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Bis Ende 2020 möchten sie die Zustimmungswerte der SPD verdoppeln auf „30 Prozent und vielleicht mehr“, sagte Saskia Esken dem SPD-Blatt Vorwärts Anfang Dezember. Zu dem Zeitpunkt stand die SPD bei 14 bis 15 Prozent. Doch wie sieht es aktuell aus, zwei Wochen nachdem die SPD-Mitglieder sich überraschend für Esken und Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende entschieden […]
Dieses ewige Gejammer der AfD-Anhänger, dass ihre Politiker von Journalisten regelmäßig in die Zange genommen werden, dass sie mit Dingen konfrontiert werden, die sie gesagt oder gemacht haben, was dann teilweise sogar in wüsteste Beschimpfungen dieser Journalisten ausartet, ist sehr aufschlussreich. Genau das ist Aufgabe von investigativem Journalismus: nicht nur Politikern das Mikro hinhalten und […]
„Ich glaube, dass es heutzutage kein interessanteres Thema gibt als die Bildung, als die Frage: Wie erziehen wir unsere Kinder? Welche Werte vermitteln wir Ihnen? Die Bildung ist das höchste Gut, das wir unseren Kindern bieten können.“ (Cat Stevens) – „Kinder werden als asoziale und egoistische Wesen geboren. Die Werte der Zivilisation, die des Menschen Gemeinschaft […]
Der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn (AfD) hat einen Brief eines deutschen Mittelständlers erhalten, in dem der Verfasser sehr deutlich darlegt, wie sich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Brenstoffemmissionshandelsgesetz (BEHG) auf sein Unternehmen auswirken wird. Die Verlagerung der Produktion und damit der Arbeitsplätze ins europäische Ausland ist die logische Konsequenz einer „Klimaschutzpolitik“, die ohne Rücksicht auf die […]
Noch drei Monate bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, den einzigen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Am 23. Februar 2020 werden ca. 1,3 Millionen Hamburger aufgerufen sein, ihr Landesparlament neu zu wählen. Eine aktuelle INSA-Erhebung lässt nun Schlimmstes erahnen. In Hamburg könnte Rot-Grün nun sogar erstmals durch Grün-Rot abgelöst werden. Denn der SPD droht ein wahres Waterloo. […]
„Wie hältst du’s mit dem Islam?“ wird immer mehr zur neuen Gretchenfrage des aufgeklärten, des säkularen Staates und all den andern, die dem gegenüber stehen. Kaum ein Spitzenpolitiker in den Altparteien, der zu einem klaren, kritischen Wort bezüglich dieser Weltanschauung fähig. Doch eine Ausnahme gibt es wohl. „Für Muslime in Deutschland gilt der gesamte säkulare Rechtsrahmen dieses […]
In Limburg hat ein Mann mit tunesischem Migrationshintergrund seine in einer Sicherheitseinrichtung getrennt lebende Frau mit fünf Axtschlägen auf offener Straße hingerichtet. Dieser Fall erfordert längst notwendige Konsequenzen. Zum einen im Hinblick auf einwanderungspolitische Prävention, zum anderen im Hinblick auf die statistische Erfassung von Straftaten zwecks angemessener Aufklärung der Öffentlichkeit, wie Hartmut Krauss dezidiert deutlich […]
Nach dem überraschend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bundestagswahltrend steil nach oben. Solche Wahlergebnisse wirken meist erstmal wie ein Aphrodisiakum für politische Parteien, weil die Wähler Erfolg offensichtlich sexy finden. Die Grünen schossen von 18 Prozent förmlich nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie […]
„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Alexander Gauland nach der Thüringenwahl. Wenn Höcke die Mitte der Partei ist, was ist denn dann der rechte (oder linke?) Rand der AfD, fragen sich seither viele. Aber betrachten wir die Angelegenheit etwas genauer. Gauland: „Herr Höcke ist die Mitte […]
Wie die Bundespolizeiinspektion Stuttgart mitteilt, lösten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gegen 00:30 Uhr zwei Jugendliche afghanischer und irakischer Staatsangehörigkeit einen Polizeieinsatz am Ulmer Hauptbahnhof aus. Nachdem der Zugbegleiter die Bundespolizei verständigt hatte, die beiden ergriffen und auf das Polizeirevier verbracht worden waren, versuchte eine Gruppe von etwa fünf bis acht Personen, das […]
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