Monat: Mai 2019

Alabama stellt ab sofort Abtrei­bungen unter harte Strafen

Abgründige Reak­tionen der Öffentlich-Rech­t­­lichen – wie gehabt ZDF, ARD und die Print-Medien berichten seit meh­reren Tagen äußerst ablehnend und teils hass­erfüllt über eine bemer­kens­werte und höchst demo­kra­tisch zustan­de­ge­kommene Ent­scheidung im US-Bun­­des­­staat Alabama. Vor zwei Tagen trat – ganz typisch – zum Thema „Ala­bamas Abtrei­bungs­verbot“ eine Spre­cherin von Women’s Libe­ration als Kom­men­ta­torin im HEUTE-JOURNAL auf. So […]

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Die Euro­pawahl in deut­schen und rus­si­schen Medien – Ein Vergleich

Das EU-Par­lament hat weniger Rechte als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Es darf nicht über den Haushalt ent­scheiden, keine Gesetze ein­bringen und über sie ent­scheiden, es darf nur abnicken, was die EU-Kom­­mission ihm vorlegt. Die Kan­di­daten haben alle das gleiche Pro­gramm: „Mehr Europa!“. Wenn aber die Pro­gramme iden­tisch sind und das Par­lament nichts ent­scheiden darf, […]

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Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte will Kopf­tuch­verbot an Schulen prüfen

Berlin  — Die Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines Kopf­tuch­verbots für Kinder an Schulen. “Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd — das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maß­nahmen, die Mädchen davor schützen — vom Eltern­ge­spräch bis zum Verbot — sollten geprüft und ange­gangen werden”, sagte Widmann-Mauz der “Bild-Zeitung” […]

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Poli­zei­ge­werk­schaft hält geplantes Mes­ser­verbot für “untauglich”

Berlin — Der Bun­desrat dis­ku­tiert am Freitag auf Antrag der Bun­des­länder Bremen und Nie­der­sachsen ein weit­rei­chendes Messer-Verbot sowie eine Aus­weitung von Waf­fen­ver­bots­zonen in Kom­munen. Doch ein internes Gut­achten der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), über das die “Bild-Zeitung” (Frei­tag­ausgabe) berichtet, fälle ein ver­nich­tendes Urteil zu der geplanten Geset­zes­in­itiative. Ein “umfang­reiches Verbot von Messern” sei “eher kri­tisch zu […]

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Bahn bekommt noch höhere Milliarden-Zuschüsse

Berlin — Die Deutsche Bahn AG wird vom Bund in Zukunft deutlich mehr Geld erhalten als bisher. Bei einem Spit­zen­treffen von Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) mit Finanz-Staats­­­se­­k­retär Werner Gatzer (SPD) sowie den zustän­digen Haus­halts- und Ver­kehrs­po­li­tikern der Koalition am Don­ners­tag­abend im Bun­destag ver­stän­digte sich die Runde darauf, die Mittel für den Erhalt des Schie­nen­netzes von […]

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Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten Thomas Hal­denwang gesendet, das die schlimmsten Befürch­tungen, die man über den Nach­folger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestä­tigte. Hal­denwang sieht „seit einigen Monaten“, also ver­mutlich seit seiner Amts­über­nahme, eine „neue Dynamik im Rechts­extre­mismus“. Deshalb habe er sich ent­schlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus […]

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Ist Ter­ro­rismus ein Monopol der Islamisten?

Die Fest­legung, ob es sich um Ter­ro­rismus, Auf­stände gegen Dik­ta­toren oder gar um einen “gerechten” Krieg handelt, liegt im Auge des Betrachters. Wertfrei kann man wohl sagen, dass es Ter­ro­rismus ist, wenn Zivi­listen in grö­ßerer Anzahl heim­tü­ckisch durch einen Anschlag ermordet werden. Die Moti­vation zur Tat kann das nicht rela­ti­vieren, auch keine reli­giöse. Terror ganz […]

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EU-Sonne wirft einen langen, dunklen Euro-Schatten

- Alle reden über rot-grüne Ent­eig­nungen – Draghi zieht sie eiskalt durch — Null­zins­po­litik trifft haupt­sächlich Sparer, jetzt sind auch Arbeit­geber dran — Zur Situation der EU und des Euro und deren Per­spek­tiven (von Albrecht Künstle) Als die Banker 2007/2008 nicht mehr wussten, mit welchen Tricks sie den Geld­hunger maroder Staaten und den Kon­sum­rausch Pri­vater kaschieren […]

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Pläne in Washington: 120.000 US-Sol­daten sollen gegen den Iran in den Golf ent­sandt werden

Die New York Times berichtet, dass die USA 120.000 Sol­daten in den Golf schicken wollen. In dem aus­führ­lichen Artikel, der sich auf nicht genannte Teil­nehmer einer Sitzung mit US-Sicher­heits­­­be­rater Bolton bezieht, wird berichtet, dass der Ent­schluss gefallen sei, 120.000 US-Sol­­daten in den Golf zu schicken und zwar explizit gegen die „ira­nische Bedrohung“. Sie sollen dort […]

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