Politik

Die EU und ihr untaugliches Vorbild USA – Nur die Nation kann uns noch retten!

21. Juni 2018

Es ist längst Gewissheit: Die EU muss sich einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterziehen. Die Massenmigration, die finanz- und wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Nord und Süd, der gesamteuropäische und signifikante demografische Wandel in Richtung Altengesellschaft und das Auseinanderdriften der Staaten (Brexit) erzeugen ein politisches Szenario, das eine neue Dramaturgie notwendig macht. Es ist im nächsten Stück Europageschichte nicht mehr die Frage zu stellen, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, denn darauf haben wir schon die Antwort: Wir brauchen eine andere EU. Das ist das Ziel.

Divergierende Ideen

Die Regie-Vorschläge der Verantwortlichen für den Weg dahin sind allerdings sehr unterschiedlich. Sie reichen von der allgegenwärtigen EU-Skepsis, in der auch eine Auflösung des Staatenbundes für realistisch gehalten wird, bis hin zum genauen Gegenteil dieser Variante.  Die polit-romantische Idealvorstellung der „Vereinigten Staaten von Europa“ geistert durch die Köpfe vieler federführender EU-Politiker. „Nicht weniger Europa brauchen wir, viel mehr Europa brauchen wir!“ – So tönt der irreführende Schlachtruf der kompromisslos Europhilen. Beide Varianten, völlige Auflösung und totale Verschmelzung, sind die Extremformen von weltanschaulich bis ideologisch unterlegten Argumentationslinien. Und beide haben ihre Anhängerscharen – aber beide sind letztlich falsch.

Untaugliches Vorbild USA

Die VSE (die „Vereinigten Staaten von Europa“) nach dem Vorbild der USA können nicht funktionieren, zu unterschiedlich sind die diversen europäischen Kulturräume, die ökonomischen Verhältnisse und die politischen Ziele der einzelne Nationen. Aus den VSE müsste demzufolge ein Art autoritär gebaute UdSSR 2.0 werden, natürlich ohne kommunistische Herrschaft, aber im Strukturellen dem Russland von vor 1989 sehr ähnlich: Verschiedenste Völker, unterschiedliche Kulturen und Sprachen unter einer dirigierenden Regierung – dass das nicht klappt, lehrt uns die Geschichte. Und alle Argumente, die in den oft schwülstigen Sonntagsreden und in den politischen Visionen der EU-Vereinsmeier für die Verschmelzung der Nationen mit Verve und großer Gestik gebracht werden, führen – wenn man sie zu Ende denkt – zu einem Kopfschütteln, weil schon der Hausverstand sagt: Nein, das haut nicht hin. So gesehen ist die Europhilie eher ein Pfeifen im finsteren Wald, weil man sich vor der Realität und dem, was die Bürger wirklich wollen, in Brüssel zunehmend fürchtet.

Nein zur Auflösung

Andererseits ist die Auflösung der EU oder der Ausstieg mehrerer Staaten aus dem Bund auch nicht die Variante, welche Europa zu einer besseren Zukunft verhelfen wird. Der Zerfall würde am Ende alle schwächen und einen Rückschritt bedeuten. Aus „technischer“ und realistischer Sicht wäre die Stornierung aller EU-Verträge auch kaum machbar, dafür sind die Staaten einfach schon zu vernetzt und zu sehr miteinander verbunden.

Aber was dann?

Die Rettung der EU funktioniert nur über eine Stärkung der Nationen. Wir müssen Europa wie eine Großfamilie mit lauter volljährigen Mitgliedern sehen, die unterschiedliche Interessen, aber eine innere Verbindung zueinander haben und viele gemeinsame kulturelle Werte teilen. Da geht es nicht an, dass eine zentrale paternalistische Instanz den einzelnen Familienangehörigen in jedem Lebensbereich vorgibt, wie sie zu leben haben. Das muss jeder selber entscheiden. Jede Bevormundung, jede Reduktion von Kompetenzen verringert die Optionen von Individuen und bei den einzelnen Staaten ist es ganz genauso. Die jeweils eigenständige Entwicklung der Nationen kann nur von innen heraus geschehen.

Bitte nicht schwurbeln

Alle modernistischen und verschwurbelten Visionen eines neuen und völlig vereinten Europas, das gern auch das Europa der Regionen genannt wird, sind Euphemismen: Wenn ich den Regionen Eigenständigkeit zugestehe, warum soll ich dann nicht gleich die eigenständigen Nationen fördern? Und wenn man von offenen Grenzen innerhalb Europa spricht – wieso tun sich Linke mit der dann umso wichtiger werdenden geschützten Außengrenze so schwer? Ein Staatenbund kann doch nur funktionieren, wenn er aus starken Partnern besteht, wenn die Abgrenzung dieses Bundes klar erkennbar und gesichert ist und wenn nicht jeder Fremde x-beliebig ein- und ausmarschieren kann.

Anders gesagt: Europa kann nur bestehen, wenn es ein Bund aus starken und subsidiär agierenden Nationen wird, der zu Recht den Namen „Europa der Vaterländer“ trägt. Und man wird sich in weiterer Folge auch überlegen müssen, mit Russland, das zu einem Gutteil zumindest geographisch in Europa liegt, neue Varianten der Zusammenarbeit  zu finden.

 


Dr. Marcus Franz – www.thedailyfranz.at


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