Kategorie: Politik & Aktuelles

Wem gehört die Stadt? Und wem gehört der Baye­rische Rundfunk?

Wem gehört die Stadt? So lautet der Slogan einer groß ange­legten Recherche, die momentan in München, Augsburg und Würzburg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Einfach so oder weil man gern wissen möchte, an wen man sich mit einem Miet­gesuch oder Kauf­an­gebot wenden soll. „Zusammen mit Bür­ge­rinnen und Bürgern möchten BR und Cor­rectiv den […]

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AfD nach Coup in Thü­ringen zufrieden! — SPD-Vizechef Kühnert kotzt: “Die Masken sind gefallen”

SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thü­ringens FDP-Lan­­deschef Thomas Kem­merich mit AfD-Stimmen zum Minis­ter­prä­si­denten als geschichts­trächtig an. “Der Tabu­bruch, der AfD zu echter Macht ver­holfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP ver­bunden sein. Die Masken sind gefallen”, schrieb Kühnert am Mitt­woch­mittag auf Twitter. “Aus genau diesem Material sind […]

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AfD als Königs­macher: Linke empört und spricht von “Damm­bruch son­der­gleichen” — Kem­merich solle zurücktreten!

Linken-Frak­­ti­onschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kem­merich (FDP) zum neuen Minis­ter­prä­si­denten in Thü­ringen scharf kri­ti­siert. “Das ist ein Damm­bruch son­der­gleichen”, sagte Bartsch dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Don­ners­tag­aus­gaben). Bartsch for­derte Kem­merich zum sofor­tigen Rück­tritt auf. “Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regie­rungschef wählen lässt, darf nicht lange Minis­ter­prä­sident bleiben”, sagte der Linken-Poli­­tiker dem RND. […]

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Sen­sation in Thü­ringen: AfD macht FDP-Kan­didat Kem­merich zum Minis­ter­prä­sident! — Linker Ramelow abgewählt!

Thomas Kem­merich ist über­ra­schend zum Minis­ter­prä­si­denten Thü­ringens gewählt. Der Lan­deschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amts­in­haber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abge­ord­neter ent­hielt sich. Kem­merich ließ sich unmit­telbar nach der Wahl im Par­lament ver­ei­digen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei im dritten Wahlgang ihren eigenen Kan­di­daten fallen, […]

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Die Welt in Unordnung und Instabilität

Die intensive Nabel­schau Deutsch­lands in 2019 hat den Blick vieler Deut­scher auf die sicher­heits­po­li­ti­schen Ent­wick­lungen der Welt ver­stellt. Die direkten und indi­rekten Aus­wir­kungen auf Deutschland wurden und werden zu spät erkannt. Daraus resul­tiert eine hek­tisch bis panische Reaktion. (von Dieter Farwick) Es gibt in Deutschland, und weiten Teilen Europas, keine kohä­rente Sicher­heits- und Außenpolitik – […]

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Kon­ten­ab­fragen explo­dieren: Alles Ter­ro­risten oder glä­serner Bürger?

Eine kurze dpa-Meldung vom 29. Januar 2020 wirft ein Schlag­licht auf die Ent­wicklung der letzten fünfzehn Jahre, was den Schutz der Daten von Bürgern betrifft. Was als Waffe gegen Ter­ro­rismus ein­ge­führt wurde, hat sich zu einem fast beliebig ein­setz­baren Mittel des Staates ent­wi­ckelt, dem Bürger zwangs­weise in seine Konten zu schauen und sie sogar zu […]

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Angst der Antifa vor mus­ku­lösen Männern: Ist jetzt auch McFit „Nazi“?

Sebastian Friedrich, bekannt durch seine links­ra­dikale Gesinnung sowie sein Buch „Die AfD. Ana­lysen – Hin­ter­gründe – Kon­tro­versen“ hat sich nun auf die Suche nach wei­teren Resorts für „Nazis“ gemacht. Und ist in den Fit­ness­studios der Nation, besonders bei McFit, fündig geworden. In seinem „Freitag“-Artikel „Männer, die auf McFit-Plakate starren“ sagt er den Muskeln den Kampf an. Muskeln […]

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Irak: Ist die For­derung nach Abzug der US-Truppen nur Show?

Wie ernst kann man die For­derung des Irak nehmen, die west­lichen Truppen des Landes zu ver­weisen? Diese Frage stellt sich ange­sichts der neu­esten Ent­wick­lungen. Nachdem Droh­nenmord an dem ira­ni­schen General Sol­eimani hat das ira­kische Par­lament auf Antrag des Pre­mier­mi­nisters den Abzug aller aus­län­di­schen Truppen aus dem Land gefordert. Die USA haben sich geweigert, dem Folge […]

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#Rad­tke­Leaks: Aus dem Innen­leben von Fridays For Future – Ein grüner Sumpf?

Die fana­tische Bewegung Fridays For Future, die zumindest vor­der­gründig von Schülern und Stu­denten initiiert wurde, welche sich für mög­lichst umfas­sende, schnelle und effi­ziente Kli­­ma­­schutz-Maß­­nahmen ein­setzen, um das auf der Welt­kli­ma­kon­ferenz in Paris 2015 im Welt­kli­ma­ab­kommen beschlossene 1,5‑Grad-Ziel der Ver­einten Nationen noch ein­halten zu können, ansonsten würde die Welt unter­gehen, min­destens aber von unge­heuren Kata­strophen heimgesucht, […]

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Par­tei­en­for­scher: AfD-Ren­ten­po­litik könnte Höcke-Flügel stärken

Nach Ein­schätzung des Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftlers Oskar Nie­der­mayer ent­scheidet das künftige AfD-Ren­­ten­­konzept über die weitere poli­tische Aus­richtung der Partei. “Sollte das national-soziale Konzept offi­zielle Par­tei­linie werden, wäre das ein deut­liches Zeichen, dass der ‘Flügel‘ die Partei auch pro­gram­ma­tisch immer stärker prägt”, sagte Nie­der­mayer dem “Han­dels­blatt” (Mon­tags­ausgabe) mit Blick auf den vom Thü­ringer Lan­deschef Björn Höcke gegründeten […]

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