US-Atomwaffen in Deutschland: Der Spiegel lenkt von den wichtigsten Fragen ab

Der Spiegel hat gestern ein altes Thema neu entdeckt: Die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Nett vom Spiegel, dass er nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA daran erinnert. Aber allzu kritisch ist der Artikel im Spiegel nicht, es wird nicht einmal erwähnt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen diese Atomwaffen ist. Und die wichtigste Frage dazu wird erst gar nicht gestellt.
(Von Thomas Röper)
Schon 2010 hat der Bundestag mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossen: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen”. Darüber habe ich schon vor einiger Zeit einen Artikel geschrieben und die Frage gestellt, ob Deutschland ein souveräner Staat ist, wenn die Regierung einen solchen Bundestagsbeschluss, für den sie auch selbst gestimmt hat, nicht umsetzt. Und nicht zuletzt: Warum kann Deutschland nicht selbst entscheiden, welche Waffen auf seinem eigenen Territorium stationiert werden, sondern muss sich den Amerikanern unterordnen?
Im Spiegel wurde dieser Bundestagsbeschluss nicht erwähnt und die daraus folgenden Fragen wurden natürlich auch nicht gestellt. Stattdessen heißt es dazu im Spiegel: „In der Vergangenheit gab es immer mal wieder politische Initiativen, um die USA zum Abzug dieser Bomben zu bewegen. Linke und Grüne sind ohnehin dafür, FDP-Politiker Guido Westerwelle aber setzte sich dieses Ziel als Außenminister der schwarz-gelben Koalition – und scheiterte. Zuletzt wärmte der SPD-Politiker Martin Schulz die Forderung als Kanzlerkandidat im Wahlkampf 2017 wieder auf. Doch die Union ließ sich nicht beeindrucken, im Koalitionsvertrag heißt es nur: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug, der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“
Kein Wort über den Beschluss des Bundestages, der nie zurückgenommen wurde und immer noch gilt, aber nie umgesetzt wurde. Stattdessen wird anschließend von der Rolle der USA abgelenkt und der Schwarze Peter Russland zugeschoben: „Von erfolgreichen Abrüstungsgesprächen ist man nun weit entfernt, Russland kündigte inzwischen an, die Entwicklung einer neuen atomaren Mittelstreckenrakete voranzutreiben.”
Wie schon in den letzten Tagen kein Wort mehr darüber, dass es die USA sind, die einseitig aus dem INF-Vertrag aussteigen. Und auch kein Wort darüber, dass die USA solche Raketen bereits entwickeln und schon letzten Sommer die nötigen Mittel in den Haushalt des Pentagon eingestellt haben. Darüber wurde in Deutschland nie berichtet. Stattdessen klingt es im Spiegel so, als seien es die Russen, die unbedingt neue Raketen entwickeln wollen, dabei reagiert Russland nur auf die von den USA begonnene Entwicklung.
Übrigens geht es auch hier wieder um Geld. Die Bundeswehr soll im Rahmen der „atomaren Teilhabe“ im Kriegsfall selbst auch US-Atombomben abwerfen. Aber die Tornados der Bundeswehr sind alt und man will in Berlin ein neues Flugzeug dafür anschaffen. Und raten Sie mal, welches Flugzeug favorisiert wird? Nicht etwa der mit deutschem Geld entwickelte Eurofighter, sondern die amerikanische F‑18: „Die „Tornado“-Jets, die als Atombomber eingesetzt werden könnten, sind altersschwach. Mit ihrer Ausmusterung soll bald begonnen werden. Das Verteidigungsministerium prüft nun geeignete Nachfolger: den „Eurofighter“ als EU-Kooperationsprojekt und den amerikanischen Kampfjet F‑18. Da die USA die Technik der Jets zum Abwurf der eigenen Atombomben zertifizieren müssen, wird im Haus von Ministerin Ursula von der Leyen die F‑18 favorisiert.”
Es geht also mal wieder ganz nebenbei um Milliarden für die US-Rüstungsindustrie, wie ich erst gestern ausführlich dargestellt habe.
Übrigens ist noch etwas anderes interessant. Die USA haben in den letzten Jahren alle Abrüstungsverträge gekündigt. Was aber in Deutschland in diesem Zusammenhang nicht berichtet wird, ist, dass die USA den schon vor 20 Jahren geschlossenen Kernwaffenteststopp-Vertrag (englisch Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) nie ratifiziert haben. Und in dem Bundestagsbeschluss von 2010 war auch das ein Thema: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, für die Ratifizierung des Atomtestabkommens (CTBT) und ein Testmoratorium zu werben.”
Das ist ein klarer Hinweis auf die USA, die die Ratifizierung des Vertrages ablehnen. Russland hat den Vertrag ratifiziert. Es gibt auch noch andere Staaten, die den Vertrag bis heute nicht ratifiziert haben, aber aus der „westlichen Wertegemeinschaft“ fehlt nur die USA. Ach so, und natürlich Israel. Nur habe ich nie etwas davon gehört, dass die Bundesregierung bei Gesprächen mit den USA oder Israel dieses Thema auf den Tisch gebracht hätten.