Verfassungsbeschwerde gescheitert: Erika Steinbach kündigt Gang vor den EuGH an
Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES), erklärt zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde auf Durchsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1986: „Aufgrund der Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht erwägt unsere Stiftung jetzt, eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf den Weg bringen. Wir hatten als Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, um die […]
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.