Deutschland wird radi­kaler – an fast allen Fronten – Ver­fas­sungs­schutz­be­richt warnt (+Video)

Eine Über­ra­schung ist es nicht: Im Großen und Ganzen nimmt die Radi­ka­li­sierung und Gewalt­be­reit­schaft in den poli­ti­schen Flügeln, aber auch in der Mitte der Bürger deutlich zu. Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Nie­der­sachsen ist her­aus­ge­kommen und stellt fest, dass der Zuwachs bei Extre­misten ein bun­des­weiter Trend ist. Dabei sind – wie selbst der linke Tages­spiegel ein­räumt – die Links­ra­di­kalen mit einer Kopfzahl von 41.000 bei weitem die größte und teil­weise gewalt­tä­tigste Gruppe. Gefolgt von den Rechts­ex­tre­misten mit 33.300, und auch diese reichen nicht an die Zer­störung und die Gewalt der Linken heran. Dennoch wird die Gefahr „von rechts“ als die Schlimmste angesehen.

Dabei hat die links­ra­dikale und rechts­ra­dikale Szene deutlich zuge­nommen, während die Sala­fisten mehr oder weniger stagnieren.

Der Nie­der­säch­sische Ver­fas­sungs­schutz berichtet immer auch über die Grenzen Nie­der­sachsens hinaus und erscheint vor dem Bericht des Bun­des­ver­fas­sungs­schutzes. Dem neu­esten Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt aus 2020 (kann man hier anfordern) zufolge konnte die links­ex­tre­mis­ti­schen Szene 2020 einen Zuwachs von 7.500 Köpfen ver­buchen. Das ist gewaltig. Aller­dings ist auch die knall-linke Szene nicht ein ein­heit­licher Block, genauso wenig wie die Rechte Extre­mis­ten­szene, die Quer­denker und Islamisten.

Aus den Reihen der gestan­denen Alt­linken wird man bei­spiels­weise wenig Sym­pa­thien für die ver­wöhnten Luxus-Yuppies unter den Grünen mit ihrem radi­kalen WEF-Kom­mu­nismus nur für „die da unten“ finden, während die schwer­reichen Groß­kon­zern­chefs die Welt unter sich auf­teilen. Echte Umwelt­schützer haben ebenso wenig Ver­ständnis für das Fällen von Qua­drat­ki­lo­metern Wald für Insekten und Vögel aus­rot­tende Wind­parks. Andere links­ex­treme Bewe­gungen, wie „Extinction Rebellio“, prä­sen­tieren sich ange­le­gentlich im Umfeld von Greta Thunberg, um auf der Kli­ma­welle mit­zu­schwimmen und Ein­fluss zu gewinnen.

Ein­fluss zu gewinnen scheint auch das über­ge­ordnete Anliegen zu sein. Lang vorbei die Zeiten einer RAF oder Wehr­sport­gruppen, wo nur Ein­ge­weihte hin­ein­durften und dann in abso­luter Deckung und Iso­lation agierten, ver­schworene Gruppen, die bis zum Äußersten gingen?

Besonders auf der rechten Seite sieht man die Gefahr des „Köderns“ junger Leute mit Com­pu­ter­spielen. Nie­der­sachsens Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Bernhard Witthaut dazu:

„Extre­mis­tinnen und Extre­misten wollen durch das gemeinsame Erlebnis des Spielens und die gemeinsame ‚Sprache‘ Miss­trauen über­winden. Zum Teil werden sie so erst gar nicht als extre­mis­tisch wahr­ge­nommen. Ver­stärkend kommt hinzu, dass auf den spie­le­ori­en­tierten Platt­formen von der Com­munity die Kon­fron­tation mit extre­mis­ti­schen Aus­sagen und Hal­tungen über­haupt nicht erwartet wird. Unter dem Vorwand des Gamings ver­schaffen sich Extre­mis­tinnen und Extre­misten eine Gele­genheit des ver­meintlich unbe­fan­genen Dialogs, der ihnen in dieser Form in klas­si­schen sozialen Netz­werken oder in der Rea­lität ver­wehrt würde.“

Die Extre­misten sind also so unglaublich extrem, dass das erstmal keiner merkt?

Aus der rechten Szene gibt es ein Com­pu­ter­spiel namens „Heimat Defender“, mehr oder weniger ein Jump-and-Run-Spiel, in dem der Iden­ti­tären-Anführer Martin Sellner, AfD-Rechts­außen Björn Höcke, mit Martin Lichtmesz, Alex Malenki und andere bekannte Per­sön­lich­keiten der rechten Szene als Helden agieren. Hier in diesem Video wird es ein bisschen vorgestellt:

https://youtu.be/Fo4bmbnJvbE

Nach den Erkennt­nissen des Ver­fas­sungs­schutzes ist das „rechts­ra­dikale Lager“ per­sonell das zweit­größte. Hier soll es ins­gesamt einen Zuwachs von 1220 Köpfen auf 33.300 Personen gegeben haben, davon 13.000 tat­sächlich Gewalt­be­reite. Dabei sind diese Orga­ni­sa­tionen nicht par­tei­ge­bunden, im Gegenteil: Die klas­sische, alte NPD ist auf dem abstei­genden Ast. Innerhalb der AfD gibt es rechts­ex­tre­mis­tische Flügel. Dabei handelt es sich um einen Kreis um Björn Höcke (der aus dem Com­pu­ter­spiel) und die Jung­or­ga­ni­sation der Partei „Alter­native für Deutschland“, die sich längst als neue, par­tei­po­li­tische Heimat der kon­ser­va­tiven, aber von der Merkel-CDU voll­kommen abge­hängten Bür­ger­schaft eta­bliert hat. Genau wie in der SPD, die ihre Stamm­wäh­ler­schaft längst ver­grätzt hat, von der ein großer Teil sogar zur AfD über­ge­wechselt ist und deren SPD-Jung­or­ga­ni­sa­tionen stark in Richtung links­ra­dikal tendieren.

Aus dem Umkreis der AfD macht der Ver­fas­sungs­schutz etwa 8.000 rechts­ex­treme Per­sonen aus, die etwa zur Hälfte auch gewalt­bereit sein sollen.

Unter dem Begriff „Reichs­bürger“ sub­su­miert der Ver­fas­sungs­schutz etwa 20.000 Per­sonen, die sich von anderen Extre­misten dadurch nach Defi­nition des Ver­fas­sungs­schutzes abgrenzen, indem sie die staat­liche Legi­ti­mation der Bun­des­re­publik abstreiten. Der nach Meinung der Reichs­bürger ille­gitime Staat „BRD“ auf deut­schem Boden sei im Prinzip ein Kon­strukt und eine Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft von Gnaden der Alli­ierten. Gerade die das Grund­gesetz und die Bür­ger­rechte der Deut­schen aus­he­belnden Corona-Maß­nahmen haben dazu bei­getragen, beklagt der Ver­fas­sungs­schutz, dass die „Reichs­bürger“ sich eines regen Zulaufs auch aus der bür­ger­lichen Mitte erfreuen konnten. Und je länger und hef­tiger die Ein­schnitte und der Druck auf die Men­schen durch „Corona“ währen, desto mehr Zulauf könnte diese Szene bekommen, fürchtet man.

Waren vor wenigen Jahren noch die „Sala­fisten“ ein Schre­ckenswort, unter dem man sich ein unauf­haltsam wach­sendes Heer gewalt­be­reiter Radikal-Isla­misten vor­stellte, scheint diese Szene an Anzie­hungs­kraft ver­loren zu haben. Hier sta­gniere die Mit­glie­derzahl, heißt es. Laut Ver­fas­sungs­schutz verfügt diese nach wie vor über 12.150 Leute. Der teil­weise alar­mie­rende Zulauf ist anscheinend abge­flaut. Man geht davon aus, dass der Schwung durch die kra­chenden Nie­der­lagen der Got­tes­krieger vom IS (Isla­mi­scher Staat) im Nahen Osten und wegen des Fahn­dungs- und Repres­si­ons­drucks der Sicher­heits­kräfte und Polizei in Deutschland zum Erliegen gekommen ist.

Nie­der­sachsens Innen­mi­nister Pis­torius möchte dennoch keine Ent­warnung geben. Denn ins­gesamt ist die isla­mis­tische Szene in Deutschland natürlich gewachsen. Da ist die Mus­lim­bru­der­schaft, die sich hier­zu­lande mit dezi­diert fried­lichem und zivilem Auf­tritt in der Öffent­lichkeit prä­sen­tiert, hinter ver­schlos­senen Mosche­e­türen aber den Got­tes­staat predigt und deren gute Bezie­hungen zu den Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen Hamas und Hisz‘bollah auch sattsam bekannt sind. Ins­gesamt kann das isla­mis­tische Lager in Deutschland auf 28.715 Anhänger zählen.

Ter­ro­risten und Extre­misten aus anderen Ländern, die in Deutschland ihre radi­kalen, poli­ti­schen Ziele weiter ver­folgen und befördern gibt es aller­dings auch noch, wie die kur­dische PKK, die zwar sehr viel weniger Anhänger vor­weisen kann, nämlich 14.500 Mit­glieder, damit aber dennoch ganze Innen­städte bei Demos lahm­legen kann und vor allem in gewalt­samen Aus­ein­an­der­set­zungen mit den rund 11.000 tür­ki­schen Rechts­ex­tre­misten (z. B. „graue Wölfe“) für ordentlich Sach- und Per­so­nen­schaden in deut­schen Städten sorgen. Dann gibt es noch ein Trüppchen von 2.550 tür­ki­schen Linksradikalen.

Eine neue Sparte im Ver­fas­sungs­schutz sind die soge­nannten „Quer­denker“, die erst dieses Jahr das Label „extre­mis­tisch“ ver­passt bekommen haben. Zuvor wurden die Demons­tra­tionen und die Leute wegen „demo­kra­tie­feind­licher und/oder sicher­heits­ge­fähr­dender Dele­gi­ti­mierung des Staates“ unter Beob­achtung gestellt. Wobei man nur einen kleinen Teil der Quer­denker tat­sächlich dar­unter sub­su­mieren kann.

Aber genau das ist es, was den Diensten unheimlich ist: Die Aller­meisten davon sind ganz fried­liche Bürger, die eigentlich ihr nor­males Leben wie­der­haben wollen und ihren Unmut und ihre Kritik auf die Straße tragen, wozu das Demons­tra­ti­ons­recht ja auch im Grund­gesetz aus­drücklich ver­ankert wurde. Absur­der­weise wird nun die Wahr­nehmung dieses Rechtes und die Inan­spruch­nahme der im Grund­gesetz garan­tierten Men­schen- und Bür­ger­rechte eines jeden Men­schen als Ausweis von „Demo­kra­tie­feind­lichkeit“ und „Sicher­heits­ge­fährdung“ uminterpretiert.

Man muss mit wachem Ver­stand einmal die müh­selig zusam­men­kon­stru­ierte Begründung des Chefs des nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutzes, Herrn Witthaut, lesen und verstehen:

„Die nun von uns beob­ach­teten Per­sonen und Grup­pie­rungen akzep­tieren keine demo­kra­ti­schen Regu­lie­rungs­me­cha­nismen und erkennen fak­ten­ba­sierte Ent­schei­dungs­pro­zesse nicht an. Die staat­lichen Insti­tu­tionen werden in sicher­heits­ge­fähr­dender Weise ver­ächtlich gemacht. Es zeichnet sich ab, dass eine Ori­en­tierung an Ver­schwö­rungs­theorien die Grund­lagen der frei­heit­lichen demo­kra­ti­schen Grund­ordnung beein­träch­tigen. Das illus­trieren die ein­schlä­gigen Begriffe wie ‚Corona-Dik­tatur‘ oder ‚Ermäch­ti­gungs­gesetz‘. Es werden For­de­rungen nach einem Sturz der Regierung laut. Zum Teil wird Gewalt als legi­times Mittel in der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung befürwortet.“

Es sind ja gerade diese demo­kra­ti­schen Regu­lie­rungs­me­cha­nismen, die diese Bürger ein­fordern. Sie mahnen ja gerade die fak­ten­ba­sierten Ent­schei­dungs­pro­zesse an und wehren sich gegen sinnlose, zer­stö­re­rische Drang­sa­lie­rungs­maß­nahmen und mas­sen­hafte Exis­tenz­ver­nichtung. Sie argu­men­tieren ja mit harten, sogar offi­zi­ellen Zahlen gegen die fak­tenigno­rie­rende Miss­achtung der Ver­hält­nis­mä­ßigkeit an. Sie wollen ja gerade, dass auch andere, renom­mierte Wis­sen­schaftler und Experten gehört werden, die wissen, wovon sie reden. Unsere Sicherheit und unser aller Wohl­ergehen, Exis­tenz­wahrung und Gesundheit wird ja gerade durch die blind-ein­seitige Panik-Politik gefährdet. Es sind nicht die soge­nannten „Quer­denker“, die Bürger aus der Mitte der Gesell­schaft, die Mütter, Väter, Schüler, Hand­werker, Groß­eltern, Lehrer, Ärzte, Rechts­an­wälte, die das Grund­gesetz ver­letzen, die sicher­heits­ge­fährdend handeln. Sie stellen sich ja gerade mit dem Grund­gesetz in der Hand hin und werden deshalb von der Polizei brutal behandelt und verhaftet.

Die Argu­men­tation von Herrn Witthaut beginnt erschre­cken­der­weise immer mehr nach chi­ne­si­schem Duktus zu klingen. Dort werden auch Men­schen, die mehr Demo­kratie, Men­schen- und Bür­ger­rechte ein­fordern, als Ver­brecher, Auf­rührer und Schäd­linge ver­leumdet, zusam­men­ge­schlagen und ver­haftet. Diese Mutigen in China werden hier hym­nisch gefeiert. Die eigenen mutigen Bürger hier, die für die­selben Dinge ein­stehen, aber als Extre­misten verfolgt.

Die Tat­sache, dass echte Extre­misten aller Couleur immer mehr Zulauf bekommen, sollte die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen nach­denklich machen. So etwas geschieht immer dann, wenn Bürger unter Druck, Angst und Unge­wissheit leiden. Es können, wie die Geschichte überall auf der Welt zeigt, Vor­boten von Revo­lu­tionen und Rebel­lionen sein. Je größer die Unter­drü­ckung und Über­wa­chung, desto mehr eigentlich voll­kommen fried­liche Leute schließen sich dann an, in ihrer Not auch Extre­misten.

Über einen „Struk­tur­wandel im Rechts­ex­tre­mismus“ zu schwafeln ist einfach nur Ablenkung von der Tat­sache, dass die Politik in ver­ant­wor­tungs­loser Weise und sehenden Auges die Vor­aus­set­zungen und Ver­hält­nisse geschaffen hat, fried­liche Bürger so in die Angst und Wut zu treiben, dass sie sich aus der Not heraus wehren und auf die Straße gehen. Daher auch die wirklich zu bekla­gende, wach­sende „Ver­rohung der Debat­ten­kultur“ mit Belei­di­gungen, Bedro­hungen bis hin zur Kör­per­ver­letzung. So eine sich immer weiter ver­schär­fende Mas­sen­er­scheinung hat einen Grund: Das ist die Frucht der ver­fehlten, zer­stö­re­ri­schen Politik von Frau Bun­des­kanz­lerin Dr. Angela Merkel & Co.