoch­qua­li­fi­zierten Zuwan­derer stellen diese letzt­endlich eine enorme Kos­ten­be­lastung dar.
Welche Gesamt­be­las­tungen rea­lis­ti­scher Weise ange­nommen werden müssen, läßt sich den Berech­nungen renom­mierter und vor allem unab­hän­giger Finanz­ex­perten wie Prof. Raf­fel­hü­schen und Prof. Sinn ent­nehmen. Beide gehen vor allem auch auf­grund der mit der ille­galen Ein­wan­derung ein­her­ge­henden Zunahme der Arbeits­lo­sigkeit von einer Gesamt­be­lastung zwi­schen 900 Mil­li­arden und 1 Billion € aus.
Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detail­lier­teren Aus­füh­rungen an dieser Stelle absehen.

  1. Rechtslage – unsere Rechts­gebote mißachtet

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es not­wendig zu sein, daran zu erinnern, daß die Bun­des­re­gierung als einen ele­men­taren Bestandteil unseres Grund­ge­setzes das Rechts­staats­gebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzu­wenden hat. Dort heißt es unzwei­deutig, daß die voll­zie­hende Gewalt (Exe­kutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nach­folgend die ein­schlä­gigen natio­nalen und inter­na­tio­nalen Rechts­vor­schriften dar­stellen und erläutern, die dieser Politik ent­ge­gen­stehen.
Das von Frau Dr. Merkel und wei­teren Mit­gliedern der Bun­des­re­gierung stets aus­ge­gebene Pos­tulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bes­ten­falls irre­führend, wenn es sich nicht gar um eine bewußte Fehl­in­for­mation der breiten Öf­fent­lichkeit handelt.
Ein Staat defi­niert sich und sein Hoheits­gebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der pri­mären Auf­gaben des Staates dieses Hoheits­gebiet zu schützen und zu bewahren. Daß ein Grenz­schutz unpro­ble­ma­tisch äu­ßerst effektiv und erfolg­reich durch­ge­führt werden kann, zeigte sich (inter­es­san­ter­weise) bei den Sicher­heits­vor­keh­rungen zu den in Deutschland aus­ge­rich­teten G7- und G‑20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Men­schen am ille­galen Gren­zu­̈­ber­tritt gehindert. Grenz­kon­trollen funk­tio­nieren scheinbar doch …
Bedau­er­li­cher­weise wird dieser Grenz­schutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der poli­ti­schen Elite geht.
Nach­folgend darf ich dar­stellen, daß auf Basis der gel­tenden Rechtslage eine illegale Ein­wan­derung durch „Flücht­linge“ ohne wei­teres ver­hindert werden kann bzw. nach rechts­staat­lichen Grund­sätzen ver­hindert werden muß. Dies allein vor dem rein fak­ti­schen Hin­ter­grund, daß es sich bei Men­schen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flücht­linge handelt. Bes­ten­falls handelt es sich um „Wirt­schafts­flücht­linge“, welche nach keiner national oder inter­na­tional gel­tenden Rechts­vor­schrift den „Flücht­lings­status“ ver­liehen bekommen. Daß überdies – ohne Berück­sich­tigung des Asys­l­rechts – kein Anspruch auf Ein­wan­derung besteht, ist eine Selbst­ver­ständ­lichkeit und muß nicht weiter ver­tieft werden.
An dieser Stelle darf ich besonders her­vor­heben, mit welchen Zahlen von Schutz­su­chenden es die deutsche Bevöl­kerung tat­sächlich zu tun hätte, wenn sich die Bun­des­re­gierung nicht weigern würde, das gel­tende Recht anzu­wenden. Nach Angaben des Bun­des­amtes für Migration und Flücht­linge sind im Jahr 2016 nur 905 Men­schen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeit­punkt ihrer Ein­reise nicht bereits in einem sicheren Dritt­staat befunden haben. Bezeich­nen­der­weise ist inzwi­schen auch instanz­ge­richtlich die Auf­hebung der Rechts­staat­lichkeit fest­ge­stellt worden. Ich darf insoweit einen Straf­senat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechts­staat­liche Ordnung in der Bun­des­re­publik ist in diesem Bereich jedoch seit rund ein­einhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Ein­reise ins Bun­des­gebiet wird momentan de facto nicht mehr straf­rechtlich verfolgt.“

  1. Genfer Flücht­lings­kon­vention / Europäische Menschenrechtskonvention/Charta der Grund­rechte der EU/­Dublin-III-Ver­ordnung

Ent­gegen viel­facher Ver­laut­ba­rungen der poli­tisch Han­delnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechts­stellung der Flücht­linge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flücht­lings­kon­vention) keine Rechts­grundlage für die Migra­ti­ons­po­litik der Bun­des­re­gierung. Die Genfer Flücht­lings­kon­vention beinhaltet keinen indi­vidual-recht­lichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, daß auch die Genfer Flücht­lings­kon­vention keinen Anspruch auf ter­ri­to­riales Asyl gewährt. Dar­über hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, daß es sich in der ganz über­wie­genden Zahl von Men­schen – letzt­endlich sämt­liche auf dem Landweg die Grenze über­schrei­tenden Per­sonen -, welchen die Ein­reise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Dritt­staaten durch­reist haben. Bei ihrer An- kunft an der deut­schen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr kör­per­liches und gesund­heit­liches Wohl­be­finden besteht.
De facto und de jure handelt es sich somit, ins­be­sondere nach der Genfer Flücht­lings­kon­vention, nicht um Flücht­linge. Auch die Genfer Flücht­lings­kon­vention gewährt kein Men­schen­recht auf den ange­nehmsten Sozi­alt­staat.
Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refou­lement-Verbot iSv Art. 33 Genfer Flücht­lings­kon­vention. Dieses, wie auch die Genfer Flücht­lings­kon­vention als solche, gewährt nur Rechte für den­je­nigen, welcher – auf welche Weise auch immer – sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, daß die Bun­des­re­gierung die teil­weise gefor­derten Tran­sit­zentren direkt an der deut­schen Staats­grenze tun­lichst ver­meiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …
Die Euro­päische Kon­vention zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flücht­lings­kon­vention hin­aus­ge­hendes indi­vi­du­elles Recht auf Ein­reise. Vielmehr besteht bei Nicht­staats­an­ge­hö­rigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatz­pro­tokoll EMRK ein­deutig ergibt – kein Recht auf Ein­reise oder auf Auf­enthalt in einem „Wunsch­staat“.
Kein Mit­glieds­staat ist auf­grund der EMRK ver­pflichtet, Flücht­linge auf­zu­nehmen oder Asyl zu gewähr­leisten.
Ebenso wenig ver­leiht die EMRK ein Recht auf Zuer­kennung eines bestimmten Auf­ent­halts­status. In diesem Sinne hat der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte im Zusam­menhang mit auf­ent­halts­be­en­denden Maß­nahmen mehrfach ent­schieden, daß die Mit­glieds­staaten in der Gestaltung des jewei­ligen Ein­reise- und Auf­ent­halts­rechts frei sind.
Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grund­rechte der EU einen indi­vi­du­ellen Schutz­an­spruch gegen­über dem deut­schen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Pro­to­kolls vom 31. Januar 1967 über die Rechts­stellung der Flücht­linge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Euro­päi­schen Gemein­schaft.“ Auch insoweit gilt wie­derum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, daß der­jenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Her­kunfts­staat kommt oder auf seiner Flucht die Mög­lichkeit hatte, in einem sicheren Dritt­staat um Schutz nach­zu­suchen.
Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der all­gemein bekannten Dublin-III-Ver­ordnung nicht abwei­chend dar. Als euro­pa­recht­liche Ver­fah­rens­re­gelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asyl­zu­stän­digkeit Deutsch­lands.
Dies gilt ins­be­sondere auch für an der deut­schen Staats­grenze gegen­über deut­schen Behörden gestellte Schutz­an­träge. Der vielfach über­ge­gangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Ver­ordnung als vor­rangige Zustän­dig­keits­re­gelung an den euro­päi­schen Bin­nen­grenzen bestimmt unzwei­deutig, daß selbst das vor­ge­la­gerte Zustän­dig­keitsprü­fungs­ver­fahren von dem Mit­glieds­staat durch­zu­führen ist, in dem sich der Antrags­steller befindet – dies ist im Regelfall Ös­ter­reich. Dieser Mit­glieds­staat ist auch im Üb­rigen sodann für das Ver­fahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deut­scher Grenz­be­hörden. Dem Antrags­steller ist somit nach dieser Regelung an der Gren­zu­̈­ber­gangs­stelle die Ein­reise zu ver­weigern. Soweit die Bun­des­re­gierung meint – insoweit auch irre­führend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C‑646/16 v. 26.7.2017 – ihre Ein­wan­de­rungs­po­litik auf das Ein­tritts­recht nach Art. 17 Dublin-III-Ver­ordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzu­treffend. Zwar bietet diese Vor­schrift Mit­glieds­staaten die Mög­lichkeit sich für das Asyl­ver­fahren von Schutz­su­chenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Aus­nah­me­tat­be­stand. Dies läßt sich ohne wei­teres mit Erwä­gungs­grund 17 der Dublin-III-Ver­ordnung belegen, wonach es den Mit­glieds­staaten ins­be­sondere aus huma­ni­tären Gründen oder in Här­te­fällen möglich sein solle, „von den Zustän­dig­keits­kri­terien abweichen zu können, um Fami­li­en­an­ge­hörige, Ver­wandte oder Per­sonen jeder anderen ver­wandt­schaft­lichen Beziehung zusam­men­zu­führen, und einen bei ihm oder einem anderen Mit­glied­staat gestellten Antrag auf inter­na­tio­nalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Ver­ordnung fest­ge­legten ver­bind­lichen Zustän­dig­keits­kri­terien nicht zuständig sind.“ Eine etwaige Wahr­nehmung dieses Ein­tritts­recht nicht lediglich in Aus­nah­me­fällen und eine etwaig darauf gestützte Mas­sen­zu­wan­derung von durch­schnittlich 200.000,00 Men­schen pro Jahr nach Deutschland ist daher ein­deutig von Art. 17 Dublin-III-Ver­ordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

  1. Art. 16a GG – Rege­lungen zur Flücht­lings­po­litik mißachtet

Da – wie auf­ge­zeigt – ent­gegen poli­ti­scher Ver­laut­ba­rungen – das inter­na­tionale Recht im Rahmen der „Flücht­lings­po­litik“ kei­neswegs die natio­nalen Vor­schriften über­lagert, richtet sich die Frage des rechts­staat­lichen Vor­gehens im Zusam­menhang mit dem Grenz­schutz in Deutschland nach unserer Rechts­ordnung. Von der Nor­men­hier­archie aus­gehend, ist zuvör­derst Art. 16a GG zu berück­sich­tigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Ver­tretern sämt­licher Par­teien – abge­sehen von der AfD – medi­en­wirksam pos­tu­liert wird, das Grund­recht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offen­sichtlich gefolgert werden soll, daß einer unbe­grenzte Zahl von Men­schen unter Berufung auf diese Norm eine Ein­reise gewährt werden muß, stellt sich die wahre Rechtslage dia­metral anders dar.
Bereits der Tat­be­stand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutz­su­chende aus Bür­ger­kriegs­ländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirt­schafts­flücht­linge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tat­be­stand­liche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asyl­kom­promiss ins Grund­gesetz ein­ge­fügt und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Urteil vom 14.5.1996 als ver­fas­sungs­rechtlich unbe­denklich beur­teilt worden ist.
Auf­grund des darin ver­an­kerten Kon­zepts der sicheren Dritt­staaten und Deutsch­lands geo­po­li­ti­scher Lage, ist ver­fas­sungs­rechtlich zu berück­sich­tigen, daß eine Ein­reise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Ver­deut­li­chung des gel­tenden Rechts darf ich insoweit aus­zugs­weise aus der Ent­scheidung zitieren (Her­vor­he­bungen d. d. Ver­fasser): „Die Dritt­staa­ten­re­gelung [geht] davon aus, daß der Aus­länder den im Dritt­staat für ihn mög­lichen Schutz in Anspruch nehmen muß und dafür gege­be­nen­falls auch die von ihm geplante Reise zu unter­brechen hat. Der sichere Dritt­staat muß nicht die letzte Station vor der Ein­reise des Aus­länders in die Bun­des­re­publik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, daß der Aus­länder sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Dritt­staat befunden hat und dort Schutz nach den Bestim­mungen der Genfer Flücht­lings­kon­vention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bun­des­re­publik Deutsch­lands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Aus­länder die Mög­lichkeit, das Land, in dem er um Schutz nach­suchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Dritt­staat […] ein­reist kann sich auf Absatz 1 nicht berufen. Damit wird der betroffene Aus­länder aus dem per­sön­lichen Gel­tungs­be­reich des Grund­rechts auf Asyl aus­ge­schlossen.“
III. § 18 AsylG / § 15 Auf­enthG – auf den Kopf gestellt
Die ein­fach­ge­setz­liche Vor­schrift des § 18 AsylG bringt als gesetz­liche Ver­pflichtung sogar eine Ein­rei­se­ver­wei­ge­rungs­pflicht bei einer Ein­reise – wie im abso­luten Regelfall – aus einem sicheren Dritt­staat zum Aus­druck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, daß dem Aus­länder die Ein­reise zu ver­weigern ist, wenn er aus einem sicheren Dritt­staat ein­reist. Weiter heißt es in Abs. 3, daß der Aus­länder über die deutsche Staats­grenze zurück­zu­schieben ist, wenn er von der Grenz­be­hörde im grenz­nahen Raum in unmit­tel­barem zeit­lichem Zusam­menhang mit einer uner­laubten Ein­reise ange­troffen wird und die Vor­aus­set­zungen des Abs. 2 vor­liegen. Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechts­grundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit ein­her­ge­henden Mas­sen­ein­wan­derung nach Deutschland. Die dort vor­ge­sehene Mög­lichkeit des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, die grund­sätzlich bestehen Ver­pflichtung zur Zurück­schiebung an der Grenze aus huma­ni­tären Gründen oder zur Wahrung der poli­ti­schen Inter­essen Deutsch­lands nicht durch­zu­setzen, ist völlig unum­stritten auf indi­vi­duelle Ein­zel­fälle zuge­schnitten und ermächtigt kei­neswegs dazu, generell und unkon­trol­liert die Ein­reise zu ermög­lichen. Die Aus­nah­me­re­gelung ent­spricht von ihrem Anwen­dungs­be­reich somit Art. 17 Dublin-III-Ver­ordnung.
In diesem Zusam­menhang ist ergänzend darauf hin­zu­weisen, daß auch das Gesetz über den Auf­enthalt, die Erwerbs­tä­tigkeit und die Inte­gration von Aus­ländern im Bun­des­gebiet (Auf­enthG) einen ent­spre­chenden Anwen­dungs­befehl ent­hält. Gem. § 15 Auf­enthG werden Aus­länder, die uner­laubt ein­reisen wollen, an der Grenze zurück­ge­wiesen. Da, wie zuvor auf­ge­zeigt, keine Ein­rei­se­be­rech­tigung besteht, ist schlichtweg die gesetz­liche Ver­pflichtung zur Zurück­weisung an der Grenze umzu­setzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Paß erfol­gende Ein­reise der „Schutz­su­chenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

  1. Fazit:

Zusam­men­fassend kann an dieser Stelle somit fest­ge­halten werden – so wie es auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in aller Deut­lichkeit zum Aus­druck gebracht hat -, daß sämt­liche vor­ge­nannten Rege­lungen die Gemein­samkeit auf­weisen, wonach ein (ver­meintlich) Asyl- bzw. Schutz­su­chender sich den Zufluchtsort nicht aus­suchen kann und dann keinen Schutz­an­spruch hat, wenn er ander­weitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbe­strit­tener Teil der ter­ri­to­rialen Sou­ve­r­ä­nität eines Staates – folglich auch Deutsch­lands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kon­trol­lieren. Es ist Dritt­staats­an­ge­hö­rigen, die keine Ein­rei­se­be­rech­tigung auf­weisen, an der Grenze die Ein­reise zu verweigern.

  1. Appelle

Ich darf aus den vor­ge­nannten Gründen nun fol­gende dring­liche Appelle an Sie als Poli­tiker richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu igno­rieren:
➢ Stellen Sie die ver­fas­sungs­mäßige Ordnung wieder her
➢ Sorgen Sie dafür, daß die gel­tenden Gesetze an den deut­schen Staats­grenzen
durch­ge­setzt werden
➢ Demo­kra­tisch legi­mi­tierte Gesetz­gebung darf nicht durch indi­vi­duelle Moral­vor­stel­lungen aus­ge­höhlt werden
➢ Beenden Sie die rechts­widrige Ein­wan­de­rungs­po­litik mit sog. „Flücht­lingen“
➢ Sagen Sie dem deut­schen Volk die Wahrheit über die Hin­ter­gründe der seit 2015 andau­ernden Staats­krise
➢ Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bun­des­kanz­lerin
➢ Setzen Sie endlich die dem deut­schen Volk ver­spro­chene nationale Kraft­an­strengung bezu­̈glich der dringend not­wen­digen Abschie­bungen sämt­licher unrecht­mäßig sich im Land auf­hal­tenden Men­schen um – mit Abschie­be­flügen von 19 Men­schen geben Sie sich der Lächer­lichkeit preis
➢ Hören Sie auf, gegen­über der Bevöl­kerung Rechts­staat­lichkeit als Ras­sismus und Popu­lismus zu bezeichnen
➢ Sorgen Sie dafür, daß die bereits ein­ge­tre­tenen gesell­schaft­lichen Ver­än­de­rungen nicht unum­kehrbar werden.
Schließen möchte ich meine Aus­füh­rungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bun­des­par­teitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeich­nen­der­weise heute als voll­kommen berech­tigter Vorwurf gegen­über der aktu­ellen Bun­des­re­gierung Geltung bean­spruchen muß:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht ver­kneifen, uns in der Zuwan­de­rungs­dis­kussion in die rechts­extreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusam­menhang mit der Zuwan­derung auf die Gefahr von Par­al­lel­ge­sell­schaften auf­merksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Ver­lo­genheit, und eine solche Schein­hei­ligkeit wird vor den Men­schen wie ein Kar­tenhaus in sich zusam­men­brechen. Deshalb werden wir auch weiter eine gere­gelte Steuerung und Begrenzung von Zuwan­derung fordern.“
Ich hoffe, daß Sie sich die Zeit zur Lek­türe meines Schreibens nehmen und die Ernst­haf­tigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen.
Deutschland gehört den Deut­schen – und ist gast­freundlich!
 
 


Peter Helmes auf conservo.wordpress.com

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