Während die „Lifeline“ im Mittelmeer herumschippert, versammeln sich EU-Staatschefs in Brüssel, um Merkel mit einer „Lifeline“ gegen Seehofer beizustehen und sie zu bergen und an Land zu bringen.
Guardian berichtet:
EU leaders will gather for an emergency summit on migration on Sunday, with the aim of shoring up Angela Merkel’s government. The informal “mini-summit”in Brussels is being seen as a lifeline for the German chancellor, Angela Merkel, amid a bitter dispute over refugee policy between her CDU party and its conservative sister party in Bavaria, the CSU.
Über die blühende Fantasie der Märchenmedien von El Pais bis Guardian sagten wir genau dies voraus. Horst Seehofer trat zuletzt diesen Märchen ganz ruhig entgegen und resümierte:
Leider werden Nachrichten heute selbst im Qualitätsjournalismus nicht mehr überprüft. Es gibt immer mehr Falschmeldungen. Die Medien sind in einer Krise. Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.
„Scheitert die Völkerwanderung, dann scheitert Europa!“
Die Lifeline-Staatschefs konnten keine „europäische Lösung“ finden, denn die einzige EU-kompatible „Lösung“ lautet „Völkerwanderung“, und die stößt im Osten (und auch zunehmend anderswo) auf störrischen Widerstand.
„Scheitert die Völkerwanderung dann scheitert Europa“, titelten wir etwas spöttisch, aber genau das ist die Wahrheit. Aus Sicht des EU-Rechts sind, wie Soros György es 2015 formulierte, Grenzen das Problem und Freizügigkeit die Lösung. Rückverschiffung in Asylzentren außerhalb der EU sei mit der EU nicht zu machen, erklärte gerade die Kommission, und die UNO pocht auf die Unveränderbarkeit dieser Regeln:
„Wir unterstützen keinerlei Vorschläge, den Asylprozess zu verlagern, wenn das zum Ziel hat, die Verantwortung abzuschieben und Asyl in Europa einzuschränken“, sagt der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, William Spindler. Das UNHCR wollte vor dem EU-Gipfel in Brüssel eigene Vorschläge unterbreiten.
Nach der UNO-Intervention war für die EU-Kommission und die versammelten Staatschefs das Thema „nordafrikanische Asylzentren“ vom Tisch. Und wenn diese Zentren doch kämen, dann als Fluchtpunkte, von wo aus zig Millionen „echter Flüchtlinge“, die der Schwarze Kontinent mit seinem Bevölkerungswachstum und Staatsversagen unweigerlich produziert, per Quote über Europa verteilt werden. Für UNO und EU gilt: Erst muss das Verteilungssystem stehen, dann kann man vielleicht über ausgelagerte Asylzentren reden.
EU-Recht ist dort, wo es um Migration und Menschenrechte (Fremdenrechte) geht, grundsätzlich nicht änderbar. Diese Erfahrung machte schon David Cameron, als er versuchte, dem Brexit durch Korrekturen absurder EU-Migrationsregelungen zuvorzukommen. Angela Merkel wollte und konnte ihm keinen Millimeter weit entgegenkommen. Um die grundlegenden Regeln der EU zu verändern, müsste man alle Mitgliedsstaaten von der Änderung überzeugen. Die politischen Kosten wären enorm. Da kommt die britische Lösung billiger.
Wir wissen seit heute noch definitiver als zuvor: Wer auf eine „europäische Lösung“ setzt, setzt auf dauerhafte Festschreibung ungebremster Völkerwanderung.
Die „europäische Lösung“ ist eine Gebetsmühle als Politik-Ersatz, ein eingespieltes System der Flucht vor dem Souverän.
Die „europäische Lösung“, an der Berlin derzeit arbeitet, ist nichts anderes als der UNO-Migrationspakt, der die Umsiedlung der Massen Großafrikas in die letzten lebenswerten Zonen der Erde zum Ziel hat.
Die Konsumenten von Merkels Märchenmedien trauen laut Forsa-Umfrage noch immer eher Merkel (40%) als Seehofer (25%) die „Lösung“ der „Flüchtingskrise“ zu. Der „harte Kurs“ von Söder und Seehofer hat sich demnach im Hinblick auf die Bayernwahl als Flop erwiesen. Er kommt weiterhin mehr der AfD als der CSU zugute.
Die Leitredaktionen erklären das Verhalten der CSU stets wahltaktisch. Seehofer stellt dazu fest:
Ach, das ist doch das Niveau von Feierabend-Politikern. So etwas kommt immer, wenn die Argumente ausgehen. Es gibt umgekehrt nicht wenige in Berlin, die mich loswerden wollen. Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten. Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: „Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!“ Es geht um Glaubwürdigkeit. Das ist die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. Das ist wichtiger als ein Amt.
Glaubwürdigkeit funktioniert allerdings am besten, wenn auch beim politischen Eigennutz die Rechnung aufgeht. Die Münchner TZ sieht die CSU auf dem Weg zum harten Pokerspiel: Wenn die CSU in Gefahr ist, bundesweit nicht mehr 5% zu erreichen, müsse sie auf bundesweite Ausdehnung zielen, und dafür sei die Gelegenheit günstig wie nie. Statt auf 50% in Bayern ziele die CSU nunmehr auf die 18% bundesweit, die ihr eine Umfrage in Aussicht stellt.
Humanitäre Hetzmedien produzieren Hässliche Bilder für Mama Merkel v2.0
screenshot ARD-Tagesthemen 24.6.2018
Die „Lifeline“ droht mit hässlichen Bildern. Unsereins mag kontern, die SchlepperInnen und ihre Kunden hätten sich mutwillig in die Notlage begeben und sollten sich von der libyischen Küstenwache retten lassen. Aber das ändert nichts daran, dass unsere humanitären Hetzmedien mit den Schleppern unter einer Decke stecken und ein gesinnungsterroristisches Trommelfeuer betreiben werden, bei dem sie die höchsten Richter und weite Teile der Großstadtbevölkerung auf ihrer Seite haben. Wir kennen diese Macht. Wir wissen, wie sehr sie immer noch einen erheblichen Teil der Wähler (laut Forsa in Bayern die Mehrheit) im Griff hat. Es bahnt sich eine „humanitäre Krise“ an. Die Lifeline wird womöglich, wie schon vom Guardian zurechtfantasiert, zu Merkels politischer Lifeline. Ihr bietet sich eine neue Gelegenheit, den Befreiungsschlag gegen das bestehende hartherzige Recht zugunsten der humanitären Imperative zu wagen. Auch dies mahnen Guardian und zahllose Leitmedien mit dem Argument an, dass die Migrantenzahlen im Fallen begriffen seien.
Wenn Matteo Salvini die heraufziehende Gefahr vermeiden will, muss er umgekehrt jetzt den Bruch mit Straßburg wagen und die Lifeline nach Libyen zurückzwingen. Ohne Zwang von außen werden die HumanitärschlepperInnen die Rückfahrt nicht schaffen. Gefordert hat Salvini diese Rückfahrt bereits, aber vor der Durchsetzung schreckt er zurück. Den offenen Konflikt mit dem europäischen Humantärrecht will er offenbar vorerst meiden, und die Zerschießung von Dublin III passt ihm auch durchaus ins Konzept.
Die von Staßburg geforderte Nichtzurückweisung an den Außengrenzen verträgt sich auf die Dauer nicht mit der via Dublin III vereinbarten Zurückweisung an den Binnengrenzen. Wer sich vor der Frage des Nichtzurückweisungsprinzips drückt, votiert für die „europäische Lösung“ d.h. die Kombination aus ungeregelter Völkerwanderung (Vergewaltigung) und geordneter Umsiedlung (Prostitution), die uns EU und UNO aufzuzwingen versuchen.Wenn die AfD sich nützlich machen will, wird sie jetzt die CSU in der Sache unterstützen und dort vorpreschen, wo die CSU sich bedeckt hält, nämlich bei Forderungen nach Austritt aus der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn bislang laufen auch die Forderungen der AfD auf Akzeptanz des Humanitären Völkerrechts mitsamt Selbstmordpflichten bei gleichzeitiger Ergatterung von ein paar Parlamentssitzen hinaus. „Wir halten, was die CSU verspricht“, fasst es gut zusammen: Es gibt hinsichtlich der Programmatik kaum einen Unterschied. Aber im Moment scheint sich die Situation zu wenden: Die CSU ist eher als die AfD in der Lage, auf dem juristischen Treibsand, an dem auch die AfD nichts ändern kann und will, wirksam zu handeln. Dass sämtliche Ideen von nordafrikanischen Asylzentren Luftschlösser sind, die nicht nur am Willen der nordafrikanischen Staaten, sondern auch am EU-Recht scheitern, schrieben wir schon in unserem Verriss des AfD-Konzepts vom August 2017, und seit vorgestern ist es amtlich. Außer der Zurückweisung in „menschenrechtlich unsichere“ außereuropäische Herkunfts- und Transitländer, wie Salvini sie praktisch vorzubereiten scheint, bleibt nur der Untergang, und bislang optiert auch die AfD für letzteren.
Dieser hervorragende Text wurde erstveröffentlich auf bayernistfrei.com
