Autor: Ramin Peymani

Das „Fach­kräfte-Zuwan­de­rungs­gesetz“: Macht es doch endlich wie Kanada!

Die „Große Koalition“ ringt um das wich­tigste Vor­haben der Legis­la­tur­pe­riode. Und tat­sächlich scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Aller­dings ist die Nach­rich­tenlage recht unüber­sichtlich. Hatte man sich zunächst auf einen Entwurf geeinigt, der unqua­li­fi­zierten Zuwan­derern aus Staaten außerhalb der Euro­päi­schen Union Tür und Tor geöffnet hätte, so soll die jüngste Ver­ab­redung der zuständigen […]

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Aus­ge­merzt: Das System Merkel ent­ledigt sich seiner Widersacher

Es war einer der span­nendsten Macht­kämpfe, den die CDU erlebt hat. Und es ging um nicht weniger als die künftige Aus­richtung der Partei. Nun ist die Ent­scheidung gefallen: Die CDU bleibt, wo sie ist, nämlich links der Mitte und nah bei den Grünen. Statt eines Auf­bruchs­si­gnals sen­deten rund 1.000 Dele­gierte eine devote Gruß­adresse an Angela […]

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Milch­kannen tele­fo­nieren nicht: Wenn der Fort­schritt der Politik im Weg steht

Haben Sie schon einmal von Anja Kar­liczek gehört? Nein? Machen Sie sich nichts draus – ich kannte den Namen bis vor kurzem auch nicht. Wir dürften uns damit in bester Gesell­schaft befinden, denn ich wage die Behauptung, dass nur wenige Men­schen wissen, wer Frau Kar­liczek ist. Ver­mutlich genau die­je­nigen, mit denen sie aus den Elfenbeintürmen […]

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Von wegen gemein­nützig: Handelt die Deutsche Umwelt­hilfe betrügerisch?

In Essen ist ein Teil­stück der viel­be­fah­renen A40 für die meisten Die­sel­fahr­zeuge bald tabu. Erstmals gilt damit ein Diesel-Verbot auf einer deut­schen Autobahn. So will es das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kirchen, das in der abge­lau­fenen Woche Fahr­verbote für Essen und Gel­sen­kirchen ver­fügte. Diese wurden von den Gerichten bereits für Stuttgart, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Aachen, Köln und Bonn […]

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Der teuf­lische Pakt: Die Offensive nach dem Scheitern des Totschweigens

Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den öster­rei­chi­schen Alpen bis hin­unter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Öster­reich wird den glo­balen Migra­ti­onspakt ebenso wenig unter­zeichnen wie ein Dutzend wei­terer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Hatten sich Aus­tralien und die USA früh von der UN-Ver­­ein­­barung distan­ziert, die zwar nicht völ­ker­rechtlich, sehr […]

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Die Unmo­ra­li­schen: Heu­chelnde Poli­tiker und schutz­be­fohlene Vergewaltiger

Es ist wieder pas­siert. Nicht zum ersten Mal liegt der Schau­platz eines schreck­lichen Sexu­al­ver­bre­chens durch poli­zei­be­kannte Asyl­be­werber in Freiburg, wo man sich so gerne der eigenen Will­kom­mens­kultur rühmt. Vor­her­sehbar waren einmal mehr die Reak­tionen, die sich nur ober­flächlich und kurz mit dem Ent­setzen über die furchtbare Tat und dem Mit­gefühl für das Opfer auf­hielten. Das […]

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Die Migra­ti­ons­macht: Wie sich die UN über gel­tendes Recht hinwegsetzt

Gerne infor­miere ich an dieser Stelle hin und wieder über Sach­ver­halte, die den meisten Bürgern eher unbe­kannt sind. Hierzu gehört ganz sicher die Recht­spre­chungs­kom­petenz des in Genf ansäs­sigen UN-Men­­schen­­rechts­aus­­schusses, nicht zu ver­wechseln mit dem noch mäch­ti­geren Men­schen­rechtsrat der Ver­einten Nationen. Für jeden der 172 Unter­zeich­ner­staaten ist der Men­schen­rechts­aus­schuss befugt, Beschwerden von Ein­zel­per­sonen zu ver­handeln, die […]

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Grünes Haupt­quartier: Der öffentlich-recht­liche Rundfunk im Wahlkampfmodus

Bayern hat gewählt. Und gewonnen haben die Grünen. Auf diese ein­fache Formel bringen ARD und ZDF das Ergebnis der Land­tagswahl in der Heimat des unge­liebten Bun­des­in­nen­mi­nisters Horst See­hofer. Seit dem 14. Oktober über­schlagen sich die medialen Groupies in ihrer Begeis­terung für die Grünen, die das ZDF sogleich zur stärksten Kraft in allen baye­ri­schen Groß­städten erklärte. […]

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Unteilbar into­lerant: Die Aus­grenzung Anders­den­kender in der Pöbelherrschaft

Von den alten Griechen können wir viel lernen. Unsere moderne Demo­kratie basiert auf der Staats­lehre großer grie­chi­scher Denker wie Sokrates und Platon. Ein anderer großer Grieche ist den meisten heute aller­dings unbe­kannt: Polybios von Mega­lo­polis, der um das Jahr 200 vor Christi Geburt lebte, hat sich ver­dient gemacht, indem er als Geschichts­schreiber den Auf­stieg Roms […]

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Annegret ante portas: Warum Merkels Abgang keine Wende bringen wird

Vor einer Woche schrieb ich an dieser Stelle, dass der Springer-Konzern Angela Merkels Abschied von ihren poli­ti­schen Ämtern ein­ge­läutet hat. Und immer mehr Medien stimmen in den Abgesang ein. Die Jour­na­listen haben Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer (“AKK”) aus­er­koren, es künftig zu richten. Sollte die Land­tagswahl in Bayern für die Union in die Hose gehen, könnte schon der […]

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