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Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google verhängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU Kartellrecht, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung missbraucht, indem durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert worden sei, dass […]
Die Union hat die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien wolle die CDU/CSU in jedem Fall genehmigen, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Den Export von Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien erneut zu verschieben, sei “ein wirtschafts- und außenpolitischer Fehler”, […]
Santiago de Chile — Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero warnt angesichts der Lage in Venezuela vor einer Flüchtlingskrise in Lateinamerika. “Es ist sehr wichtig, dass man in Europa wahrnimmt, um welche Flüchtlingsdimensionen es sich handelt: Einen solchen Exodus hat Lateinamerika überhaupt noch nie erlebt”, sagte Ampuero der “Welt” (Mittwochsausgabe). Man schätze, dass weit mehr als […]
Im Grundsatzstreit der deutschen Autoindustrie über die Förderung der Mobilität der Zukunft und neue Milliardenhilfen für Elektroautos planen die Konzerne ein Krisentreffen. Volkswagen-Chef Herbert Diess, BMW-Chef Harald Krüger und Daimler-Chef Dieter Zetsche wollten sich am Mittwoch aussprechen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Branchenangaben. Die Konzerne wollten dabei ausloten, ob sich nach dem […]
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch “geeignete Maßnahmen” zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit […]
Anna Wintour, Chefredakteurin der US-Modezeitschrift Vogue, hätte Lust, sich mit Angela Merkel zu treffen. “Ich würde sie liebend gern kennenlernen”, sagte Wintour dem “Zeitmagazin”. Wintour, deren Urteil in der Modebranche gefürchtet ist, gefallen die für Merkel typischen Hosenanzüge: “Sie sind sehr authentisch”, sagte sie. “Ich bin froh, dass sie diesen wiedererkennbaren Stil hat. Sie wirkt auf […]
Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Stabilitätspakt lockern und die Schuldenbremse verändern, außerdem ist er gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. “Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet”, sagte Truger der “Süddeutschen Zeitung” […]
Frankfurt/Main — Die Finanzaufsicht Bafin skizziert Bedingungen für eine Großbankenfusion in Deutschland. Es gebe Konstellationen, in denen eine Konsolidierung Sinn ergebe, sagte Raimund Röseler, der Exekutivdirektor der Bafin, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Dabei genügt es dann aber in aller Regel nicht, dass man zwei Institute einfach zusammenlegt und sonst nichts ändert”, so Röseler weiter.Darüber hinaus dürfe […]
London — Die britische Premierministerin Theresa May will bei der EU offenbar nur eine kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsangaben. Es wird erwartet, dass noch am Mittwoch ein entsprechender Brief von May an die EU übergeben wird.Im Raum steht ein Aufschub bis zum 30. Juni. Die 27 verbleibenden […]
Die Haltelinie von 48 Prozent für das Sicherungsniveau in der gesetzlichen Rente wird 2021 erstmals greifen müssen - früher als bislang angenommen. “Das Netto-Rentenniveau vor Steuern, das im Prinzip das Verhältnis von Netto-Standardrente zu durchschnittlichem Netto-Arbeitsentgelt beziffert, wird für 2019 auf 48,2 Prozent geschätzt. Es sinkt 2021 auf 48,1 Prozent und wird ab 2021 durch […]
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