Rote Kam­pagne statt Fakten: „Deutschland ist eine Gefahr für die EU“

Marcel Fratz­scher und ich werden wohl keine Freunde. Seit er mich bei Twitter geblockt hat, bekomme ich auch nur noch wenig von seinem Treiben mit. Dabei bin ich mit meiner Kritik an der Fun­diertheit seiner Aus­sagen nicht alleine. Ich erinnere an: Achtung: „Cla­queur der SPD!“, Präsenz in den Medien ist nicht immer Garantie für Qua­lität (I), Fratz­schers Kam­pagne für die SPD, oder Streit­ge­spräch Fratz­scher – Stelter: „Ihre Bot­schaft ist fatal“.
Heute nun ein Kom­mentar von ihm in der Wirt­schafts­Woche. Ich hatte den Beitrag schon in der Print­ausgabe gesehen und habe nur den Kopf geschüttelt. Nun ist er auch online. Es ist Polemik ohne Sub­stanz und ich frage mich, wie lange sich das Kura­torium des DIW noch anschaut, wie die Insti­tution ihre letzte Kre­di­bi­lität verspielt:

• „Zwei wichtige Dinge haben wir in den ver­gan­genen Wochen gelernt. Erstens: Europa ist auf sich allein gestellt. Spä­testens mit den Zöllen, die US-Prä­sident Donald Trump auf euro­päische Waren wie Stahl und Alu­minium ver­hängt hat, fallen die USA bis auf Wei­teres als ver­läss­licher Partner aus. Ein Han­dels­krieg wird immer wahr­schein­licher.“
  – Stelter: Das ist soweit nicht falsch, aber in der BILD-Zeitung stand es auch. Die Frage ist doch vielmehr, wird Europa da geeint auf­treten oder werden wir es eher als deut­sches Problem sehen?
• „Zweitens: Der wirt­schaft­liche Boom im Euro-Raum wird nicht ewig andauern. Eine Reihe von Wirt­schafts­in­di­ka­toren zeigt, dass der Auf­schwung viel­leicht schon wieder vorbei ist. Laut Schät­zungen des Instituts für Makro­öko­nomie und Kon­junk­tur­for­schung IMK hat die Wahr­schein­lichkeit für eine Rezession 2019 stark zugenommen.“
  – Stelter: Auch bil­liges Geld hat einen abneh­menden Grenz­nutzen, vor allem, wenn man es mit einem insol­venten Ban­ken­system und über­schul­deten Pri­vat­sek­toren zu tun hat. Das nennt man „Bilanz­re­zession“.

Das führt dann direkt zu: „(…) Deutschland (kann) es sich nicht leisten kann, Reformen in der Euro­päi­schen Union wei­terhin zu blo­ckieren. Positiv for­mu­liert: Wer die EU stärkt, tut viel dafür, eine neue Wirt­schafts­krise zu ver­meiden.“
– Stelter: Den zweiten Teil der Aussage teile ich zu 100 Prozent. Doch was für Reformen blo­ckieren wir, die geeignet wären, Wei­teres zu ver­hindern? Ich habe hier schon vor einigen Wochen aus­führlich besprochen, weshalb die Ideen zur Rettung des Euro untauglich sind, um den Euro zu sichern.
→ Öko­no­men­vor­schlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Pro­blems, ohne das Problem zu lösen
Also stellt sich die Frage, warum dann Deutschland die Schuld bekommt. Oder geht es nur darum eine Trans­fer­union zu begründen, auch deshalb, damit bei der zu erwar­tenden Ver­knüpfung von Migra­ti­ons­frage und Euro-Trans­fer­union ent­spre­chend nach­ge­geben werden kann?
Schon 2015 vorhergesagt:
→ „Vom Zucht­meister zum Bitt­steller – Deutsch­lands neue Rolle in Europa“

• „Viele Länder haben ihre Struk­turen refor­miert (bto: ach ja, welche? Italien nach­weislich nicht), was ihnen mehr Wett­be­werbs­fä­higkeit bringt (Stelter: komisch, selbst der IWF sieht seit 2008 mehr Divergenz als Kon­vergenz, das hier sind Fake-News im wahrsten Sinne des Wortes). Die großen Banken werden besser beauf­sichtigt (bto: Komisch ist, dass bei den Stress­tests keiner Kapital braucht, bei Anwendung anderer Methoden, bei­spiels­weise der US-ame­ri­ka­ni­schen aber viel fehlt). Ver­glichen mit der Zeit vor der Finanz­krise, haben sie ihr Eigen­ka­pital ver­doppelt. Auch eine Stärkung des Ret­tungs­schirms ESM, wie sie Kanz­lerin Angela Merkel vor­ge­schlagen hat, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“
  – Stelter: Wie passt der letzte Satz zu dem davor? Wenn alles so gut ist, wozu dann Stärkung des ESM?
• „Die Kapi­tal­märkte der Euro-Zone sind nach wie vor hoch frag­men­tiert, zu viele Banken haben noch immer faule Kredite in ihren Bilanzen. Die Abhän­gigkeit zwi­schen den Banken und ihren Natio­nal­staaten hat deutlich zuge­nommen, sodass die Schieflage ein­zelner Banken in Zukunft zu noch höheren Risiken führt. Die Vor­schläge der Bun­des­kanz­lerin gehen kaum auf die Fragen ein, wie diese Risiken begrenzt und wie die euro­päische Ban­ken­union und die Kapi­tal­markt­union gestaltet werden sollen.“
  – Stelter: Ja, und was wäre denn der Vor­schlag? Ist recht wohlfeil sich hin­zu­stellen, das Problem immerhin zu benennen und das war es dann …
• „Die Bun­des­re­gierung hat schweren Herzens einem Budget für den Euro-Raum zuge­stimmt, aber sperrt sich gegen ein Instrument zur wirt­schaft­lichen Sta­bi­li­sierung. Sie ist gegen eine risi­kolose EU-Anleihe, die als Refe­renz­punkt für andere Ver­mö­gens­ge­gen­stände dienen kann und daher dringend als Sta­bi­li­täts­anker nötig ist. Sie ist gegen eine gemeinsame Ein­la­gen­si­cherung und ver­hindert damit die Voll­endung der Bankenunion.“
  – Stelter: Also, zum einen stemmt sich die Bun­des­re­gierung immer weniger dagegen, zum anderen wird hier behauptet, eine gemeinsame Anleihe würde sta­bi­li­sieren und es wird nicht erklärt, weshalb wir, wissend, dass die Banken faul sind, Geld geben sollen.
• „In Deutschland sträuben sich selbst manche Öko­nomen dagegen, die EU fit zu machen. (…)  Erstaunlich deshalb, weil ihre Vor­schläge die Pro­bleme der Euro-Zone kei­nes­falls lindern würden, im Gegenteil. Ein Bei­spiel: Die For­scher wehren sich gegen Ein­la­gen­si­cherung und eine risi­kolose EU-Anleihe, wie sie derzeit dis­ku­tiert wird. Doch ohne diese Instru­mente würden deutsche Banken kei­nes­falls sicherer.“
  – Stelter: Fratz­scher glaubt, die anderen Staaten würden sich an der Rettung der Deut­schen Bank betei­ligen? Es wird ja immer besser.
• „Die Kri­tiker der EU ver­gessen, dass Eigen­ver­ant­wortung nur ein Teil einer funk­tio­nie­renden sozialen Markt­wirt­schaft in Europa ist. Soli­da­rität ist genauso wichtig. Das müsste jedem, der sich auf ‚ord­nungs­po­li­tische Werte beruft‘, wie es (Hans-Werner Sinn)  tat, bewusst sein. Denn ohne eine gemeinsame Absi­cherung können viele die gefor­derte Eigen­ver­ant­wortung gar nicht erst über­nehmen. Für Europa und einen erfolg­reichen Euro sind letztlich immer beide Seiten der Medaille ent­scheidend: Risiken teilen und Risiken ver­kleinern. Selbst ver­ant­wortlich handeln und mit­ein­ander soli­da­risch sein. Krisen bewäl­tigen und Krisen vermeiden.“
  – Stelter: Besser hätte es kein Poli­tiker sagen können! Bravo!. Frage: Wie sollen diese Maß­nahmen den Euro sta­biler machen, wenn selbst der IWF vor­rechnet, dass es zuneh­mende Divergenz gibt?
• „Wer einen dau­erhaft sta­bilen Euro will, muss einer Ver­tiefung der EU zustimmen. Wir brauchen eine kluge Voll­endung von Banken- und Kapi­tal­markt­union und einen Mecha­nismus zur makro­öko­no­mi­schen Sta­bi­li­sierung. Alles andere ist Wunsch­denken und Augen­wi­scherei. Deutschland sollte von der Bremse gehen und sich an die Spitze der Reform­be­mü­hungen stellen. Mit seiner gegen­wär­tigen Blo­cka­de­po­litik ist Deutschland eine Gefahr für die EU. Die Zeit läuft Europa davon.“
  – Stelter: Ja, die Zeit läuft davon. Deshalb sollten wir den Euro wirklich sanieren und nicht über die Hin­tertür auch noch die letzten Reserven verbraten.

Es ist und bleibt erschre­ckend, wie man mit puren Behaup­tungen und Appellen so viel Gehör in den Medien findet. Etwas Analyse wäre nett. Aber dann käme ja was anderes raus, wie schon bei seinen „Rech­nungen“ zu den Folgen der Migration. Fratz­scher hat mich zu Recht bei Twitter gesperrt. Ich müsste mich wohl jeden Tag auf­regen und wäre nur noch damit beschäftigt, die Fakten raus­zu­suchen und eben­falls zu twittern.
→ wiwo.de: „Deutschland ist eine Gefahr für die EU“, 28. Juni 2018

Dr. Daniel Stelter — www.think-beyondtheobvious.com