Wirtschaft

Rote Kampagne statt Fakten: „Deutschland ist eine Gefahr für die EU“

6. Juli 2018

Marcel Fratzscher und ich werden wohl keine Freunde. Seit er mich bei Twitter geblockt hat, bekomme ich auch nur noch wenig von seinem Treiben mit. Dabei bin ich mit meiner Kritik an der Fundiertheit seiner Aussagen nicht alleine. Ich erinnere an: Achtung: „Claqueur der SPD!“, Präsenz in den Medien ist nicht immer Garantie für Qualität (I), Fratzschers Kampagne für die SPD, oder Streitgespräch Fratzscher – Stelter: „Ihre Botschaft ist fatal“.

Heute nun ein Kommentar von ihm in der WirtschaftsWoche. Ich hatte den Beitrag schon in der Printausgabe gesehen und habe nur den Kopf geschüttelt. Nun ist er auch online. Es ist Polemik ohne Substanz und ich frage mich, wie lange sich das Kuratorium des DIW noch anschaut, wie die Institution ihre letzte Kredibilität verspielt:

  • „Zwei wichtige Dinge haben wir in den vergangenen Wochen gelernt. Erstens: Europa ist auf sich allein gestellt. Spätestens mit den Zöllen, die US-Präsident Donald Trump auf europäische Waren wie Stahl und Aluminium verhängt hat, fallen die USA bis auf Weiteres als verlässlicher Partner aus. Ein Handelskrieg wird immer wahrscheinlicher.“
    Stelter: Das ist soweit nicht falsch, aber in der BILD-Zeitung stand es auch. Die Frage ist doch vielmehr, wird Europa da geeint auftreten oder werden wir es eher als deutsches Problem sehen?
  • „Zweitens: Der wirtschaftliche Boom im Euro-Raum wird nicht ewig andauern. Eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt, dass der Aufschwung vielleicht schon wieder vorbei ist. Laut Schätzungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK hat die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession 2019 stark zugenommen.“
    Stelter: Auch billiges Geld hat einen abnehmenden Grenznutzen, vor allem, wenn man es mit einem insolventen Bankensystem und überschuldeten Privatsektoren zu tun hat. Das nennt man „Bilanzrezession“.

Das führt dann direkt zu: „(…) Deutschland (kann) es sich nicht leisten kann, Reformen in der Europäischen Union weiterhin zu blockieren. Positiv formuliert: Wer die EU stärkt, tut viel dafür, eine neue Wirtschaftskrise zu vermeiden.“
Stelter: Den zweiten Teil der Aussage teile ich zu 100 Prozent. Doch was für Reformen blockieren wir, die geeignet wären, Weiteres zu verhindern? Ich habe hier schon vor einigen Wochen ausführlich besprochen, weshalb die Ideen zur Rettung des Euro untauglich sind, um den Euro zu sichern.

→ Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen

Also stellt sich die Frage, warum dann Deutschland die Schuld bekommt. Oder geht es nur darum eine Transferunion zu begründen, auch deshalb, damit bei der zu erwartenden Verknüpfung von Migrationsfrage und Euro-Transferunion entsprechend nachgegeben werden kann?

Schon 2015 vorhergesagt:

→ „Vom Zuchtmeister zum Bittsteller – Deutschlands neue Rolle in Europa“

  • „Viele Länder haben ihre Strukturen reformiert (bto: ach ja, welche? Italien nachweislich nicht), was ihnen mehr Wettbewerbsfähigkeit bringt (Stelter: komisch, selbst der IWF sieht seit 2008 mehr Divergenz als Konvergenz, das hier sind Fake-News im wahrsten Sinne des Wortes). Die großen Banken werden besser beaufsichtigt (bto: Komisch ist, dass bei den Stresstests keiner Kapital braucht, bei Anwendung anderer Methoden, beispielsweise der US-amerikanischen aber viel fehlt). Verglichen mit der Zeit vor der Finanzkrise, haben sie ihr Eigenkapital verdoppelt. Auch eine Stärkung des Rettungsschirms ESM, wie sie Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“
    Stelter: Wie passt der letzte Satz zu dem davor? Wenn alles so gut ist, wozu dann Stärkung des ESM?
  • „Die Kapitalmärkte der Euro-Zone sind nach wie vor hoch fragmentiert, zu viele Banken haben noch immer faule Kredite in ihren Bilanzen. Die Abhängigkeit zwischen den Banken und ihren Nationalstaaten hat deutlich zugenommen, sodass die Schieflage einzelner Banken in Zukunft zu noch höheren Risiken führt. Die Vorschläge der Bundeskanzlerin gehen kaum auf die Fragen ein, wie diese Risiken begrenzt und wie die europäische Bankenunion und die Kapitalmarktunion gestaltet werden sollen.“
    Stelter: Ja, und was wäre denn der Vorschlag? Ist recht wohlfeil sich hinzustellen, das Problem immerhin zu benennen und das war es dann …
  • „Die Bundesregierung hat schweren Herzens einem Budget für den Euro-Raum zugestimmt, aber sperrt sich gegen ein Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Sie ist gegen eine risikolose EU-Anleihe, die als Referenzpunkt für andere Vermögensgegenstände dienen kann und daher dringend als Stabilitätsanker nötig ist. Sie ist gegen eine gemeinsame Einlagensicherung und verhindert damit die Vollendung der Bankenunion.“
    Stelter: Also, zum einen stemmt sich die Bundesregierung immer weniger dagegen, zum anderen wird hier behauptet, eine gemeinsame Anleihe würde stabilisieren und es wird nicht erklärt, weshalb wir, wissend, dass die Banken faul sind, Geld geben sollen.
  • „In Deutschland sträuben sich selbst manche Ökonomen dagegen, die EU fit zu machen. (…)  Erstaunlich deshalb, weil ihre Vorschläge die Probleme der Euro-Zone keinesfalls lindern würden, im Gegenteil. Ein Beispiel: Die Forscher wehren sich gegen Einlagensicherung und eine risikolose EU-Anleihe, wie sie derzeit diskutiert wird. Doch ohne diese Instrumente würden deutsche Banken keinesfalls sicherer.“
    Stelter: Fratzscher glaubt, die anderen Staaten würden sich an der Rettung der Deutschen Bank beteiligen? Es wird ja immer besser.
  • „Die Kritiker der EU vergessen, dass Eigenverantwortung nur ein Teil einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft in Europa ist. Solidarität ist genauso wichtig. Das müsste jedem, der sich auf ordnungspolitische Werte beruft, wie es (Hans-Werner Sinn)  tat, bewusst sein. Denn ohne eine gemeinsame Absicherung können viele die geforderte Eigenverantwortung gar nicht erst übernehmen. Für Europa und einen erfolgreichen Euro sind letztlich immer beide Seiten der Medaille entscheidend: Risiken teilen und Risiken verkleinern. Selbst verantwortlich handeln und miteinander solidarisch sein. Krisen bewältigen und Krisen vermeiden.“
    Stelter: Besser hätte es kein Politiker sagen können! Bravo!. Frage: Wie sollen diese Maßnahmen den Euro stabiler machen, wenn selbst der IWF vorrechnet, dass es zunehmende Divergenz gibt?
  • „Wer einen dauerhaft stabilen Euro will, muss einer Vertiefung der EU zustimmen. Wir brauchen eine kluge Vollendung von Banken- und Kapitalmarktunion und einen Mechanismus zur makroökonomischen Stabilisierung. Alles andere ist Wunschdenken und Augenwischerei. Deutschland sollte von der Bremse gehen und sich an die Spitze der Reformbemühungen stellen. Mit seiner gegenwärtigen Blockadepolitik ist Deutschland eine Gefahr für die EU. Die Zeit läuft Europa davon.“
    Stelter: Ja, die Zeit läuft davon. Deshalb sollten wir den Euro wirklich sanieren und nicht über die Hintertür auch noch die letzten Reserven verbraten.

Es ist und bleibt erschreckend, wie man mit puren Behauptungen und Appellen so viel Gehör in den Medien findet. Etwas Analyse wäre nett. Aber dann käme ja was anderes raus, wie schon bei seinen „Rechnungen“ zu den Folgen der Migration. Fratzscher hat mich zu Recht bei Twitter gesperrt. Ich müsste mich wohl jeden Tag aufregen und wäre nur noch damit beschäftigt, die Fakten rauszusuchen und ebenfalls zu twittern.

→ wiwo.de: „Deutschland ist eine Gefahr für die EU“, 28. Juni 2018


Dr. Daniel Stelter – www.think-beyondtheobvious.com


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