Monat: Mai 2019

Die SVP ist ent­setzt: Der Bun­desrat will Hei­ma­treisen von Flücht­lingen erlauben

Aner­kannten Flücht­lingen ist es ver­boten, in ihren Heimat- oder Her­kunfts­staat zu reisen. Der Bun­desrat will jedoch Aus­nahmen zulassen. Die SVP ist darüber ent­setzt: Wer in das Land zurück­kehrt, in dem er angeblich ver­folgt ist, ist nicht bedroht und damit kein Flüchtling im Sinne des Gesetzes. Nun geschieht, wovor die SVP schon immer gewarnt hat: Der […]

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Haus­ärzte sollen alle zwei Jahre für Organ­spende werben

Berlin — Haus­ärzte sollen ihre Pati­enten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organ­spende beraten — und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das sieht der Gesetz­entwurf für eine so genannte Ent­schei­dungs­lösung bei der Organ­spende vor, der am kom­menden Montag von einer Abge­ord­ne­ten­gruppe um Grünen-Par­­tei­­chefin Annalena Baerbock in Berlin vor­ge­stellt werden soll. “Unser […]

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Vro­niplag stellt Giffeys Dok­tor­arbeit ver­nich­tendes Zeugnis aus

Berlin  — Die Pla­gi­ats­jäger der Inter­net­plattform “Vro­niplag” stellen der Dok­tor­arbeit von Fami­li­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey ein ver­nich­tendes Zeugnis aus. “Die Arbeit hätte so als Dok­tor­arbeit nicht ange­nommen werden dürfen, da sind grund­le­gende Stan­dards des Zitierens von Quellen nicht ein­ge­halten worden”, sagte Gerhard Dan­nemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nach­rich­ten­sender n‑tv. “Es häuft sich vor […]

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SPD erneut auf Irrweg: CO2-Steuer ist unverantwortlich

Von Peter Helmes Es ist immer wieder das­selbe in der Politik: Gibt es ein Problem, schreit man gerne nach Steu­er­erhö­hungen – nach dem alten sozia­lis­ti­schen Glauben, dass man mit Geld Berge ver­setzen könne. Wir reden hier aber über das Geld der Bürger. Und da graust es mich immer wieder, wenn ich sehen muss, wie gerade […]

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Vera Lengsfeld: Leben unter Will­kür­herr­schaft – Mein Gespräch mit Michael Mross (Video)

“Wir leben in einer Will­kür­herr­schaft”, poli­tisch Anders­den­kende geraten immer mehr unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld: Was ist eigentlich aus der “Erklärung 2018” geworden und der Mega-Petition im Bun­destag? Was wählen bei der EU-Wahl? Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren

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Die EU ist ein Gegen­ein­ander — kein Mit­ein­ander! Warum Sie jetzt in Sach­werte inves­tieren müssen!

Das System ist aus den Fugen geraten und kann nicht mehr gerettet werden. Es wurden seit der Finanz­krise Kapi­tal­fehler begangen. Sie werden es nicht glauben, aber dieses Interview an der Börse in Frankfurt ist drei Jahre alt — aber nach wie vor brand­ak­tuell! Nichts hat sich geändert, ganz im Gegenteil, es hat sich generell verschlimmert. […]

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Schlag gegen Darknet-Plattform: Krings für schärfere Regeln

Berlin  — Nach dem Fahn­dungs­erfolg des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) gegen die kri­mi­nelle Darknet-Plattform “Wall Street Market” hat Innen­staats­se­kretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetz­liche Regeln für die Bestrafung von Online-Mark­t­­plat­z­­be­­treibern gefordert, die illegale Güter handeln. “Der aktuelle Fall unter­streicht, dass solche Platt­form­be­treiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals uner­kannt in unserer Mitte treiben”, sagte Krings […]

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Nord Stream 2: US-Bot­schafter bekräftigt Sanktionsdrohungen

Berlin — Der US-Bot­­schafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sank­ti­ons­dro­hungen gegen deutsche Unter­nehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gas­­pipeline Nord Stream 2 betei­ligen. “Aus ame­ri­ka­ni­scher Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sank­ti­ons­risiko”, sagte Grenell dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Der US-Bot­­schafter in Berlin warnte, dass sich euro­päische Länder durch die Gazprom-Pipeline abhängig von […]

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Innen und außen wenig attraktiv – Das Ver­sagen Lindners und das Elend der Liberalen

Von Peter Helmes „Schöne“ Köpfe ersetzen kein attrak­tives Pro­gramm Beide rekla­mieren für sich die Erb­schaft des Libe­ra­lismus Beide stehen ja in einem gewissen Maße in der Erb­schaft des Libe­ra­lismus. Aber wegen einer dif­fusen Auf­fassung vom Begriff Libe­ra­lismus stehen beide mehr oder weniger als Erb­feinde gegenüber. Ver­ein­fa­chend aus­ge­drückt: Die FDP ver­körpert eher den rechten oder wirtschaftsliberalen […]

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Giffey gegen Ramadan-Fasten von Schulkindern

Berlin — Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des mus­li­mi­schen Fas­ten­monats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von Schul­kindern aus­ge­sprochen. “Kinder müssen regel­mäßig trinken und essen, sonst können sie nicht auf­merksam sein, lernen und sich gesund ent­wi­ckeln. Das gilt generell und natürlich auch im Ramadan”, sagte Giffey der “Welt” (Frei­tags­ausgabe). Viele […]

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