Skru­pellos, naiv oder nur zynisch?: Die Nazi-Keule gegen die FPÖ beim NS-Opfer-Gedenken im Parlament

Gehörst du zu jenen, die abge­stumpft sind”, höre er die Toten fragen. “Zum großen Bösen kamen die Men­schen nie in einem Schritt, sondern in vielen kleinen. Zuerst wird gesagt, dann wird getan”. Also sprach der öster­rei­chische Dichter Michael Köhl­meier bei der National-Sozia­lismus-Gedenk­ver­an­staltung am 4. Mai im Par­lament, zu der er als Redner geladen war. Das Unge­heu­er­liche bei dieser seiner Ansprache: Der als Literat bekannte Künstler instru­men­ta­li­sierte die Mil­lionen Opfer des Dritten Reichs, um poli­tische Kritik an der aktu­ellen Regie­rungs­si­tuation in unserem Land zu üben. Er ver­wendete nicht nur die Nazi-Keule, sondern er packte die Ermor­deten in eine Metapher, um einen mög­lichst harten Schlag vor allem gegen die FPÖ zu führen.
Miss­brauch und Beschimpfung
Wenn man die Opfer des National-Sozia­lismus in einer der­ar­tigen Weise für seine eigenen, in diesem Kontext wahrhaft sinistren Zwecke miss­braucht und nebenbei die Wähler der FPÖ als “Idioten” beschimpft, muss man ent­weder voll­kommen naiv sein und die Dimen­sionen seiner impli­ziten Anschul­di­gungen nicht ver­stehen oder man tut es aus Skru­pel­lo­sigkeit und letztlich Zynismus mit voller Absicht. Alle drei Gründe sind nicht zu recht­fer­tigen. Nai­vität sollte gerade bei Schrift­stellern keinen Platz haben, Skru­pel­lo­sigkeit ist ohnehin zu ächten und Zynismus ist die Men­schen­feind­lichkeit schlechthin.
Fak­tentreu bleiben
Faktum ist, dass sich Öster­reich zu Recht eine besondere his­to­rische Sen­si­bi­lität für die dunkle Zeit zwi­schen 1938 und 1945 auf­erlegt hat und einen ver­ant­wor­tungs­vollen Umgang damit pflegen will und soll. Tat­sache ist aber auch, dass fast niemand mehr am Leben ist, der diese Zeit als ver­ant­wort­licher Erwach­sener mit­erlebt hat. Anders gesagt: Es gibt kaum noch Per­sonen, den man zur Ver­ant­wortung ziehen oder für seine Taten ver­ur­teilen kann. Es ist daher umso wich­tiger, die his­to­ri­schen Fakten zu beachten und  einen bewusst kor­rekten Zugang zu den mör­de­ri­schen Gescheh­nissen zu eta­blieren. Das sind wir den Opfern neben einer glaub­haften und wahr­haf­tigen Distan­zierung von jedem NS-Gedan­kengut schuldig. Und vor allem sind wir auf­ge­rufen, den neuen Anti­se­mi­tismus, der im Zuge der Mas­sen­mi­gration in Europa Fuß gefasst hat, anzu­sprechen und zu bekämpfen.
Hört auf die Wissenden!
Der jüdische ÖVP-Abge­ordnete Martin Engelberg hat unlängst in einer israe­li­schen Zeitung fest­ge­stellt, dass der heutige Anti­se­mi­tismus nicht von den “Nazis” ausgeht, sondern von Mus­limen. Wenn man also über Anti­se­mi­tismus spricht, kann man diese in ganz Europa sich nach­weislich wieder stark ver­brei­tende Geis­tes­haltung nicht aus­blenden und muss gerade bei einer Gedenk­ver­an­staltung auch das, was in der Jetzt-Zeit aktuell pas­siert, klar ansprechen.
Wenn der Haupt­redner bei dieser Ver­an­staltung nun “die Toten fragen hört”, dann mag das dich­te­risch wohlfeil klingen, geht aber am Zweck des Gedenkens vorbei. Wer Ermordete sprechen lässt und ihnen dabei Worte in den Mund legt, mani­pu­liert die Geschichte, um die heutige Situation umzu­münzen und die Repu­tation von poli­tisch Aktiven zu schä­digen, die im Namen Öster­reichs handeln und demo­kra­tisch gewählt sind. Das ist dem Herrn Köhl­meier wirklich vor­zu­werfen. Und noch viel mehr ist es den tugend­stolzen Cla­queuren aus dem linken Lager und den Medien anzu­kreiden, wenn diese solche Reden bejubeln, ten­denziös ver­breiten und inhaltlich richtig finden.
Was ist die mora­lische Legitimation?
Wir müssen uns über­haupt fragen: Mit welcher Berech­tigung stellen diverse Künstler den Anspruch, den Bürgern vor­zu­sagen, was heute die “richtige poli­tische Moral” oder gar die kor­rekte poli­tische Welt­an­schauung sein soll? Wieso dürfen die im Kunst­be­reich krea­tiven Leute, die keine poli­tische Ver­ant­wortung tragen, öffentlich fest­legen, wie eine gute Migra­ti­ons­po­litik aus­zu­sehen hat? Was sind das für gesell­schafts­po­li­tische Ver­ir­rungen? Und wieso lassen wir Bürger uns das bieten? Warum hängen die ver­schie­denen Medien, allen voran der ORF (wie auch in Deutschland die öffentlich-recht­lichen Anstalten ZDF und ARD) fas­zi­niert an den Lippen von Künstlern jed­weden Bereichs, wenn diese sich im Hyper­mo­ra­lismus üben und ihre bemüht empörten Urteile über die angeb­liche Aus­län­der­feind­lichkeit, den gar schröck­lichen Natio­na­lismus und den her­bei­ge­re­deten Ras­sismus abgeben?
Habt Mut und sprecht es aus
Man muss Leuten wie Herrn Köhl­meier ganz klar sagen, dass diese Art des Umgangs mit unserer Ver­gan­genheit und vor allem mit dem Heute eine intel­lek­tuelle Unred­lichkeit ersten Ranges dar­stellt und dass sie damit nicht nur ver­suchen, die aktuelle Rea­lität zu ver­zerren, sondern auch die Leiden und den Status der dama­ligen Opfer rela­ti­vieren: Wer Gräber öffnet, um poli­ti­sches Kleingeld darin zu suchen, geht ohne Zögern über Leichen.

Dr. Marcus Franz ist Arzt und Mit­glied zum öster­rei­chi­schen Natio­nalrat — www.thedaiylfranz.at