Monat: März 2019

NRW-Innen­mi­nister will pädo­phile Poli­zei­beamte entlassen

Düs­seldorf — Nor­d­rhein-Wes­t­­falens Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) will dras­ti­scher gegen Poli­zei­beamte im Lan­des­dienst vor­gehen, die wegen der Nutzung von kin­der­por­no­gra­fi­schen Auf­nahmen auf­fällig werden. “Jemand, der wegen einer solchen Straftat ver­ur­teilt ist, kann kein Polizist mehr sein. Das ist für mich unvor­stellbar, und für die anderen anstän­digen Beamten auch”, sagte Reul der “Welt”.“Mit so jemanden will […]

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“Umvolkung” & “Bevöl­ke­rungs­aus­tausch” — Innen­mi­nis­terium fürchtet rechte Rhe­torik führt zu Terror

Berlin — Nach dem Attentat in Neu­seeland hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhe­torik gewarnt. Poli­tische Begriffe wie “Umvolkung”, “Bevöl­ke­rungs­aus­tausch” und “Aus­tausch des Volkes”, wie sie in der Ver­gan­genheit von extrem rechten Grup­pie­rungen und auch ein­zelnen Poli­tikern der AfD etwa in der Debatte um Migra­ti­ons­po­litik genutzt wurden, seien “grund­sätzlich geeignet, bei […]

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Braune Welt­ver­schwörung: Die linke Sehn­sucht nach einem glo­balen Nazi-Netzwerk

Der einst renom­mierte „Spiegel“ gehört inzwi­schen zu den umstrit­tensten Maga­zinen in Deutschland. Neben seiner regie­rungs­treuen Bericht­erstattung scheint er zunehmend auch Anker im links­extremen Milieu werfen zu wollen. Dabei spielt der kos­tenlose Inter­net­auf­tritt eine immer größere Rolle. Die zah­lungs­un­willige Kli­entel wird von „Spiegel-Online“ mit reichlich Hetze und links-grüner Ideo­logie genau dort abgeholt, wo sie sich in […]

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Benzin soll bis zu 85 Cent pro Liter teurer werden! — Kli­ma­kom­mission fordert höhere Spritpreise

Berlin — Die Exper­ten­kom­mission beim Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium fordert massive Inves­ti­tionen und Sub­ven­tionen zum Ausbau der Elek­tro­mo­bi­lität, von Schienen- und Was­ser­wegen sowie des Nah­ver­kehrs und Rad- und Fuß­wegen, um die Kli­ma­ziele zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf des End­be­richts der Kom­mission hervor, über den das “Han­dels­blatt” (Mon­tags­ausgabe) berichtet. Danach sum­mieren sich die For­de­rungen auf mehr als […]

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Das größte Problem für Macron sind nicht die Gelbwesten!

Macron hat an allen Fronten Pro­bleme. Sein größtes Problem aber ist ein Skandal, über den man in Deutschland nur selten etwas hört, der für Macron aber weit gefähr­licher ist, als die Gelb­westen. Nach den Aus­schrei­tungen vom Wochenende hat die fran­zö­sische Regierung ange­kündigt, nun auch die Armee gegen die Demons­tranten ein­zu­setzen. Pro­ble­ma­tisch dabei ist, dass Soldaten […]

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Kassen sind leer, doch Deutschland zahlt jetzt 15 Mrd. mehr im Jahr an die EU!

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Mil­li­arden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der “Bild” (Mon­tags­ausgabe) heißt es aus seinem Minis­terium, dass Deutschland künftig rund 45 Mil­li­arden Euro jedes Jahr an Brüssel über­weisen werde. Im ver­gan­genen Jahr flossen etwas mehr als 30 Mil­li­arden Euro deut­sches Steuergeld […]

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Tot­schlags­prozess: Deutsche Rich­terbund kri­ti­sieren Chem­nitzer Oberbürgermeisterin

Chemnitz — Der Deutsche Rich­terbund hat die Politik ein­dringlich davor gewarnt, sich mit öffent­lichen Äuße­rungen in Straf­ver­fahren ein­zu­mi­schen. Es sei nicht hilf­reich, wenn etwa die Chem­nitzer Ober­bür­ger­meis­terin Barbara Ludwig im Tot­schlags­prozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Frei­spruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäfts­führer des Ver­bands, Sven Rebehn, dem “Spiegel”. Damit heize sie […]

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Vera Lengsfeld: Der Globale Migra­ti­onspakt wird verbindlich!

Erinnern Sie sich noch an den Glo­balen Migra­ti­onspakt, der Ende letzten Jahres klamm­heimlich an der Öffent­lichkeit vorbei in Mar­ra­kesch ver­ab­schiedet werden sollte? Als das nicht klappte, weil der Text doch in die Öffent­lichkeit gelangte und dort erheb­liche Wider­stände aus­löste, wurden wir mit dem Hinweis beruhigt, es handle sich lediglich um eine unver­bind­liche Absichts­er­klärung. Nun arbeitet […]

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Mehr deutsche IS-Gefangene in Syrien

Damaskus — Bei Gefechten um die letzte IS-Enklave in Syrien sind offenbar auch zahl­reiche Deutsche in Gefan­gen­schaft geraten. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach Zählung der Bun­des­re­gierung sitzen dort inzwi­schen 59 Isla­misten mit deut­schem Pass in Gefäng­nissen oder Inter­nie­rungs­lagern ein.Drei Viertel von ihnen sind Frauen. Hinzu kommen knapp 60 deutsche Kinder, die […]

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“Teue­rungs-Index”: Bald ist jährlich eine Erhöhung des GEZ-Zwangs­bei­trags möglich!

Die Bun­des­länder werden sich vor­aus­sichtlich auf ein Index-Modell einigen, bei dem der Rund­funk­beitrag in Schritten erhöht wird. Dies berichtete u.a. der Fach­dienst »Medien-Kor­­re­spondenz«. Nach Berichten des Fach­dienstes »Medien-Kor­­re­spondenz« werden sich die Rund­funk­kom­mis­sionen der Bun­des­länder vor­aus­sichtlich auf eine gestaf­felte Run­d­­fun­k­­bei­­trags-Erhöhung nach einem Teu­e­rungs-Index einigen [siehe Bericht »Focus-Online«]. Dieser Index soll sich an all­ge­meinen Preis­stei­ge­rungen und an […]

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