Politik

Der europäische Angriffskrieg in Syrien – Ablenkung auf der ganzen Linie

14. April 2018

Ein Kommentar von Udo Schulze

Der völkerrechtlich zumindest fragwürdige Angriff auf Syrien hat eines gemeinsam: Die kriegstreibenden Akteure haben allesamt innenpolitisch große Probleme und wollen davon ablenken. Und sie haben ihre Parlamente nicht gefragt, also eigenmächtig und diktatorisch gehandelt. Nicht einer der Angreifer war gefährdet, was einen Notstand gerechtfertigt hätte. Es ging einzig darum, den Russen ein Bein zu stellen, doch Moskau wird über dieses Stöckchen nicht springen.

Betrachten wir die britischen, französischen und amerikanischen innenpolitischen Probleme einmal näher. Frankreich: Makrönchen unternimmt nichts Effektives gegen den islamistischen Terror in seinem Land und hat bei der Reform des Arbeitsrechts total versagt, was übrigens von ihm falsch berechnet wurde, da die Arbeitnehmervertreter in Frankreich traditionell sehr stark sind.

May in Großbritannien hat gleich zwei dicke Brocken zu schlucken und will von diesen ablenken. Zum einen der nicht ohne Probleme laufende Brexit, zum anderen die Agentenvergiftung, die Russland in die Schuhe geschoben werden soll, wofür aber jeglicher Beweis fehlt. Hinzu kommt noch, dass Putin die Wahl haushoch gewonnen hat. Da lassen sich die Europäer doch gern vor den US-Karren spannen, um ihre kleinen Giftzähne zu zeigen – oder glaubt irgendein vernünftig denkender Mensch, diesen Kriegstreibern ginge es um die Menschen in Syrien? Das ist einfach lächerlich. Es geht um geostrategische Ziele, um wirtschaftlichen Einfluss und um westlichen Machterhalt.

In den USA herrschen ebenfalls faustdicke innenpolitische Probleme. Das ans Lächerliche grenzende Bäumchen-wechsel-dich-Spiel Trumps bei der Besetzung der Regierungsposten, seine äußerst instabile innenpolitische Lage (Waffengesetze, Mauer zu Mexiko, Steuern) und sein außenpolitisches Ansehen, das immer schneller und mehr verliert.

Wer sich aus dem ganzen Kriegsgehetze fein raus hält, ist China, das allerdings eine ideologische Nähe zum postkommunistischen Russland hat. Deswegen kann man davon ausgehen, dass China im Zweifel auf Seiten der Russen stünde und den europäischen Versagern den Garaus machen würde.

Die Lunte wurde von großkotzigen Amerikanern und Europäern angezündet und soll jetzt verzweifelt gelöscht werden. Es sei ein Fingerzeig gewesen, nach dem Motto: „Du Du, mach das nie wieder!“

Europa und USA machen das, was sie vielen anderen vorwerfen: Sie führen in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen Putin, den sie stürzen wollen mit kleinen Agentengeschichten und großen Kriegen. Allein sie machen sich selber damit unmöglich.

Die kommenden Tage werden zeigen, was hinter den Vorwürfen steckt, auf keinen Fall das Wohlergehen der Syrer.


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