Autor: Redaktion

Euro-Grup­penchef: Ver­hand­lungen über Ein­la­gen­si­cherung starten 2020

Mario Centeno, Vor­sit­zender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Ein­la­­gen­­si­cherung voran, nachdem sich Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. Nächstes Jahr sollten die poli­ti­schen Ver­hand­lungen über das European Deposit Insu­rance Scheme (Edis) beginnen. “Genau das ist unser Ziel”, sagte Centeno dem “Han­dels­blatt” (Freitagsausgabe).Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen kon­kreten Fahrplan für die Ver­hand­lungen beschließen. Danach […]

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Bericht: Ver­fas­sungs­schutz plant stärkere Beob­achtung des Flügels

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bun­des­par­teitag in Braun­schweig trifft, rückt laut eines Berichtes der “Süd­deut­schen Zeitung” eine stärkere Über­wa­chung von Teilen der Partei durch den Ver­fas­sungs­schutz näher. Vor allem geht es um den völ­kisch-natio­na­­lis­­ti­­schen “Flügel”, der gemeinsam mit dem Nach­wuchs­verband Junge Alter­native (JA) seit Jah­res­beginn als soge­nannter Ver­dachtsfall auf Extre­mismus eingestuft […]

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Bun­destag ver­ab­schiedet Haushalt für 2020

Der Bun­destag hat den Regie­rungs­entwurf für den Bun­des­haushalt 2020 ver­ab­schiedet. Die Bun­des­tags­frak­tionen von Union und SPD stimmten am Freitag für den Regie­rungs­entwurf, die Oppo­si­ti­ons­frak­tionen votierten dagegen. Der Bun­des­haushalt sieht eine Stei­gerung des Aus­ga­be­vo­lumens des Bundes von 356,4 Mil­li­arden Euro in diesem Jahr auf 362 Mil­li­arden Euro in 2020 vor.Zudem soll das Aus­ga­be­vo­lumen im Jahr 2021 […]

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Umstrittene Wind­kraft – mein Test verlief erfolgreich

Wie jede Technik der Ener­­gie­­ge­­win­­nung/-umwandlung hat sie viele Gegner — eine kurze Erwi­derung auf Leser­zu­schriften, warum ich auch Wind­kraft nutze (von Albrecht Künstle) Mit meinem Artikel über Alter­na­tiven der Strom­pro­duktion im All­ge­meinen, per Wind­kraft im Beson­deren, habe ich mit Leser­zu­schriften viel Gegenwind erfahren. Etwas anderes hätte mich über­rascht, weil mir das Spektrum der Leser­schaft bewusst ist. […]

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Eil: Bun­desrat stoppt Teile des Klimapakets

Der Bun­desrat hat vorerst mehrere Steu­er­ge­setze des Kli­ma­pakets der Bun­des­re­gierung gestoppt. Die Pend­ler­pau­schale, die Senkung der Mehr­wert­steuer für Bahn­ti­ckets und die Steu­er­ver­güns­ti­gungen bei der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nierung sowie für Elektro-Diens­t­­wagen sollen nach dem ein­stim­migen Beschluss der Län­der­kammer im Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­destag und Bun­desrat besprochen werden. Dort soll das kom­plette Steu­er­paket noch einmal grund­legend über­ar­beitet und nach […]

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Rund 80.000 Kinder waren 2018 von Hartz-IV-Sank­tionen betroffen

Sank­tionen auf Hartz-IV-Leis­­tungen haben Ende des ver­gan­genen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugend­liche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeits­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über welche die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 ins­gesamt 79.899 Min­der­jährige in Haus­halten, in denen min­destens ein Erwach­sener sank­tio­niert worden war.5.261 Unter-18-Jährige […]

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SPD will Gra­tis­kondome für alle

Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kos­tenlos sein sollen. In einem Antrag für den Par­teitag Anfang Dezember, über den der “Spiegel” berichtet, fordert die Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frauen (ASF) einen Gra­tis­zugang zur jeweils gewählten Ver­hü­tungs­me­thode. “Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, dass Ver­hütung und Schutz vor sexu­ellen Krank­heiten nicht vom Geld­beutel abhängen können”, […]

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Eva Herman: Die Macht der Relotius-Medien (+Video)

Der Name Relotius ist innerhalb weniger Monate zum Synonym der deutsch­spra­chigen Lügen­presse geworden. Claas Relotius, der inzwi­schen gechasste SPIEGEL-Autor, wurde von dem inves­ti­ga­tiven Jour­na­listen Juan Moreno Ende 2018 ent­tarnt, zum Teil völlig frei erfundene Geschichten an den SPIEGEL, aber auch an andere Main­stream­m­edien wie »Zeit Online«, »WELT« bis hin zum Magazin der »Süd­deut­schen Zeitung« verkauft […]

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Wirt­schaft fürchtet Mil­li­arden-Min­der­ein­nahmen für deut­schen Fiskus

Der Bun­des­verband der Deut­schen Industrie (BDI) warnt vor der OECD-Steu­er­­tagung in Paris an diesem Don­nerstag und Freitag vor deut­lichen Min­der­ein­nahmen für den deut­schen Fiskus. Sollte das globale Steu­er­system wie von der OECD geplant im nächsten Jahr refor­miert werden, “droht eine ein­seitige Ver­pflichtung zu Lasten Deutschland, die zu einer Ver­rin­gerung des eigenen Steu­er­sub­strats führt”, heißt es […]

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