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Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in der Pflicht: “Er muss mehr tun. Hier ist Führung gefragt in deutschen Behörden.“Das Dienstrecht sei oft wirksamer als das Strafrecht. Auch der Verfassungsschutz müsse Erkenntnisse […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagmittag kurzfristig im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, welches für 12 Uhr angesetzt sei, werde es um den Austritt Großbritanniens aus der EU gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag mit. Auch über das Brexit-Sondertreffen des Europäischen Rates am Mittwoch wollen sich beide demnach […]
Claus Kleber schockt seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom Donnerstag mit einer Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO mit Russland. Zweck der Aktion: moralisches Framing für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Klingt irre? Ist es auch. (Von Andreas Richter) Claus Kleber, seit über 15 Jahren Moderator des ZDF-heute-Journals und als solcher einer der bestbezahlten Journalisten des Landes, begann seine Sendung […]
FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne “der Beginn einer Zensur-Infrastruktur sein”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern.“Er setze auf die Vertragsfreiheit, sagte […]
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist von ihrem Posten in der US-Regierung mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der bisherige Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, soll das Ministerium demnach kommissarisch führen.“I have confidence that Kevin will do a great job!”, schrieb Trump bei […]
Die Befürworter des iranischen Atomabkommens ignorieren auffallend die nuklearen Aktivitäten der iranischen Regierung, obwohl sie ebenso die globale Sicherheit wie die Sicherheit Israels gefährden. Befürworter des Iran beeilen sich auch, die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten zu kritisieren, weil sie ihre Sanktionen als Reaktion auf die illegale Missachtung durch den Iran verschärft hat. In einem […]
Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der “Welt” (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Bundespolizei bestätigte das.Nach Angaben der Bundespolizei […]
Wenn der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in der Klasse zu groß wird, gibt es Probleme mit dem Unterricht, mit der Inklusion, mit der Integration, mit der deutschen Sprache und mit den zu vermittelnden Werten. Immer mehr Lehrer und Pädagogen beklagen den zunehmenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Klassen. Das erschwert die Integration, […]
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität. Im Vorfeld will er den Verfassungsschutz stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Das geht aus dem 30-Seiten-Positionspapier “Clankriminalität bekämpfen: strategische Ausrichtung nachhaltige Erfolge” hervor, das der BDK-Bundesvorstand jetzt beschloss und über den die “Welt am Sonntag” berichtet.Die von Clankriminalität betroffenen Bundesländer […]
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Premierministerin May hatte am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Samstag der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in […]
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