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In den Jahren 2014 und 2015 hatten sich zahlreiche Bürger in mehreren Bundesländern verpflichtet, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen. Doch nun wird es ihnen doch zu teuer. Sie klagen gegen den Staat. Derzeit erhalten viele Menschen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern, weil sie noch vor der großen Migrantenwelle in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für Lebensunterhalt […]
Nach den unbeschreiblichen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg am vergangenen Wochenende haben führende Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer “Extremistendatei” gefordert. „Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit“, sagte Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Rheinischen Post (RP) am Montag. „Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen […]
Ein Gespräch mit Marco Schneidereit (Bild rechts). Pegida ist nicht nur in Dresden zuhause, wenn das auch der Geburtsort und das Zentrum der Bewegung ist. Auch in NRW, das durch die Jahre der linksgrünen Landesregierung, zahlreiche No Go Areas usw. besonders in Mitleidenschaft gezogen ist, gibt es eine eigene Pegida-Gruppe. Noch stärker als in anderen […]
Von Ralph Malisch „Kann Merkel Trump und Erdogan knacken“ (bild.de, 6.7.2017) Gipfelzeit ist Jubelzeit, besonders wenn Deutschland den Gastgeber für die Welt spielt. Schon die Überschrift dieses BILD-Beitrags muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da ist allen Ernstes von „Problem-Präsidenten“ die Rede, die unsere eigene Kanzlerin möglicherweise „knacken“ kann – oder auch nicht. […]
Ein Buch bzw. viel mehr der Flyer für ein Buch aus dem Amadeus Verlag sorgte letzte Woche in Hasbergen im Landkreis Osnabrück in Niedersachsen für Verunsicherung im Rathaus. Ein Hasbergener Bürger hatte, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (Neue OS) berichtete, Flyer für das Buch „Geheimsache Staatsangehörigkeit“ von Max von Frei in rund 500 Briefkästen von […]
Anhand eines persönlichen Gerichtsfalls wird aufgezeigt, wie man gerne unsere Rechte entziehen möchte, indem man die Staatsangehörigkeit unterschlägt. Gleichzeitig sind starke Einschränkungen unserer Grundrechte politisch durchgesetzt worden. Im Gespräch mit Jo Conrad zeigt Matthias Weidner auf, wie wichtig der Bezug auf die Staatsangehörigkeit ist, auch und im besonderen im Hinblick auf die Verschiebung der Rechtsstrukturen […]
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich vergangene Woche dafür stark gemacht, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. „Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“, sagte Hendricks „Rheinischen Post“ und fügte hinzu: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“ Sie sei generell dagegen, „isoliert über einzelne Punkte bei den indirekten Steuern […]
„Was wäre, wenn es Nazis gewesen wären?“ fragt Rainer Zitelmann im Zusammenhang mit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Hamburg. In dem Beitrag für „The European“ wagt er das Gedankenexperiment und stellt sich vor, wie wohl diejenigen reagiert hätten, die sich jetzt statt über die Linksterroristen über die Polizei aufregen. Ausgangspunkt des Experiments sind die wiederholten Äußerungen […]
Prof. Dr. Franz Hörmann im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. In immer größeren Wellen tauchen Warnungen in Politik und Medien auf, daß das Weltfinanzsystem, der Euro, die Staatsfinanzen, die Rentenkassen und die Banken immer instabiler werden, die Schulden sich überall auftürmen, die Währungen sich gegenseitig untergraben, ganze Staaten eigentlich schon pleite sind und die großen […]
Der erfolglose, aber skandalträchtige Herausgeber des am Donnerstag erscheinenden Heftchens „Der Freitag“, Jakob Augstein, scheint voller Wut zu sein. Über die Vorgänge in Hamburg. Nein, nicht über die rote SA, die brandschatzend und plündernd die Hansestadt mit der schlimmsten Gewaltwelle seit Ende des Krieges überzieht. Er zürnt dem Rechtsstaat. Seine Vorwürfe könnten 1:1 von Reichsbürgern […]
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