Eine Überraschung ist es nicht: Im Großen und Ganzen nimmt die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in den politischen Flügeln, aber auch in der Mitte der Bürger deutlich zu. Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen ist herausgekommen und stellt fest, dass der Zuwachs bei Extremisten ein bundesweiter Trend ist. Dabei sind – wie selbst der linke Tagesspiegel einräumt – die Linksradikalen mit einer Kopfzahl von 41.000 bei weitem die größte und teilweise gewalttätigste Gruppe. Gefolgt von den Rechtsextremisten mit 33.300, und auch diese reichen nicht an die Zerstörung und die Gewalt der Linken heran. Dennoch wird die Gefahr „von rechts“ als die Schlimmste angesehen.
Dabei hat die linksradikale und rechtsradikale Szene deutlich zugenommen, während die Salafisten mehr oder weniger stagnieren.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz berichtet immer auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus und erscheint vor dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Dem neuesten Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht aus 2020 (kann man hier anfordern) zufolge konnte die linksextremistischen Szene 2020 einen Zuwachs von 7.500 Köpfen verbuchen. Das ist gewaltig. Allerdings ist auch die knall-linke Szene nicht ein einheitlicher Block, genauso wenig wie die Rechte Extremistenszene, die Querdenker und Islamisten.
Aus den Reihen der gestandenen Altlinken wird man beispielsweise wenig Sympathien für die verwöhnten Luxus-Yuppies unter den Grünen mit ihrem radikalen WEF-Kommunismus nur für „die da unten“ finden, während die schwerreichen Großkonzernchefs die Welt unter sich aufteilen. Echte Umweltschützer haben ebenso wenig Verständnis für das Fällen von Quadratkilometern Wald für Insekten und Vögel ausrottende Windparks. Andere linksextreme Bewegungen, wie „Extinction Rebellio“, präsentieren sich angelegentlich im Umfeld von Greta Thunberg, um auf der Klimawelle mitzuschwimmen und Einfluss zu gewinnen.
Einfluss zu gewinnen scheint auch das übergeordnete Anliegen zu sein. Lang vorbei die Zeiten einer RAF oder Wehrsportgruppen, wo nur Eingeweihte hineindurften und dann in absoluter Deckung und Isolation agierten, verschworene Gruppen, die bis zum Äußersten gingen?
Besonders auf der rechten Seite sieht man die Gefahr des „Köderns“ junger Leute mit Computerspielen. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut dazu:
„Extremistinnen und Extremisten wollen durch das gemeinsame Erlebnis des Spielens und die gemeinsame ‚Sprache‘ Misstrauen überwinden. Zum Teil werden sie so erst gar nicht als extremistisch wahrgenommen. Verstärkend kommt hinzu, dass auf den spieleorientierten Plattformen von der Community die Konfrontation mit extremistischen Aussagen und Haltungen überhaupt nicht erwartet wird. Unter dem Vorwand des Gamings verschaffen sich Extremistinnen und Extremisten eine Gelegenheit des vermeintlich unbefangenen Dialogs, der ihnen in dieser Form in klassischen sozialen Netzwerken oder in der Realität verwehrt würde.“
Die Extremisten sind also so unglaublich extrem, dass das erstmal keiner merkt?
Aus der rechten Szene gibt es ein Computerspiel namens „Heimat Defender“, mehr oder weniger ein Jump-and-Run-Spiel, in dem der Identitären-Anführer Martin Sellner, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, mit Martin Lichtmesz, Alex Malenki und andere bekannte Persönlichkeiten der rechten Szene als Helden agieren. Hier in diesem Video wird es ein bisschen vorgestellt:
https://youtu.be/Fo4bmbnJvbE
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist das „rechtsradikale Lager“ personell das zweitgrößte. Hier soll es insgesamt einen Zuwachs von 1220 Köpfen auf 33.300 Personen gegeben haben, davon 13.000 tatsächlich Gewaltbereite. Dabei sind diese Organisationen nicht parteigebunden, im Gegenteil: Die klassische, alte NPD ist auf dem absteigenden Ast. Innerhalb der AfD gibt es rechtsextremistische Flügel. Dabei handelt es sich um einen Kreis um Björn Höcke (der aus dem Computerspiel) und die Jungorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“, die sich längst als neue, parteipolitische Heimat der konservativen, aber von der Merkel-CDU vollkommen abgehängten Bürgerschaft etabliert hat. Genau wie in der SPD, die ihre Stammwählerschaft längst vergrätzt hat, von der ein großer Teil sogar zur AfD übergewechselt ist und deren SPD-Jungorganisationen stark in Richtung linksradikal tendieren.
Aus dem Umkreis der AfD macht der Verfassungsschutz etwa 8.000 rechtsextreme Personen aus, die etwa zur Hälfte auch gewaltbereit sein sollen.
Unter dem Begriff „Reichsbürger“ subsumiert der Verfassungsschutz etwa 20.000 Personen, die sich von anderen Extremisten dadurch nach Definition des Verfassungsschutzes abgrenzen, indem sie die staatliche Legitimation der Bundesrepublik abstreiten. Der nach Meinung der Reichsbürger illegitime Staat „BRD“ auf deutschem Boden sei im Prinzip ein Konstrukt und eine Verwaltungsgesellschaft von Gnaden der Alliierten. Gerade die das Grundgesetz und die Bürgerrechte der Deutschen aushebelnden Corona-Maßnahmen haben dazu beigetragen, beklagt der Verfassungsschutz, dass die „Reichsbürger“ sich eines regen Zulaufs auch aus der bürgerlichen Mitte erfreuen konnten. Und je länger und heftiger die Einschnitte und der Druck auf die Menschen durch „Corona“ währen, desto mehr Zulauf könnte diese Szene bekommen, fürchtet man.
Waren vor wenigen Jahren noch die „Salafisten“ ein Schreckenswort, unter dem man sich ein unaufhaltsam wachsendes Heer gewaltbereiter Radikal-Islamisten vorstellte, scheint diese Szene an Anziehungskraft verloren zu haben. Hier stagniere die Mitgliederzahl, heißt es. Laut Verfassungsschutz verfügt diese nach wie vor über 12.150 Leute. Der teilweise alarmierende Zulauf ist anscheinend abgeflaut. Man geht davon aus, dass der Schwung durch die krachenden Niederlagen der Gotteskrieger vom IS (Islamischer Staat) im Nahen Osten und wegen des Fahndungs- und Repressionsdrucks der Sicherheitskräfte und Polizei in Deutschland zum Erliegen gekommen ist.
Niedersachsens Innenminister Pistorius möchte dennoch keine Entwarnung geben. Denn insgesamt ist die islamistische Szene in Deutschland natürlich gewachsen. Da ist die Muslimbruderschaft, die sich hierzulande mit dezidiert friedlichem und zivilem Auftritt in der Öffentlichkeit präsentiert, hinter verschlossenen Moscheetüren aber den Gottesstaat predigt und deren gute Beziehungen zu den Terrororganisationen Hamas und Hisz‘bollah auch sattsam bekannt sind. Insgesamt kann das islamistische Lager in Deutschland auf 28.715 Anhänger zählen.
Terroristen und Extremisten aus anderen Ländern, die in Deutschland ihre radikalen, politischen Ziele weiter verfolgen und befördern gibt es allerdings auch noch, wie die kurdische PKK, die zwar sehr viel weniger Anhänger vorweisen kann, nämlich 14.500 Mitglieder, damit aber dennoch ganze Innenstädte bei Demos lahmlegen kann und vor allem in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den rund 11.000 türkischen Rechtsextremisten (z. B. „graue Wölfe“) für ordentlich Sach- und Personenschaden in deutschen Städten sorgen. Dann gibt es noch ein Trüppchen von 2.550 türkischen Linksradikalen.
Eine neue Sparte im Verfassungsschutz sind die sogenannten „Querdenker“, die erst dieses Jahr das Label „extremistisch“ verpasst bekommen haben. Zuvor wurden die Demonstrationen und die Leute wegen „demokratiefeindlicher und/oder sicherheitsgefährdender Delegitimierung des Staates“ unter Beobachtung gestellt. Wobei man nur einen kleinen Teil der Querdenker tatsächlich darunter subsumieren kann.
Aber genau das ist es, was den Diensten unheimlich ist: Die Allermeisten davon sind ganz friedliche Bürger, die eigentlich ihr normales Leben wiederhaben wollen und ihren Unmut und ihre Kritik auf die Straße tragen, wozu das Demonstrationsrecht ja auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert wurde. Absurderweise wird nun die Wahrnehmung dieses Rechtes und die Inanspruchnahme der im Grundgesetz garantierten Menschen- und Bürgerrechte eines jeden Menschen als Ausweis von „Demokratiefeindlichkeit“ und „Sicherheitsgefährdung“ uminterpretiert.
Man muss mit wachem Verstand einmal die mühselig zusammenkonstruierte Begründung des Chefs des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Herrn Witthaut, lesen und verstehen:
„Die nun von uns beobachteten Personen und Gruppierungen akzeptieren keine demokratischen Regulierungsmechanismen und erkennen faktenbasierte Entscheidungsprozesse nicht an. Die staatlichen Institutionen werden in sicherheitsgefährdender Weise verächtlich gemacht. Es zeichnet sich ab, dass eine Orientierung an Verschwörungstheorien die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen. Das illustrieren die einschlägigen Begriffe wie ‚Corona-Diktatur‘ oder ‚Ermächtigungsgesetz‘. Es werden Forderungen nach einem Sturz der Regierung laut. Zum Teil wird Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung befürwortet.“
Es sind ja gerade diese demokratischen Regulierungsmechanismen, die diese Bürger einfordern. Sie mahnen ja gerade die faktenbasierten Entscheidungsprozesse an und wehren sich gegen sinnlose, zerstörerische Drangsalierungsmaßnahmen und massenhafte Existenzvernichtung. Sie argumentieren ja mit harten, sogar offiziellen Zahlen gegen die faktenignorierende Missachtung der Verhältnismäßigkeit an. Sie wollen ja gerade, dass auch andere, renommierte Wissenschaftler und Experten gehört werden, die wissen, wovon sie reden. Unsere Sicherheit und unser aller Wohlergehen, Existenzwahrung und Gesundheit wird ja gerade durch die blind-einseitige Panik-Politik gefährdet. Es sind nicht die sogenannten „Querdenker“, die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die Mütter, Väter, Schüler, Handwerker, Großeltern, Lehrer, Ärzte, Rechtsanwälte, die das Grundgesetz verletzen, die sicherheitsgefährdend handeln. Sie stellen sich ja gerade mit dem Grundgesetz in der Hand hin und werden deshalb von der Polizei brutal behandelt und verhaftet.
Die Argumentation von Herrn Witthaut beginnt erschreckenderweise immer mehr nach chinesischem Duktus zu klingen. Dort werden auch Menschen, die mehr Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte einfordern, als Verbrecher, Aufrührer und Schädlinge verleumdet, zusammengeschlagen und verhaftet. Diese Mutigen in China werden hier hymnisch gefeiert. Die eigenen mutigen Bürger hier, die für dieselben Dinge einstehen, aber als Extremisten verfolgt.
Die Tatsache, dass echte Extremisten aller Couleur immer mehr Zulauf bekommen, sollte die politisch Verantwortlichen nachdenklich machen. So etwas geschieht immer dann, wenn Bürger unter Druck, Angst und Ungewissheit leiden. Es können, wie die Geschichte überall auf der Welt zeigt, Vorboten von Revolutionen und Rebellionen sein. Je größer die Unterdrückung und Überwachung, desto mehr eigentlich vollkommen friedliche Leute schließen sich dann an, in ihrer Not auch Extremisten.
Über einen „Strukturwandel im Rechtsextremismus“ zu schwafeln ist einfach nur Ablenkung von der Tatsache, dass die Politik in verantwortungsloser Weise und sehenden Auges die Voraussetzungen und Verhältnisse geschaffen hat, friedliche Bürger so in die Angst und Wut zu treiben, dass sie sich aus der Not heraus wehren und auf die Straße gehen. Daher auch die wirklich zu beklagende, wachsende „Verrohung der Debattenkultur“ mit Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zur Körperverletzung. So eine sich immer weiter verschärfende Massenerscheinung hat einen Grund: Das ist die Frucht der verfehlten, zerstörerischen Politik von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel & Co.
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