Merkel und die Folgen: In Ell­wangen eska­liert die Willkommenskultur

Seit zwei­einhalb Jahren leidet Deutschland nun schon unter dem Grenz­öff­nungs­dekret der Kanz­lerin. Immer wieder müssen wahllos aus­ge­suchte Bürger mit Ver­ge­wal­ti­gungen, schweren Ver­let­zungen oder gar dem Tod für Merkels Will­kom­mens­kultur büßen. Behörden lassen sich an der Nase her­um­führen, zahlen drei­stellige Mil­lio­nen­be­träge für Kinder, die es nicht gibt, gestatten den Nachzug angeb­licher Ver­wandter, deren Iden­tität sie gar nicht nach­prüfen können, und ali­men­tieren Asyl­be­werber, die sich mit meh­reren Alias-Namen Sozi­al­leis­tungen erschleichen, um die Daheim­ge­blie­benen zu ver­sorgen, von denen sie aus eben diesem Grund ins gelobte Land geschickt worden sind. Immer und immer wieder kommt ihnen dabei eine Kuschel­justiz ent­gegen, die längst eine Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft von Tätern geschaffen hat. Medial und poli­tisch hofiert, fordern die als “Flücht­linge” ver­klärten Zuwan­derer eine maximale Anpassung der Gast­ge­sell­schaft. Soweit sie Muslime sind, und das sind die meisten, kommt man ihnen in vor­aus­ei­lendem Gehorsam ent­gegen, ohne dass sie ihren For­de­rungs­ka­talog über­haupt erst aus­breiten müssten. Die Politik sieht weg, ver­heim­licht, baga­tel­li­siert und beschönigt. Ab und zu bricht jemand aus diesem Ver­mei­dungs­kartell aus – um sogleich von den Kol­legen der Berufs­po­litik gebrand­markt zu werden. Mal ist es der grüne Boris Palmer, mal die linke Sahra Wagen­knecht, mal der CSU-Mann Alex­ander Dob­rindt. Es ist zur Staats­räson geworden, jene zu ächten, die die Wahrheit sagen.

Dass sich in einem kleinen Ort auf dem Land Poli­zisten “aus Todes­angst” einer orga­ni­sierten Bande ergeben müssen, hat eine neue Qualität

Ende April hat Deutschland einen neu­er­lichen Tief­punkt in der schier unend­lichen Abwärts­spirale der Mer­kel­schen Will­kom­mens­po­litik erlebt. Im baden-würt­tem­ber­gi­schen Ell­wangen ver­hin­derten mehr als 150 Asyl­be­werber, dass ein abzu­schie­bender Togolese von der Polizei abge­führt werden konnte. Die Beamten gaben auf, weil sie um Leib und Leben fürch­teten. Die schon ange­legten Hand­schellen nutzen ihnen dabei nichts. Umringt von einer zu allem ent­schlos­senen Horde wilder Männer, hän­digten sie schließlich den Schlüssel aus, um sich zu retten. Der Vorfall wurde erst drei Tage später öffentlich und sollte – ähnlich den berühmt-berüch­tigten Sil­ves­ter­über­griffen von Köln – offenbar ver­tuscht werden. Ell­wangen mar­kiert eine Zäsur in der deut­schen Nach­kriegs­ge­schichte. Zwar ist es in Teilen deut­scher Groß­städte auf­grund jah­re­langen Weg­sehens schon heute Alltag, dass sich Ein­satz­kräfte nicht mehr in die unter liba­ne­si­schen und ara­bi­schen Clans auf­ge­teilten Stadt­viertel trauen, dass sich aber in einem kleinen Ort auf dem Land Poli­zisten “aus Todes­angst” einer orga­ni­sierten Bande ergeben müssen, hat eine neue Qua­lität. Erst mit einem Groß­auf­gebot konnte der 23-Jährige aus Togo dingsfest gemacht werden, freilich nicht ohne die Gegenwehr seines Anwalts, der bis vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ziehen will, um die Durch­setzung des Rechts zu ver­hindern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart hatte bereits im November 2017 einen Antrag gegen die Abschiebung zurückgewiesen.

Die “Anti-Abschiebe-Industrie” – ein gesell­schafts­schäd­liches Kon­glo­merat aus wirt­schaft­lichen Pro­fi­teuren, ideo­lo­gi­sierten Beamten und NGOs

Der deutsche Rechts­staat lässt leider auch jene gewähren, die ihn offen­sichtlich miss­brauchen wollen. Vor allem aber lässt er zu, dass fort­laufend Täter zu Opfern gemacht werden können. Und während Öster­reichs Bun­des­kanzler vor einer zuneh­menden Täter-Opfer-Umkehr warnt, scheint dieser Weckruf nur wenige Ver­ant­wort­liche in Deutschland zu erreichen. Die Frank­furter Rund­schau treibt es gar auf die Spitze und ver­spottet jeden als “rechts­fröm­melnden Ord­nungs­ve­te­ranen”, der die Ein­haltung von Gesetzen anmahnt. Hier bricht sich in zwei Worten die ver­fas­sungs­feind­liche Gesinnung einer ganzen Jour­na­lis­ten­ge­neration Bahn. Völlig richtig liegt hin­gegen Alex­ander Dob­rindt, wenn er von einer “Anti-Abschiebe-Industrie” spricht. Sie arbeitet nach den gleichen Prin­zipien wie die “Ener­gie­wende-Industrie”, ein gesell­schafts­schäd­liches Kon­glo­merat aus wirt­schaft­lichen Pro­fi­teuren, ideo­lo­gi­sierten Beamten und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, das seine unheil­volle Stärke aus der Unter­stützung durch links-grüne Medi­en­schaf­fende und gut­men­schelnde Berufs­po­li­tiker bezieht. Dob­rindt ist nicht der Erste, der merkt, was sich in diesem Land voll­zieht. Wir befinden uns im Wür­ge­griff einer “Asyl­in­dustrie”, durch die Recht außer Kraft gesetzt wird, NGOs zu ille­galen Schat­ten­re­gie­rungen auf­steigen und Mil­li­ar­den­be­träge aus den Porte­mon­naies der Bürger in die Taschen von Bau­un­ter­nehmen, pri­vaten Hilfs­diensten, Security-Firmen und unzäh­ligen Lob­by­isten fließen. Vor allem wird der Zivi­li­sa­ti­ons­prozess ganzer Genera­tionen aufs Spiel gesetzt. Mancher hatte davor bereits im Sep­tember 2015 gewarnt.
 

 
Mein aktu­elles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutsch­lands gefähr­liche Par­al­lel­ge­sell­schaft im Handel erhältlich.